Auf der traditionellen Klausurtagung der CSU am 7. Januar wird Erwin Huber erstmals als CSU-Chef auftreten. Der neue Vorsitzende ist jetzt seit drei Monaten im Amt.
CSU-Chef Erwin Huber: "Also, die CSU hat Ecken und Kanten, und ich auch."
(Foto: Foto: dpa)SZ: Herr Huber, wie viel würden Sie darauf wetten, dass die Bundesregierung bis 2009 hält?
Erwin Huber: Ich bin überzeugt davon, dass diese Regierung hält, weil Deutschland Stabilität braucht. Man darf sich jetzt, drei Wochen vor zwei Landtagswahlen, nicht irritieren lassen. Allerdings rufe ich alle Koalitionspartner und Kollegen zur Disziplin auf. Vor allem sollten persönliche Beleidigungen innerhalb der Koalition unterbleiben.
SZ: Die Union profitiert vor allem von den Popularitätswerten der Kanzlerin und deren außenpolitischem Renommée. Innenpolitisch ist sie bei der Debatte um die Mindestlöhne aber in der Defensive.
Huber: Das Ansehen dieser Regierung und gerade der Unionsparteien wird auch von der Wirtschaftspolitik gespeist, nicht nur von der Außenpolitik. Der höchste Beschäftigungsstand, die Absenkung der Lohnnebenkosten, die Unternehmensteuerreform und der wirtschaftliche Aufschwung - das verbindet sich alles mit der Union, wir sind der stabile Faktor dieser Koalition. Aber es ist unbestreitbar, beim Mindestlohn gibt es zwischen SPD und Union große Gegensätze, das wird ein Diskussionsthema bleiben.
SZ: Aber auch die Union selbst ist sich doch gar nicht einig. Herr Wulff ist eigentlich ein bisschen dafür, Herr Koch ist dagegen, Sie sind dagegen, andere sind wieder ein bisschen dafür.
Huber: Man muss hier genau unterscheiden. Wir sind in der Union gegen gesetzliche Mindestlöhne. Ein Gesetz für einen Mindestlohn von 7,50 Euro würde Beschäftigung kaputtmachen. Das sagen wir auch den Bürgern, die mit Mehrheit dafür sind. Wir haben aber gesagt, wir sind bereit, weitere Branchen zu prüfen, wenn sich die Tarifvertragsparteien einig sind.
SZ: Eigentlich könnte die CSU als kleinster Partner eine Art Moderator der Koalition sein. Sie ist ein bisschen sozialer als die CDU und ein bisschen reformfreudiger als die SPD. Aber abgesehen vom Betreuungsgeld ist die CSU inhaltlich weitgehend in der Versenkung verschwunden. Wie wollen Sie das ändern?
Huber: Ich teile Ihre Einschätzung nicht, sondern bin mit der Bilanz der CSU sehr zufrieden. Es ist ja nicht nur das Betreuungsgeld, sondern zum Beispiel auch die Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf 3,3 Prozent. Das ist sehr stark auf den Einsatz der CSU zurückzuführen. Für die Zukunft schwebt mir vor, dass wir Nachbesserungen bei der Unternehmensteuerreform vornehmen und Eckwerte einer künftigen Steuerpolitik entwickeln, mit der die Familien und Leistungsträger entlastet werden.
SZ: Für weitere Steuersenkungen gibt es im Moment keine Spielräume, das wissen Sie doch selber. Da brüllt doch der bayerische Löwe wieder nur ein wenig.
Huber: Wir werden dieses Ziel hartnäckig verfolgen. Die CSU wird sich auch als Steuersenkungspartei innerhalb dieser Koalition profilieren.
SZ: Nach dem Sturz von Edmund Stoiber wirkt die CSU noch immer reichlich unsortiert. Eine klare Machtstruktur ist nicht erkennbar. Ist dieses Durcheinander der Preis, den die CSU für das Ende der Allmacht Stoibers zahlen musste?
Huber: Es gibt kein Durcheinander. Politik in modernen Volksparteien setzt Teamarbeit voraus. Wir leisten jetzt mehr Mannschaftsarbeit. Aber das ist für die CSU keine neue Erfahrung. Dass die Ämter von Parteichef und Ministerpräsident nicht in einer Hand liegen, war in der Geschichte der CSU die längste Zeit so.
SZ: In Berlin kämpft gegenwärtig ein ganzes Rudel von CSU-Politikern um Aufmerksamkeit. Da sind Sie, der Landesgruppenschef Ramsauer, der bayerische Bundesratsminister Söder, die neue Generalsekretärin Haderthauer. Wann weiß man denn wieder, wer die erste Adresse ist?
Huber: Es ist völlig klar, dass die Hauptverantwortung beim Parteivorsitzenden liegt, und was die Staatsregierung angeht, beim Ministerpräsidenten. Problematisch wäre nur, wenn man mit unterschiedlicher Zielsetzung tätig wäre, aber das ist nicht so, denn wir sind uns einig.
SZ: Ein weiteres Beispiel für ein gewisses Durcheinander bei Ihnen ist das Thema Mindestlohn. Sie sind als Parteichef dagegen, Ihr Vize Horst Seehofer ist dafür, Ministerpräsident Beckstein ist so ein bisschen dafür, traut sich aber nicht richtig. Eine klare Linie sieht anders aus.
Huber: Innerhalb der CSU ist niemand für einen gesetzlich fixierten Mindestlohn. Da gab es völlige Geschlossenheit im Bundestag und auch im Bundesrat. Dass es in lebendigen Parteien unterschiedliche Diskussionen gibt, das ist ein Normalfall, das hat im Übrigen auch die Süddeutsche Zeitung oft angemahnt bei uns. Das Entscheidende ist, dass man sich auf eine Linie verständigt, und das ist der neuen Führung der CSU in den letzten drei Monaten immer gelungen.
Lesen Sie auf der nächsten Seite, wieso Erwin Huber erst nach der Bundestagswahl 2009 nach Berlin wechseln will.
"Wir dürfen uns nicht in die Defensive drängen lassen"
SZ: Wie die Alternative der Union aussieht, ist trotzdem reichlich unklar.
Huber: Die Unionsparteien müssen deutlicher als bisher ihre eigene Konzeption zu dem ganzen Thema darstellen. Wir dürfen den Mindestlohn nicht einfach alternativlos ablehnen. Wir müssen unser Modell eines Mindesteinkommens dagegensetzen. Wir wollen, dass die Menschen Arbeit haben und sich auf ein garantiertes Einkommen verlassen können. Wenn der Lohn dazu nicht reicht, muss der Staat es aufstocken.
SZ: Das ist doch ein Plädoyer für staatlich prämiertes Lohndumping. Jeder kann dann mit dem Lohn nach unten gehen und sagen: Holt euch den Rest vom Staat.
Huber: Die große Nachfrage nach Arbeitskräften lässt ein solches Lohndumping ja gar nicht zu. Wenn Sie aber über einen zu hohen Mindestlohn die Leute aus dem Arbeitsprozess rauswerfen, dann sind diese völlig vom Sozialstaat abhängig. Wir brauchen in bestimmten Bereichen eine Kombination aus Einkommen und staatlichen Leistungen. Jeder, der vom Staat Transferleistungen bekommt, soll zunächst einmal seine Arbeitskraft einbringen.
SZ: Das heißt, Sie erwarten auch von den aktuellen Wahlkämpfern der CDU, dass sie entschlossener für ein solches Konzept eintreten?
Huber: Ein solches Konzept aus Arbeit und Sozialstaat muss die Union mehr in den Vordergrund stellen. Wir dürfen uns nicht von der sehr stark wahltaktisch motivierten Kampagne der SPD in die Defensive drängen lassen.
SZ: Herr Huber, könnten Sie sich vorstellen, dass Sie doch schon früher nach Berlin wechseln, um die Koalition zu stabilisieren. Zum Beispiel nach der bayerischen Landtagswahl im Herbst?
Huber: Ich habe immer gesagt, ich bin bereit, zur Bundestagswahl 2009 nach Berlin zu wechseln. Dabei bleibe ich. Ich sehe aber vorher keine Möglichkeit, denn die beiden Bundesminister der CSU machen gute Arbeit. Die werden von mir mit Sicherheit nicht gemobbt. Die CSU ist in dieser Konstellation in die Legislaturperiode gestartet und arbeitet so bis zur Wahl weiter.
SZ: Sie kommen ganz schön samtpfötig daher. Irgendwann müssen Sie doch mal Ihre Werkzeuge zeigen, oder haben Sie gar keine?
Huber: Ist das jetzt noch eine offizielle Frage?
SZ: Ist eine offizielle Frage.
Huber: Also, die CSU hat Ecken und Kanten, und ich auch.
SZ: Aber innerhalb der Partei hauen Sie keinem auf die Finger? Alle dürfen zu allem alles sagen?
Huber: Die CSU ist in den letzten drei Monaten, seit ich in der Verantwortung bin, mit einem klaren Kurs gefahren. Dabei wird es bleiben, dafür werde ich sorgen.