CSU-Chef beschimpft Parteikollegen:Seehofers Lästerrunde

Landtag Bayern

Hat viel gelästert und sich oft selbst gelobt: Horst Seehofer

(Foto: dpa)

Guttenberg nennt er ein "Glühwürmchen", Ramsauer bezeichnet er als "Zar Peter": Beim Weihnachtstreffen mit Journalisten plaudert der Regierungschef völlig ungeniert aus dem Nähkästchen - und gibt alles zur Berichterstattung frei.

Von Frank Müller und Mike Szymanski

Es ist ein Abend, wie er der CSU wohl noch länger in Erinnerung bleiben wird: Parteichef Horst Seehofer hat am Montagabend Journalisten zum Weihnachtstreffen ins Münchner Café Reitschule eingeladen, ein gehobenes Lokal in München-Schwabing. Draußen rieselt der Schnee, und drinnen macht sich Seehofer locker für seinen großen Auftritt.

Seehofer mag es, mit Journalisten zu plaudern. Nicht alles, über das Seehofer bei solchen Gegelegenheiten spricht, ist auch zum Schreiben bestimmt. Aber an diesem Abend legt er es offensichtlich darauf an, dass nach außen dringt, was er zu sagen hat. "Ich hoffe, dass wir jetzt schöne Zwiegespräche haben", sagt Seehofer am Ende seiner Begrüßungsrede. Und schiebt dann nach: "Es ist alles frei." Mit diesen Worten beginnt ein Abend, der am Ende wohl am besten mit dem Wort Generalabrechnung beschrieben ist. Seehofer gegen seine CSU, Seehofer gegen die FDP, Seehofer gegen die Presse. Ein Mann gegen alle, eine Demonstration puren Übermuts.

In seiner Begrüßungsrede geht es schon los, wenn auch zu diesem Zeitpunkt gemäßigt: "Die CSU, die sie heute kennen, hat mit der von 2008...", spielt er auf das desaströse Wahlergebnis seiner Vorgänger Erwin Huber und Günther Beckstein an, ohne den Satz zu beenden. "Wir sind frisch und flott unterwegs", sagt er und lästert über die "alte CSU". Die habe "zehn, zwölf Jahre die Entwicklung verschlafen".

Allerdings sei dies "nicht überall" so richtig verstanden worden. "Manche glauben immer noch, dass die Mitmach-Partei bedeutet, dass man gegen den Parteivorsitzenden etwas organisieren muss." Diese Spitze hat gleich mehrere Adressaten. So die Chefin der Jungen Union, Katrin Albsteiger, die gerade erst im Parteivorstand versucht hatte, eine Mitgliederbefragung in der CSU zum Thema Studiengebühren durchzusetzen. Geärgert hat sich Seehofer auch über seine Bundespolitiker. Andreas Scheuer, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium unter Peter Ramsauer, hat ihn auf seiner Informationsfahrt entlang der Donau mit der Nachricht überrascht, die Europäische Union würde sich nur dann am Hochwasserschutz beteiligen, wenn Bayern die Donau mit Kanal und Staustufe ausbaue. "Zar Peter", ätzt Seehofer später über Ramsauer, als er von Tisch zu Tisch geht und mit den Journalisten plaudert.

Bei dieser Gelegenheit lässt er auch noch einmal die Presse wissen, dass er den bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gescheiterten CDU-Spitzenkandidaten und früheren Umweltminister Norbert Röttgen für ein "Glühwürmchen" hält, dessen Leuchten nicht von langer Dauer gewesen sei. Auch Parteifreund Karl-Theodor zu Guttenberg ist für ihn ein solches Glühwürmchen.

Menschen wie Angela Merkel seien ihm da schon viel lieber, erzählt er freimütig in einer Runde, in der auch ein Journalist einer Nachrichtenagentur steht. Den Drohanruf des früheren CSU-Sprecher Hans-Michael Strepp beim ZDF, mit dem Ziel, nicht über den Parteitag der Bayern-SPD zu berichten, zieht Seehofer mit der Bezeichung "Sympathie-Anruf" ins Lächerliche.

Verhältnismäßig viel Selbstlob

Seehofer ist so in Fahrt, dass er sogar von der absoluten Mehrheit träumt, was er sich ansonsten streng versagt, um nicht übermütig zu wirken. Spätestens nach der Landtagswahl werde die umstrittene Abschaffung der Studiengebühren Regierungsprogramm sein und im dann neuen Koalitionsvertrag stehen, sagt Seehofer und fügt an: "Wenn wir dann noch einen Koalitionsvertrag brauchen." Die Botschaft ist sehr klar: Seehofer denkt schon an eine Alleinregierung. Bisher hatte er beteuert, er wolle die FDP selbst dann wieder mit ins Boot holen, wenn es rechnerisch gar nicht nötig ist.

An diesem Abend hat Seehofer eher Spott übrig für den Koalitionspartner, mit dem Seehofer in München wie in Berlin regiert. Seehofer glaubt nicht daran, dass das Eintreten der FDP für die mittlerweile vereinbarte Abschaffung der Praxisgebühr wirklich hilft. "Was hat ihnen denn die Praxisgebühr gebracht? Nur zwei Milliarden zum Kamin raus!"

Am Tag nach Seehofers Lästerrunde macht der Regierungschef weiter - zunächst im Kabinett. Teilnehmern zufolge zieht er über Scheuer her, der seiner Meinung nach erst mal ein Praktikum in der Politik machen solle. Auch über Söder soll er sich abfällig geäußert haben. "Das ist kein Führungsstil", beschwert sich einer hinterher. Als die Journalisten später im Landtag auf Seehofer warten, macht er einen Bogen um sie und setzt sich rasch auf seinen Platz auf der Regierungsbank im Landtag. Doch dann trumpft er wieder auf. Der Landtag schließt das politische Jahr mit der dreitägigen Beratung des Haushalts im Plenum ab. Der Unteretat des Ministerpräsidenten bietet den Anlass für eine Generaldebatte.

Seehofer trägt dick auf und hebt seine "Finanzpolitik der Stabilität" auf eine ethische Ebene: "Bayern ist der moralische Maßstab." Das habe mit Arroganz und Besserwisserei nichts zu tun. Es ist eine Rede, die auch für Seehofers Verhältnisse viel Selbstlob enthält. "Kein anderes Land hat so festen Boden unter den Füßen" - ist sein durchgängiger Sound.

Vor seiner Rede hatte sich Seehofer noch einmal seine erste Regierungserklärung aus dem Jahre 2008 angesehen. "Das Werk ist getan", sagt er zu den Journalisten noch vor seiner Rede. "Und zwar in jedem Punkt. Alles umgesetzt.''" An diesem Tag ist für den CSU-Chef ganz offensichtlich eine Phase zu Ende gegangen. Jetzt kommt das Wahljahr.

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