"Ehe und Familie verteidigen": Die CSU hat die Klage gegen das Lebenspartnerschaftsgesetzt zwar zurückgenommen - doch allzu liberal will die Partei auch nicht werden.

Trotz der Rücknahme der Verfassungsklage gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes lehnt die bayerische Staatsregierung ein gemeinsames Adoptionsrecht für Schwule und Lesben ab. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) kündigte am Montag an: "Ich werde Ehe und Familie weiterhin gegen eine schrittweise Gleichsetzung verteidigen." Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) forderte die Union dagegen auf, ihren Widerstand gegen die gemeinsame Adoption durch Lebenspartner aufzugeben.

Merk sagte, die Staatsregierung habe zwar "in der neuen Regierungskonstellation" die Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Stiefkindadoption zurückgenommen. Sie warnte aber davor, daraus Rückschlüsse auf weitere Gesetzesänderungen zu ziehen. "Wer aus vermeintlicher Political Correctness immer weitere Zugeständnisse an andere Lebensformen macht, beschädigt in Wahrheit das Institut der Ehe", sagte die Ministerin mit Blick auf Zypries.

Auch eingetragene Lebenspartnerschaften verdienten "selbstverständlich Respekt und rechtlichen Schutz", sagte die CSU-Politikerin. Das könne aber nicht bedeuten, die Unterschiede zur Ehe völlig zu verwischen. "Insbesondere eine Volladoption durch Lebenspartner wird es mit mir nicht geben", kündigte Merk an.

Die Normenkontrollklage Bayerns hatte sich vor allem gegen die sogenannte Stiefkindadoption gerichtet. Das Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz ermöglicht die Adoption des Kindes des anderen Homo-Lebenspartners.

Zypries begrüßte das "Einlenken" Bayerns: "Es ist schön, dass sich die CSU Fakten nicht verschließt." Sie hoffe nun, dass CDU und CSU "endlich ihren Widerstand aufgeben und den Weg zur Zeichnung des geänderten Europäischen Adoptionsübereinkommens freimachen, damit wir neben der Stiefkindadoption auch die gemeinsame Adoption durch Lebenspartner ermöglichen können".

Die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wertete den Rückzug der Klage als Erfolg der Liberalen. "Die FDP hat als Koalitionspartner der CSU geholfen, im 21. Jahrhundert anzukommen", sagte die frühere Bundesjustizministerin. Der SPD-Rechtsexperte im Bundestag, Carl-Christian Dressel, bezeichnete die Entscheidung der Staatsregierung als "überfällig".

Dagegen wertete der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, den Rückzug als "feige und ein beschämendes Eingeständnis des Scheiterns". Das gemeinsame Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare müsse in der nächsten Wahlperiode endlich eingeführt werden: "Alles andere wäre ungerechtfertigte Diskriminierung."

Die Grünen-Gleichstellungsexpertin im bayerischen Landtag, Claudia Stamm, warf Merk vor, die Gleichstellung weiterhin schlecht zu reden. Wer Zugeständnisse an andere Lebensformen mache, beschädige nicht die Ehe, sondern beende endlich eine unfaire Diskriminierung. 2Wir haben gehofft, dass auch in Bayern endlich normale Zeiten anbrechen, doch davon ist man anscheinend noch ziemlich weit entfernt."

Die Sprecherin des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD), Uta Kehr, betonte, die Staatsregierung habe eingesehen, "dass sie sich nicht gegen die Realitäten stemmen" könne. "Wenn es keine Argumente gegen die Stiefkindadoption gibt, kann es auch keine schlüssigen Argumente gegen ein gemeinsames Adoptionsrecht mehr geben."

(ddp-bay/segi)