CSU: Betreuungsgeld:Kompromisse bei der Glaubensfrage

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Die CSU pocht auf das Betreuungsgeld, will sich aber Kompromissen bei der Ausgestaltung nicht mehr entziehen.

Ulrike Heidenreich

Als "Schmarrn" hat der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld bezeichnet. Er darf damit rechnen, dass dieser Ausdruck der Geringschätzung genau dort richtig verstanden wird, wo die Idee eines Betreuungsgeldes für Familien ausgebrütet wurde - in Bayern nämlich.

Das Betreuungsgeld ist umstritten: Kritik kommt vor allem aus Bayern und der CSU - der eigentlichen Heimat des geplanten Bonuses. (Foto: Foto: dpa)

Auf Druck der CSU hatten Union und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart, von 2013 an ein Betreuungsgeld von monatlich 150 Euro an Eltern zu zahlen, die ihre Kinder unter drei Jahren zu Hause betreuen wollen. An dem Tag, als der Chef des Kinderhilfswerks von "Schmarrn" sprach, es war der Mittwoch, wurde in Berlin ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen den SPD-Bezirksbürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky, eingestellt.

Gutscheine oder Bares

Der Politiker hatte das Betreuungsgeld in folgender Form kritisiert: " In der deutschen Unterschicht wird es versoffen, und in der migrantischen Unterschicht kommt die Oma aus der Heimat zum Erziehen." Die Staatsanwaltschaft kam nun zu dem Schluss, dass Buschkowsky damit "keine feindselige Stimmung gegen die Unterschicht" mache.

In München äußerte sich derweil Ministerpräsident Horst Seehofer. In Ausnahmefällen, so der CSU-Chef, sei die Auszahlung des Betreuungsgeldes auch in Form von Gutscheinen möglich, etwa bei Familien, die beim Jugendamt "besonders auffällig" geworden seien.

Seehofers Partei hatte das Betreuungsgeld zur Glaubens- und Prestigefrage stilisiert und vor knapp drei Jahren davon auch die Zustimmung zum Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz abhängig gemacht. Prompt wurde der Bonus für Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in die Obhut von Betreuerinnen in Kindertagesstätten geben wollen, als " Herdprämie" geschmäht.

Kritik an der "Herd-Prämie"

Eine Zeit heftiger Polemiken, eine Zeit, in der Walter Mixa, der Bischof aus Augsburg, zum massiven Ausbau der Kindertagesstätten erklärte: Wer Mütter dazu verleite, ihre Kinder kurz nach der Geburt in staatliche Obhut zu geben, degradiere die Frau zur "Gebärmaschine".

Diverse Frauen aus der CSU rührten am Partei-Heiligtum Herdprämie - Ilse Glos, ehemalige Ortsvorsitzende von Prichsenstadt und Frau des früheren Bundeswirtschaftsministers, die von einer "Schnapsidee der CSU-Männer" sprach.

Oder die Landtagsabgeordnete Ursula Männle, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Frauen, die die "Nachhaltigkeit" dieses Bonus' bezweifelte und befürchtete, dass gerade Kindern, die darauf angewiesen wären, öffentliche Betreuung vorenthalten werde. Kritik kam damals auch von der CSU-Landtagsabgeordneten Christine Haderthauer.

"Glückliche Väter ergeben glückliche Kinder"

Bayerns Sozialministerin, Mutter von zwei Kindern, hat sich heute mit dem Betreuungsgeld arrangiert und findet die Debatte, in welcher Form die 150 Euro den Kindern zugute kommen, überzogen. Ein Kleinkind von ein oder zwei Jahren brauche Zeit und Zuwendung, aber kein Geld, um erzogen zu werden.

Neulich, bei der Talksendung "Was erlauben Strunz", habe der Moderator gesagt, dass sich dann ja die Väter von den 150 Euro auch einen Spoiler für ihr Auto kaufen könnten. "Fast hätte ich frech geantwortet: Genau! Dann ist er richtig entspannt, und glückliche Väter ergeben glückliche Kinder", erzählt Haderthauer. Sie habe es dann aber nicht so gesagt, "weil ich wusste, die Nation versteht dich nicht, wenn du das nicht eine Stunde lang erklärst".

© SZ vom 27.11.2009/fvk - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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