Ein Sieg ist es nicht. Doch Parteichef Horst Seehofer kann ganz zufrieden sein: Die CSU hat sich auf ihrer Vorstandssitzung zwar für eine Frauenquote entschieden - allerdings mit Einschränkungen. Die 40-Prozent-Regelung soll nur für die oberen Führungsgremien gelten. Also für den Partei- und den Bezirksvorstand. Die Regelung soll bereits mit den Wahlen der Gremien im kommenden Jahr gelten.
Gab sich im Vorfeld der entscheidenden Vorstandssitzung kompromissbereit: die Vorsitzende der Frauen-Union Bayern, Angelika Niebler.
(Foto: dpa)Orts- und Kreisverbände sind von den Plänen nicht betroffen. Vorerst zumindest. Über die Einführung einer Quote werde man 2013 noch mal sprechen, erläutert CSU-Vize Ingo Friedrich.
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zeigt sich zufrieden dem Kompromiss seines Parteivorstands: Eine derartige Regelung bringe die CSU "ein gehöriges Stück weiter", sagt er. Endgültig beschlossen ist die Quote aber nicht, das ist Aufgabe des CSU-Parteitags Ende Oktober. Seehofer zeigt sich zuversichtlich, dass es dann eine "gute Mehrheit" für diesen Schritt geben werde. Und weiter: 2011 solle zum "Jahr der Frauen" in der CSU werden, so Seehofer.
"Sehr zufrieden" zeigt sich auch Frauen-Unionsvorsitzende Angelika Niebler: "Das ist ein Riesenschritt."
Im Vorstand der CSU sind von den 40 Mitgliedern derzeit 14 weiblich. Um die 40 Prozent zu erreichen, müssten drei weitere Frauen in den Vorstand gewählt werden. "Wir haben den Ehrgeiz, das zu schaffen", so ein CSU-Mann.
Eigentlich hatte Seehofer viel weitreichendere Vorstellungen: Der Parteichef hatte sich für das von der CSU-Frauen-Union erarbeitete Quorumsmodell ausgesprochen. Dies sei jetzt jedoch "vom Tisch", sagt ein Vorstandsmitglied.
Nach diesem Modell hätte eine Wahl wiederholt werden müssen, wenn im ersten Wahlgang die Quote von 40 Prozent nicht erreicht worden wäre. Gerade auf Kreis- und Ortsebene wäre ein solches Modell nur schwer umzusetzen gewesen, findet ein Vorstandsmitglied.
Seit Wochen ist die Frauenquote zum Dauerstreitthema in der CSU geworden: Insbesondere an der Basis und in der Jungen Union gab es große Widerstände gegen den mühsam ausgehandelten Kompromissvorschlag.
Vor der entscheidenden Vorstandssitzung an diesem Montag aber hatten alle Beteiligten Kompromissbereitschaft signalisiert. So auch die Chefin der Frauen-Union der CSU, Angelika Niebler. Sie hatte im Vorfeld gesagt, entscheidend sei, dass sich die CSU als Partei substanziell nach vorne bewege. "Man muss immer mal anfangen und ein erster Schritt ist ein erster Schritt." Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagte zu der Frage, ob die CSU mehr Frauen brauche: "Ja, selbstverständlich. Und es stünde uns auch gut zu Gesicht."
Derzeit sind nur 18 Prozent der CSU-Mitglieder Frauen. Zu wenig, wie einige Kritiker anmerken. Im Vorfeld erklärte der Parteichef: "Wichtig ist, dass alle gemeinsam das Ziel verfolgen, die Frauenrepräsentanz innerhalb und außerhalb der CSU zu erhöhen." Die Frauen-Union habe sich deshalb verpflichtet, mehr Frauen für die Partei zu werben.
Ob die Parteibasis diesen Kompromiss des Vorstandes mittragen wird, entscheidet sich Ende Oktober auf dem CSU-Parteitag. Dann wird über den Beschluss des Vorstandes abgestimmt. Ein Teilnehmer der Sitzung ist jedoch zuversichtlich. Es werde vielleicht noch ein paar Änderungen geben, doch insgesamt sei der Vorschlag für alle "tragbar und umsetzbar".
Mehr Mitgliederbefragungen
Im vom Parteitag Ende Oktober zu verabschiedenden Leitantrag hat der Vorstand zugleich Vorschläge einer Parteireform verankert, die zu einer stärkeren Einbindung der Mitglieder führen soll. Künftig soll es in der CSU regelmäßig auf allen Ebenen Mitgliederbefragungen zu Sach- und Personalfragen geben. Eine Direktwahl etwa des Vorsitzenden werde es aber nicht geben.
Auch werde die CSU eine Internetmitgliedschaft einführen und dem Sprecher dieser Internet-Mitglieder einen Platz im Vorstand geben. Um keine Konkurrenz zur CDU zu erzeugen, müssen allerdings auch Internet-Mitglieder der CSU in Bayern leben.