CSU:Auf leichtem Schmusekurs

Scheuer und Söder werben für gemeinsame Linie mit der CDU

Trotz der Streitfragen in der Flüchtlingspolitik lenkt die CSU angesichts der nahenden Bundestagswahl auf leichten Schmusekurs zur Schwesterpartei ein. Generalsekretär Andreas Scheuer und Bayerns Finanzminister Markus Söder (beide CSU) warben am Wochenende für einen gemeinsamen Kurs mit der CDU. Zugleich wetterten sie gegen die politischen Gegner. "In der Union haben wir viele unstrittige Themen", sagte Scheuer bei der Landesversammlung der Jungen Union Bayern (JU) in Penzberg (Landkreis Weilheim-Schongau). Als Beispiel nannte er die Steuerpolitik. Beim zentralen Thema Zuwanderung und Integration müsse aber ehrlich und offen mit der CDU diskutiert werden. Dafür sei es wichtig, die Emotionalität in der Debatte zu drosseln.

Söder meinte, die Basis der CDU und die Basis der Funktionäre dächten genauso wie die CSU. "Lassen wir es zu, dass 80 Prozent der Deutschen den Kurs mitbestimmen. Und helfen wir, dass sich an der Stelle Vernunft durchsetzt." Vertrauen müsse zurückgewonnen werden. Probleme dürften nicht verschwiegen und Politik dürfe nicht als alternativlos verkauft werden, warnte Söder. "Wer dem Bürger ständig sagt, alles sei alternativlos, der muss sich nicht wundern, wenn der Bürger sich eine eigene Alternative - und manch einer eine Alternative für Deutschland - sucht." Weiter sagte er: "Kommt die AfD in den Deutschen Bundestag (. . .), dann wird sie da bleiben. Dann ist das nicht nur so ein kleiner Spuk." Aus Scheuers Sicht bedeutet die AfD einen Abstieg für Deutschland, weil sie keine guten Ideen habe. Er warnte auch vor einem rot-rot-grünen Bündnis. "Wer will in Deutschland eine Finanzministerin Sahra Wagenknecht, wer will in Deutschland einen Verkehrsminister Toni Hofreiter, wer will in Deutschland einen Innenminister Ralf Stegner, wer will in Deutschland eine Außenministerin Claudia Roth", fragte er unter Johlen und Beifall der mehr als 400 JU-Delegierten. "Rot-Rot-Grün und linke Republik darf es nicht geben!"

Die JU hatte zwei Tage lang unter anderem über einen Ausbau der Infrastruktur bei Verkehr, Energie und Telekommunikation debattiert und am Sonntag einen Leitantrag zur Europapolitik beschlossen. Darin fordert der CSU-Nachwuchs eine strengere Trennung der Kompetenzen zwischen EU und Mitgliedsstaaten. JU-Landeschef Hans Reichhart sagte, die Länderparlamente sollten mehr Kompetenzen bekommen. "Die EU soll sich der großen und alle betreffenden Streitfragen und Problematiken möglichst ohne gegenseitige Einmischung der verschiedenen Ebenen bei klarer Kompetenzverteilung annehmen", heißt es im Leitantrag. "Wenn Europa Kompetenzen für ein Sachgebiet hat, dann sollte Europa da auch alleine entscheiden", sagte Reichhart. Wenn die Länder für ein Thema zuständig seien, sollten sie unabhängig handeln können.

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