Eigentlich hatte es für CSU-Chef Horst Seehofer gut ausgesehen. Rechtzeitig vor der Vorstandsklausur seiner Partei in Kloster Andechs schien der parteiinterne Streit um das Datum für den Atomausstieg beigelegt. Auf das Jahr 2022 hatte sich Seehofer mit der Fraktion geeinigt. Ursprünglich hatte der bayerische Ministerpräsident das Jahr 2020 favorisiert. Was bleibt ist das Gefühl des Klassenprimus: Als erster Regierungspartner mit einem konkreten Ausstiegsdatum sieht sich die CSU wieder einmal als Vorreiter der deutschen Politik.
CSU-Chef Horst Seehofer will bis 2022 aus der Atomkraft aussteigen - jetzt melden sich Kritiker aus der eigenen Partei zu Wort.
(Foto: dpa)Doch der Friede war nur von kurzer Dauer. Denn der Kurs von Horst Seehofer in der Energiepolitik stößt doch auf Kritik: "Zum jetzigen Zeitpunkt kann man seriöserweise nicht sagen, wann das letzte Atomkraftwerk in Deutschland vom Netz gehen wird", sagte Stephan Mayer der Passauer Neuen Presse.
Mayer sitzt in Berlin für die CSU im Bundestag, als Mitglied des Parteivorstands wird er am Wochenende an der Klausur in Andechs teilnehmen. "Wir sollten uns nicht auf eine Jahreszahl festlegen", kritisierte er.
Doch in dem von Generalsekretär Alexander Dobrindt verfassten Papier ist eine konkrete Jahreszahl zu lesen: Das letzte bayerische Atomkraftwerk solle "spätestens im Jahr 2022" vom Netz gehen.
In der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag sei es "vorherrschende Auffassung", besser auf ein Ausstiegsdatum im Energiekonzept zu verzichten, sagte Vorstandsmitglied Mayer. Auch in der CSU sei es Konsens, den Atomausstieg vorzuziehen. Die Katastrophe von Fukushima sei eine Zäsur gewesen. Dennoch solle sich die Partei nicht auf eine Jahreszahl für den Ausstieg festlegen, so Mayer.
Umweltminister Markus Söder hält indes an den Plänen seines Parteivorsitzenden fest. "Dieser Umstieg, den wir dann schaffen werden, der wird nicht nur auf Dauer das Land verändern, sondern auch Impulse für die ganze Welt setzen", sagte er vor der Klausur.
In dem 15-seitigen Papier mit dem Titel "Moderne Energie für ein modernes Land" steht jedoch nicht nur ein konkretes Ausstiegsdatum aus der Atomenergie, sondern auch konkrete Pläne, wie der künftige Energiemix im Freistaat aussehen soll.
Ziel sei es, den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung bis 2020 "auf möglichst über 50 Prozent" zu steigern, heißt es in dem Papier, das sueddeutsche.de vorliegt.
Die Wasserkraft soll um zwei Prozentpunkte von 15 auf 17 steigen. Bei der Geothermie, deren Anteil an der Stromversorgung derzeit 0,02 Prozent ausmacht, liegt die Zielmarke für 2020 bei einem Proeznt. Der Anteil der Biomasse soll von 8,5 auf maximal zehn Prozent steigen.
Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien setzt die CSU dabei vor allem auf Gaskraftwerke. Um die "Grundlast unserer Stromversorgung zu gewährleisten", soll zeitgleich der Anteil hochmoderner Gaskraftwerke auf bis zu 50 Prozent gesteigert werden, heißt es in dem Papier.
Das umstrittene Kernkraftwerk Isar I bei Landshut soll nach Vorstellung der CSU endgültig stillgelegt werden - also gar nicht mehr ans Netz gehen.
Auch wenn der CSU-Vorstand sich auf das Papier samt Ausstiegsdatum verständigt - der Koalitionspartner FDP hat auch noch ein Wort mitzureden. Und bei den Liberalen im Freitaat gilt die Devise: Man wolle zwar einen raschen Umstieg auf alternative Energieformen. Auf ein konkretes Ausstiegsdatum wolle man sich jedoch nicht festlegen, sagte Fraktionschef Thomas Hacker. "Die Hauptfrage ist, wie wir den Umstieg bewerkstelligen können: Wie schnell ist es möglich, die erneuerbaren Energien auszubauen und die Grundlastversorgung durch Gaskraftwerke zu übernehmen?", so Hacker.