Die CSU macht "taktische Wähler" für ihre schwere Schlappe bei der Bundestagswahl verantwortlich. Parteichef Seehofer kokettiert mit seiner starken Position und will sich der Basis stellen.
Knapp zwei Monate nach der Bundestagswahl hat die CSU die Gründe für ihr historisch bisher schlechtestes Abschneiden ausgemacht: An Parteichef Horst Seehofer lag es jedenfalls nicht, so die Analyse im Parteivorstand. Der Wunsch der Wähler nach dem Ende der großen Koalition sei das "alles überragende Argument" gewesen, sagte Seehofer nach der Sitzung am Montag in München. 79 Prozent der Wähler hätten ihre Stimme taktisch vergeben.
CSU-Chef Horst Seehofer sieht die Schuld für das Debakel seiner Partei bei der Bundestagswahl bei den Wechselwählern. Dennoch will er die Partei modernisieren. (© Foto: ddp)
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Die zweite Hauptursache sieht der CSU-Vorstand in der grundlegenden Veränderung der Gesellschaft. "Die Welt ist im Umbruch", sagte Seehofer. Als Konsequenz daraus will die CSU eine Parteireform durchführen.
Seehofer und die neuen Zeiten
Lange hatte die CSU-Spitze die Analyse der Wahl hinausgeschoben, bei der die Christsozialen weit hinter ihren eigenen Erwartungen zurückgeblieben waren. Noch am Wahlabend hatte Seehofer das Ergebnis zu relativieren versucht, hatte von den neuen Zeiten gesprochen, in denen Ergebnisse von mehr als 50 Prozent kaum noch denkbar seien.
Nachdem er im Wahlkampf noch Zuversicht verbreitet hatte, flüchtete er sich in die Wortschöpfung von der "strukturellen Niveauabsenkung". Und die Hauptsache sei doch schließlich, dass er das Hauptziel einer schwarz-gelben Regierung in Berlin erreicht habe.
Direkt nach der Wahl war das Murren noch groß in der Partei und die Kritik an Seehofer deutlich zu vernehmen. Mittlerweile allerdings, nachdem der Koalitionsvertrag nach Meinung der meisten CSU-Funktionäre besser ausgefallen ist als erwartet, ist Seehofer gefestigter denn je.
"Auf mich keine Rücksicht nehmen"
"Nach vorne schauen" lautet die einhellige Losung und viele in der CSU sind die ständigen Personaldiskussionen leid. Zumal sich ohnehin keine Alternative zu Seehofer aufdrängt. Der weiß um seine momentane Position, er hat die Unruhe einfach ausgesessen und betonte am Montag umso unbeschwerter, dass er bei der Wahlanalyse sogar eine Personaldebatte angeregt habe, sollte diese nötig sein.
"Man soll da auf mich keine Rücksicht nehmen", sagte der 60-Jährige vor der Sitzung. Allerdings habe keiner der 21 Redner die Personalfrage gestellt. Er selbst verteidigte nochmals die Attacken gegen die FDP im Wahlkampf , die schon mancher in der CSU als einen Grund für das schlechte Ergebnis gesehen hatte. Damit habe er sich von der FDP in sozialen Fragen abgrenzen wollen - und das sei ja auch gelungen."
Es gibt keine empirische Grundlage für das eigene Verschulden", sagte Seehofer. Dennoch sei er als Parteivorsitzender mitverantwortlich für das Ergebnis. "Aber zwischen Verantwortung und Ursächlichkeit gibt es immer noch einen Unterschied."
Auf der nächsten Seite: Die kommenden drei Jahre sollen der CSU zur Reform dienen. Seehofer bietet an, das "Land zu durchpflügen".
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bezieht sich auf » arturo070 / 17.11.2009 15:40:55 «.
Ihr Desinteresse an Fakten qualifiziert sie zur Durchschnittlichkeit. Ihre arrogante, pauschalierende und beleidigende Art ist schlicht und einfach abstossend.
"Unter der Leitung von Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder soll dieses Gremium die Arbeit der geplanten Regierungskommission begleiten."
Ja wenn man soviel Kraft fuer das Wohl Bayerns einsetzt, dann muss es ja klappen.
Eine Personaldiskussion soll nicht stattfinden, das Grundsatzprogramm ist auch ok, nur die Organisationsform kann man mal anfassen.
Vorschlag : einfach die veraenderte Bevoelkerungsstruktur und die veraenderten Anforderungen weiter ignorieren und von irgendwo viele katholische Bauern importieren, damit wieder die 50% erreicht werden koennen. Damit kann man vielleicht auch die Verluste der Landesbank bezahlen. weil man fuer die Bauern immer so schoen in Bruessel abzockt.
"Die offizielle Geschichtsschreibung berichtet freilich..."
Für mich hört sich das aber schwer nach einer etwas paranoiden Verschwörungstheorie eines im Kalten Krieg steckengebleibenen Verfassungsschützers oder BNDlers an.
Zuerst versprach der Machtmensch Seehofer, sich der offenen Diskussion im CSU-Vorstand zu stellen - und hat mit manipulativen Worten durchschaubar vorbereitet, was er dann getan hat: Die Spitze der CSU bis zur Lächerlichkeit vorzuführen und jede Diskussion zu unterbinden.
Und da es ihm keine Probleme bereitet, selbst die CSU-Mitglieder nach Lust und Laune einzusetzen, verkündet er nun, er wolle sich der "Basis" stellen. Und was soll die machtlose Basis dann tun? Wer auch nur näherungsweise glaubt, den einfachen CSU-Mitgliedern würde es dabei anders ergehen als gerade dem CSU-Vorstand, dem ist ob seiner Naivität wohl kaum mehr zu helfen.
Man kann den Besten und Mutigsten der CSU nur raten, schnell aktiv zu werden, wenn sie nicht spätestens nach der nächsten Wahl, denn warum sollte dann jemand Seehofer wählen, wenn er jetzt schon nicht von diesem überzeugt war, nicht vor einem Scherbenhaufen stehen wollen. Denn exakt so werden Parteien kaputtgemacht. Die Machtkranken in der SPD haben es vorgemacht.
Das Einzige was dagegen wirklich hilft, ist die Stärkung der innerparteilichen Demokratie und damit der Diskussionskultur, der Konzentration auf Sachfragen sowie der transparenten Entscheidung in Personalfragen mittels direkter Wahl.
Denn auch wenn Seehofer diktatorische Züge offenbart, so wird er es nicht so weit schaffen. Was er jedoch schaffen wird, ist die Zerstörung der Substanz dieser Partei und damit von Menschen, die aus lauteren Motiven kompetent in der CSU tätig sind. Denn diese werden über Jahre hinweg nur noch die Wahl haben zwischen Abnicken oder Niedergemacht zu werden. Beides macht Menschen kaputt.
Gerade diese Tatkräftigeren bindet Seehofer nun über eine Scheinfassade für Jahre: Die CSU wird reformiert und dazu wird zuerst ein Jahr diskutiert (und damit die Macht gesichert). Zudem wird innerhalb des CSU-Führungszirkels ein Windhundrennen auf den Posten des Werkstattleiters initiiert, denn wer diesen bekommt, kann sich Aussichten auf die Seehofer-Nachfolge machen. Bis dahin kontrolliert Seehofer alles aus unangefochtener Machtposition. Auch wieder so ein Klassiker der manipulativen Machtkontrolle, den Walter Ulbricht 1946 folgendermaßen auf den Punkt brachte: "Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten."
Warum bloß kann dieser Mann seine Zeit bis zur Rente nicht einfach nur als CSU-Landtagsabgeordneter absitzen und sich mehr um seine Kinder kümmern? Der CSU und Bayern würde wohl Vieles erspart bl
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