Interview: Mike Szymanski

Bayerns FDP-Chefin Leutheusser-Schnarrenberger hat mit ihrer Partei bei der Bundestagswahl ein sensationelles Ergebnis erzielt. Mit der SZ sprach sie über das Comeback der Liberalen.

Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, 58, hat die Partei im Freistaat in die Regierung geführt und nun bei der Bundestagswahl mit 14,7 Prozent ein sensationelles Ergebnis erzielt. Mit der Süddeutschen Zeitung sprach die frühere Bundesjustizministerin über das Comeback der Liberalen im Freistaat, das angespannte Verhältnis zur CSU und ihre Ambitionen.

Süddeutsche Zeitung: So gut wie bei dieser Wahl hat die FDP in Bayern noch nie abgeschnitten. Knapp 15 Prozent. Woher nimmt die Partei die neue Stärke?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die FDP hat sich mit dem Erfolg bei der Landtagswahl in Bayern als feste politische Kraft etabliert. Durch die Regierungsbeteiligung sind wir im Land präsent. Wir hatten ein klares Profil mit unseren Themen Soziale Marktwirtschaft, Bildung und Bürgerrechte. Das hat uns von anderen Parteien unterschieden. Wir waren für mehr Bürger eine Alternative, als wir selbst erhofft haben.

SZ: Die FDP löst mancherorts die SPD als zweitstärkste Kraft ab. Auch auf dem Land ist die Partei angekommen. Wer wählt neuerdings die FDP?

Leutheusser-Schnarrenberger: Wir bekommen Zuspruch aus weiten Teilen der Bevölkerung. Wir sind keine Klientelpartei. Das liegt auch daran, dass wir uns nicht auf ein Thema verengt haben. Es gibt auch nicht wenige Bürger, die einfach unzufrieden mit der CSU waren. Die wollten eine Alternative. Wir haben mittlerweile Zugang zu Bevölkerungskreisen, die uns früher distanziert gegenüberstanden, zum Beispiel viele ehemalige SPD-Wähler. Mit unserer Vorstellung vom Staat, sich nämlich auf die notwendigen Aufgaben zu konzentrieren, finden wir Zuspruch.

SZ: Müssen die Bürger jetzt eine Politik der sozialen Kälte fürchten? Die CSU warnt schon davor.

Leutheusser-Schnarrenberger: Wir kennen unsere Verantwortung für unsere sozialen Sicherungssysteme. Der Vorwurf der sozialen Kälte ist ideologisch motiviert und einseitig. In diese Ecke gehören wir nicht. Niemand muss Angst haben. Wir gehen verantwortungsbewusst an die Aufgaben.

SZ: Was bedeutet das gute Ergebnis für die Regierungsarbeit in Bayern? Zuletzt prägte Streit die schwarz-gelbe Koalition im Freistaat. Die CSU-Spitze hat einen scharfen Anti-FDP-Wahlkampf geführt.

Leutheusser-Schnarrenberger: Als FDP sind wir auch in Bayern gestärkt. Das hilft uns natürlich. Die CSU hat sich im Wahlkampf mit der FDP angelegt und auch unsere Politiker persönlich angegriffen. So einfach jetzt zur Tagesordnung überzugehen, das geht nicht. Wir müssen jetzt einen Termin für eine Aussprache finden. Das muss aufgearbeitet werden.

SZ: Bleiben Verletzungen zurück?

Leutheusser-Schnarrenberger: Verletzungen umschreibt das Problem nicht. Die Distanz zwischen CSU und FDP ist größer geworden. Wir müssen jetzt wieder eine neue Vertrauensbasis finden. Unser Verhältnis ist schwierig und angespannt.

SZ: Welche Themen kommen aus bayerischer Sicht jetzt auf die Agenda?

Leutheusser-Schnarrenberger: Natürlich der Bereich Steuern, Finanzen und Haushalt. Das hat auch direkte Auswirkungen auf Bayern. Für die Mittelständler wollen wir etwas machen und bei den Unternehmenssteuern nachjustieren. Auch bei Investitionen des Bundes in Infrastrukturmaßnahmen darf Bayern nicht zu kurz kommen.

SZ: Die Bayern-FDP hat gehörig zum guten Ergebnis im Bund beigetragen. Kann die Bundes-FDP bei der Besetzung von Kabinettsposten die Bayern überhaupt übergehen?

Leutheusser-Schnarrenberger: Insgesamt sind wir eine der stärksten FDP-Landesgruppen. Das wird sicher dazu führen, dass auch Bayern angemessen vertreten sein wird. Aber darüber reden wir intern.

SZ: Werden Sie wieder Bundesjustizministerin? Intern werden Ihnen gute Chancen eingeräumt.

Leutheusser-Schnarrenberger: Dazu äußere ich mich nicht. Jetzt will ich verhandeln und liberale Politik durchsetzen.

Interview: Mike Szymanski

(SZ vom 29.09.2009/jhh)