"Chronisch unterfinanziert" Landräte fordern mehr Geld für Kliniken

Bayerns kommunale Krankenhäuser brauchen nach Ansicht der Landräte mehr Geld. Diese Forderung erneuerten die Kommunalpolitiker am Mittwoch bei ihrer Tagung im oberfränkischen Kulmbach. "Die Krankenhäuser sind chronisch unterfinanziert", sagte der Chef des Landkreistages, Christian Bernreiter (CSU) aus Deggendorf. Etwa die Hälfte der Häuser schreibe rote Zahlen und müsse aus den kommunalen Haushalten querfinanziert werden. Das Problem sei, dass Steigerungen der Personalkosten durch Tariferhöhungen von den Krankenkassen nicht übernommen werden. "Hier ist der Gesetzgeber gefragt", sagte Bernreiter. Eine Lösung dieser Problematik müsse im Koalitionsvertrag einer neuen Bundesregierung verankert werden.

Unzufrieden sind die Landräte auch mit dem Schiedsspruch, der nach einem Streit zwischen Hebammenverbänden und Kassen vorsieht, dass freiberufliche Hebammen in einer Klinik nur noch maximal zwei gleichzeitig stattfindende Geburten abrechnen können. Käme eine dritte hinzu, wird das nicht mehr von der Kasse bezahlt. Die Regelung "würde die Geburtshilfe in Bayern zusammenbrechen lassen", warnte Bernreiter. Denn: In der Mehrzahl der Kreißsäle im Freistaat arbeiteten freiberufliche Geburtshelferinnen als Beleghebammen - und nicht fest angestellte Hebammen wie im Norden der Republik.

Ein weiteres wichtiges Thema für die Landräte ist die Digitalisierung. "Wir dürfen davor keine Angst haben", sagte der Deggendorfer Kreischef. Deutschland habe schließlich einen wirtschaftlichen Spitzenplatz zu verteidigen. "Es gibt viele Baustellen", mahnte Bernreiter die Politiker in Berlin - etwa den Ausbau einer neuen Netztechnologie für den Mobilfunk oder schlichtweg die Tatsache, dass es in Deutschland noch keine gültige elektronische Unterschrift gibt.

Die Belange der ländlichen Regionen dürften bei den Koalitionsverhandlungen nicht vergessen werden, sagte Bernreiter, der sich der Forderung des Deutschen Landkreistages nach einem Ministerium für den ländlichen Raum anschloss: "So ein Ministerium würde uns guttun." Dank sprudelnder Steuereinnahmen stünden den Kommunen im Freistaat heuer 600 Millionen Euro mehr zur Verfügung. "Die Ausgaben steigen aber mindestens im gleichen Maße", sagte der CSU-Politiker.