An der Basis brodelt es, CSU-Abgeordnete greifen das Führungsduo öffentlich an und auch zwischen Parteichef Huber und Ministerpräsident Beckstein soll es Ärger geben - der die Partei noch tiefer in die Krise stürzen könnte.

In der Debatte über die Milliarden-Belastungen bei der Bayerischen Landesbank sind Unstimmigkeiten zwischen CSU-Chef Erwin Huber und Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) zutage getreten.

Huber wollte Äußerungen Becksteins, wonach Belastungen von bis zu vier Milliarden Euro möglich seien, zunächst nicht kommentieren. Am kommenden Donnerstag werde der BayernLB-Vorstand neue Zahlen veröffentlichen, sagte der Finanzminister der Passauer Neuen Presse (Samstag). "Der Verwaltungsrat wird sie beraten und mögliche Konsequenzen erörtern. Alles andere ist im Moment verfrüht."

Beckstein hatte dem Nordbayerischen Kurier (Samstag) gesagt, er halte einen Wertberichtigungsbedarf von bis zu vier Milliarden Euro - wie von der Ratingagentur Moody's prognostiziert - für möglich. Bisher hatte die BayernLB ihre Belastungen für 2007 auf 1,9 Milliarden Euro beziffert, aber bereits eingeräumt, dass sich für die ersten Monate dieses Jahres weiterer Korrekturbedarf ergeben habe.

Nach Spiegel-Informationen wurde Huber von Becksteins Äußerungen im Urlaub überrascht. Huber habe sich verärgert über das Vorpreschen des Regierungschefs gezeigt, weil in der CSU-Führung abgesprochen gewesen sei, dass neue Zahlen erst von der Bank selbst veröffentlicht werden sollen, berichtet das Magazin.

Beckstein sagte am Samstag dem Bayerischen Rundfunk (BR), er habe sich am Freitag mit Huber am Telefon "in wirklich sehr guter, freundschaftlicher Atmosphäre" über das Thema BayernLB, aber auch über viele andere Fragen unterhalten. Er habe die Zahl von vier Milliarden auch nicht selbst "in den Mund genommen", betonte Beckstein. Vielmehr habe er auf eine Journalistenfrage gesagt, er könne die Zahl nicht bestätigen, aber auch nicht dementieren. Dies sei dann "zugespitzt worden". Huber betonte laut BR, von einem Zerwürfnis könne keine Rede sein. Das Tandem halte fest zusammen.

Huber - Vize-Verwaltungsratschef der BayernLB - ist bereits seit Wochen wegen seiner Informationspolitik in Sachen Landesbank unter Druck. Noch am Tag vor der Offenlegung der Belastungen hatte der Minister betont, ihm lägen keine konkreten Zahlen vor. Die Landtags-Opposition bezichtigte ihn deshalb der Lüge und forderte mehrfach seinen Rücktritt. Huber muss sich deshalb nun auch vor einem Untersuchungsausschuss des Landtags verantworten. Dieser soll ebenfalls am kommenden Donnerstag offiziell eingesetzt werden.

Unterdessen machten Mitglieder der CSU-Landtagsfraktion ihrem Unmut über das Führungstandem Luft. Beckstein und Huber hätten sich das Aus für den Transrapid teilweise selbst zuzuschreiben, sagte der Augsburger CSU-Landtagsabgeordnete Martin Sailer. "Man hätte schon viel früher die Reißleine ziehen und sich Ärger ersparen können", kritisierte er und fügte hinzu: "Beckstein und Huber sind noch kein eingespieltes Team."

Auch der Augsburger Abgeordnete Max Strehle warf dem Führungsduo vor, sich zu spät vom Transrapid-Projekt verabschiedet zu haben: "Das Kommunalwahldebakel der Münchner CSU hätten wir uns ersparen können." Der Weidener Landtagsabgeordnete Georg Stahl berichtete, er bekomme an der Parteibasis "Negatives" über Beckstein und Huber zu hören.

Beckstein verteidigt sich

Beckstein wies Kritik am Aus für den Transrapid zurück. Zu Äußerungen des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, er habe das Projekt zu schnell aufgegeben, sagte Beckstein: "Peter Ramsauer hat mir keine andere Lösung vorgeschlagen. Es hätte niemand mehr den Umschwung geschafft."

Nachteile für die CSU fürchte er nicht. Auch Ramsauer versicherte nun, Beckstein habe "alles getan", um das Transrapid-Projekt zu verwirklichen. Dass die Kosten sich so entwickelt hätten, sei "nicht seine Schuld", sondern die Industrie habe "schlecht gerechnet".

(dpa/ddp/plin)