CETA: Keine Volksbefragung zu Freihandelsabkommen

Die erste Volksbefragung in der Geschichte Bayerns lässt weiter auf sich warten. Die CSU-Mehrheit lehnte am Mittwoch im Landtag die Forderung der Freien Wähler ab, eine Volksbefragung zum geplanten europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen (CETA) anzusetzen. Die SPD hatte sich der Forderung der Freien Wähler in einem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag angeschlossen, doch auch das stimmte die CSU nicht um. Die CSU-Abgeordnete Mechthild Wittmann machte darauf aufmerksam, dass Volksbefragungen laut Gesetz nur für Vorhaben der Staatsregierung möglich sind - für Freihandelsabkommen aber ist der Bund zuständig und nicht Bayern.