Parteitags-Beschluss CSU und Burkas: Irgendwie verbieten

Die Burka gilt als Symbol für die Unterdrückung der Frau. Die CSU, aber auch linke Frauenrechtlerinnen würden den Schleier daher am liebsten verbieten.

(Foto: Fayaz Aziz/Reuters)
  • Die CSU hat bei ihrem Parteitag einen Antrag gegen den Vollschleier verabschiedet.
  • Der Antrag der CSU-Bundestagsabgeordnete Silke Launert ist nicht neu - doch er schlägt hohe Wellen.
  • Dennoch hat er eher symbolischen Charakter, denn ein Burka-Verbot würde vermutlich gegen mindestens zwei Grundrechte verstoßen.
Von Lisa Schnell und Wolfgang Wittl

Dass die halbe Republik bald über ihre Forderungen diskutieren würde, hatte die CSU-Bundestagsabgeordnete Silke Launert nicht erwartet, als ihr Antrag auf dem CSU-Parteitag angenommen wurde. Doch jetzt kommen Hunderttausende Flüchtlinge in Bayern an, Integration ist ein Dauerthema, die CSU wieder Hüter westlicher Werte. Ihr Antrag passte wunderbar in die Gemengelage, denn Launert fordert, dass das "Tragen von Burka und Niqab deutschlandweit verboten wird".

Was genau der Unterschied zwischen Burka und Niqab ist, da muss Launert erst noch einmal nachschauen. Es geht auf jeden Fall um Vollverschleierung. Wenn Frauen unter einer schwarzen Kutte verschwinden, nur noch durch einen kleinen Schlitz in die Welt hinausblicken können, dann ist das eine "Ablehnung westlicher Werte", wie es im Antrag heißt.

Launert sieht sich als "Kämpferin für Frauenrechte". Ein Burka-Verbot ist in ihren Augen ein Signal für die Gleichberechtigung von Mann und Frau in Deutschland. Auch ein Signal an all die Frauen, die jetzt aus anderen Kulturkreisen zu uns kommen, denen Launert vermitteln will: "Ihr dürft hier wirklich gleichberechtigt sein." Sie hat lange selbst als Juristin gearbeitet, die Erfahrung gemacht, dass es eine "Paralleljustiz" in Deutschland gebe, dass die Diskriminierung von Frauen viel stärker verbreitet ist, als es Staatsanwaltschaften oder Polizei vermuten.

Der Antrag schlägt ein

Mit Gleichberechtigung und Vollverschleierung beschäftigt sich Launert schon seit fast zehn Jahren. Ihre Forderung, ihr Antrag ist eigentlich nichts Neues, doch gerade jetzt schlägt er ein. Er passt vielen wohl gerade in ihre Medienstrategie: Zum Beispiel Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, die beim Rennen um die Ministerpräsidentennachfolge schon lange ins Hintertreffen geriet und sich jetzt wieder in vielen Medien zitiert findet.

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Auch die CDU springt auf den Zug auf. Sie will bei ihrem nächsten Parteitag einen ähnlichen Antrag beschließen. Gerade vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise scheint der Antrag von Silke Launert gut ins Konzept der CSU zu passen, die sich gerne als Hüterin der deutschen "Leitkultur" präsentiert. So erklärt sich Launert die große Aufregung um ihren Antrag mit der aktuellen Integrationsdebatte

Richtig berechtigt scheint selbst sie als Antragstellerin sie nicht zu finden, denn es gibt so einiges das fraglich erscheint. Zum einen kämen Burka-Trägerinnen in Bayern "praktisch nicht vor", das sagte zumindest Innenminister Joachim Herrmann letztes Jahr. Ob sein Zitat heute noch zitierfähig ist, dazu gibt sein Ministerium keine Auskunft.