Auch weitere führende CSU-Politiker schlagen sich auf die Seite Guttenbergs. Bayerns Umweltminister Markus Söder erklärte im Gespräch mit der SZ, er habe "viel Sympathie" auch für Guttenbergs Modell einer Freiwilligenarmee. Die Bundeswehr müsse reformiert werden, er habe "großen Respekt" vor Guttenberg, der sich dieser Aufgabe annehme.
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Als möglicher Kompromiss, der Gegner wie Befürworter der Bundeswehrreform versöhnen soll, wird innerhalb der CSU diskutiert, die Truppe nicht so stark zu verkleinern, wie Guttenberg das vorgeschlagen hatte. Dies könnte es den Reformgegnern leichter machen, einer Abschaffung der Wehrpflicht doch noch zuzustimmen.
Seehofer vermeidet mittlerweile eine Festlegung
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hält mindestens 200.000 Mann in Zukunft für notwendig. Er gehört aber auch weiterhin zu jenen, die gegen eine Aussetzung der Wehrpflicht sind. "Wir sollten auf die Wehrpflicht nicht verzichten", bekräftigte er am Donnerstag. Parteichef Seehofer vermeidet inzwischen eine Festlegung: "Gehen Sie davon aus, dass wir eine sehr gute Gesamtlösung gemeinsam beschließen werden", sagte er am Donnerstag.
Im Verteidigungsministerium in Berlin reagierte man zurückhaltend auf die Meldungen aus Bayern. Von einer Einigung zwischen Guttenberg und Seehofer sei nichts bekannt, hieß es. Allerdings hat man im Ministerium registriert, dass die Landesgruppe der CSU im Bundestag ebenso wie viele CDU-Abgeordnete den Personalumfang der Bundeswehr nicht so stark abbauen will, wie es Guttenberg vorschlägt. Offenbar sind viele Unionspolitiker der Meinung, dass ein Verzicht auf die Wehrpflicht leichter falle, wenn gleichzeitig die Truppenstärke nicht zu sehr schrumpfe.
Guttenberg hat immer betont, dass er auch für eine Bundeswehr mit mehr als den von ihm vorgeschlagenen 163.500 Soldaten offen ist. Diese Zahl hält er lediglich für die absolute Untergrenze. Guttenberg verweist aber auch darauf, dass mit einer größeren Zahl von Soldaten das Sparziel von 8,3 Milliarden über die nächsten vier Jahre erst recht nicht zu erreichen sein wird. 10.000 Mann mehr schlagen allein bei den Kosten für Personal und persönliche Ausrüstung mit 400 Millionen Euro pro Jahr zu Buche.
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(SZ vom 03.09.2010/mar)
Kuriose Schilder (4)
Die neueste Antwort
Seehofer ist mit Sicherheit gegen solche Kriege - aber er kennt die Treiber im Hintergrund - alleine ist man fast Machtlos!
Was sagte er bei "Pelzig unterhält sich" - youtube - einfach ansehen!
und jetzt zur Blair-Aussage vor der BBC:
jungewelt.de/2010/09-03/030.php
Anthony Blair nutzte am Mittwoch die Vorstellung seiner Autobiographie »Eine Reise« dazu, für eine militärische Konfrontation mit dem Iran zu werben.
In einem Interview mit dem Sender BBC sagte der frühere britische Premierminister:
»Ich halte es für völlig inakzeptabel, daß Iran eine Nuklearwaffen-Fähigkeit besitzt, und meine, wir müssen uns auf eine Konfrontation mit ihnen vorbereiten, nötigenfalls militärisch. Ich glaube, es gibt dazu keine Alternative, wenn sie fortfahren, Atomwaffen zu entwickeln.«
Beweise für Blairs Behauptungen gibt es genausowenig wie vor acht Jahren im Falle Iraks.
jungewelt.de/2010/09-03/030.php
Artikel vom 3.9.2010 in der Jungen Welt:
Krokodilstränen
Britischer Expremier Blair bedauert Irak-Krieg nicht und sieht »keine Alternative« zum Krieg gegen Iran
Guttenberg hat den weltweiten und zuverlässigen Einsatz der Armee versprochen:
Hier kann man den Live-Text anhören - zuerst sind einige andere Redner dran - aber dann kommt Guttenberg mit seiner Historischen Rede - Herbst 2009:
blip.tv/file/2871621
Im Hintergrund ist ein ganz anderes Szenario gewollt:
Die Bundeswehr wird doch nicht schrumpfen!
Sie wird aufgebaut - in eine Berufsarmee!
Dem Bürger wird vorgegaukelt, dass dies aufgrund von Sparzwängen geschieht! In Wirklichkeit wird eine Berufsarmee geschaffen, die die wirtschaftlichen Ressourcen sichern soll: SZ: Wieker hält Abstriche an Rüstungsprojekten von insgesamt 2,765 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren für möglich. Dies habe jedoch real auf den Verteidigungsetat kaum Auswirkungen. Der SPD-Wehrexperte Hans-Peter Bartels kritisierte nach der Sitzung eine verwirrende Zahlen- und Faktenlage. Es sei lediglich deutlich geworden, dass Guttenberg das ursprüngliche Sparziel von 8,3 Milliarden Euro verfehle. Unklar ist auch noch die Ausgestaltung des freiwilligen Dienstes. Streit dürfte es über die Vorstellung Wiekers geben, den freiwillig Dienenden in den ersten sechs Monaten nur eine Bezahlung in Höhe des bisherigen Wehrsoldes (derzeit 282 Euro im Monat) anzubieten.
Nochmals: Wieker: Dies habe jedoch real auf den Verteidigungsetat kaum Auswirkungen.
Wird im Vorfeld noch schnell der Einsatz der Bundeswehr im Innern per Gesetz beschlossen, damit um bei Aufständen und Unruhen diese einzusetzen? Da in der BRD jeder 4. von Armut betroffen ist, ist durchaus mit Aufruhr und Unruhen zu rechnen.
In der EU-Verfassung steht "der Armeeeinsatz" zur "Sicherung wirtschaftlicher Ressourcen" (wohlgemerkt - nicht nur der Seewege) und im "Innern bei Aufständen und Unruhen" sowie die Wiedereinführung der Todesstrafe. Dies steht in den Nebenpapieren der EU-Verfassung. Prof. Schachtschneider und Peter Gauweiler haben darauf aufmerksam gemacht.
Augenblicklich werden in Afghanistan Schürfrechte im Wert von über 3 Mrd. Euro versteigert!
Schade, dass man beim Merkur keine Links eingeben kann, sonst würde ich den Link zu einem Film eingeben, Guttenberg in Washington 2009 Statesmen's Forum CSIS Video
Der breiten Masse wird die Wahrheit doch gar nicht erzählt!
Wieso klärt die Presse hier nicht auf?
Guttenberg hat wohl Rückendeckung aus Washington und von Mutti!Die Amerikaner brauchen Hilfstruppen für ihre Kriege!