Von P. Blechschmidt und M. Szymanski

Umweltminister Söder und Ex-CSU-Chef Huber schlagen sich bei der Bundeswehrreform auf die Seite Guttenbergs. Der Druck auf Seehofer wächst.

Die CSU erhöht den Druck auf Parteichef Horst Seehofer, im Streit um die Zukunft der Bundeswehr einzulenken und den Weg für eine Aussetzung der Wehrpflicht freizumachen. Der Berliner Landesgruppenchef der CSU, Hans-Peter Friedrich, sagte am Mittwochabend vor Journalisten, er gehe davon aus, Seehofer werde auf den Kurs seines Parteifreundes, des Bundesverteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg, einschwenken. "Am Ende wird es zu einer Aussetzung der Wehrpflicht kommen", wird Friedrich zitiert. Auch der frühere Parteichef Erwin Huber hält nicht mehr an der Wehrpflicht fest.

Die CSU-Führung will sich nach Informationen der Süddeutschen Zeitung noch vor der gemeinsamen Präsidiumssitzung mit der CDU Ende September auf eine Linie verständigen. Bislang vertritt Parteichef Seehofer die Auffassung, dass es ein Fehler sei, die Wehrpflicht abzuschaffen. Er hatte seine Partei vor wenigen Wochen offen davor gewarnt, die Wehrpflicht auch nur auszusetzen. Damit hatte sich der Parteichef klar gegen Verteidigungsminister zu Guttenberg gestellt. Guttenberg favorisiert das Modell einer Berufsarmee. Er will die Truppe um ein Drittel auf etwa 165.000 Mann verkleinern und den Wehrdienst lediglich als freiwilliges Angebot aufrecht erhalten.

"Die CSU muss bereit sein, die Wehrpflicht infrage zu stellen"

Nun bekommt Guttenberg für sein Reformvorhaben prominente Unterstützung. Mit Friedrich stellt sich Seehofers wichtigster Mann in Berlin auf die Seite des Verteidigungsministers. Bereits in der Vergangenheit hatte Friedrich offen seine Unterstützung für Guttenberg zu erkennen gegeben. Nun versucht er offenbar durch seine Äußerungen Fakten zugunsten von Guttenberg zu schaffen.

Am Donnerstag meldete sich auch der frühere Parteichef Erwin Huber zu Wort und warb im Gespräch mit dem Straubinger Tagblatt für eine Aussetzung der Wehrpflicht. Er sagte dem Blatt: Die CSU müsse bereit sein, "zeitgemäß und grundsätzlich über Größe und Struktur der Bundeswehr zu diskutieren und auch die Wehrpflicht infrage zu stellen".

Huber erklärte weiter: "Wenn der Verteidigungsminister sagt, er könne sicherheitspolitisch und militärisch die Aufgaben der Bundeswehr ohne Wehrpflicht erfüllen, dann hat das ein starkes Gewicht." Guttenbergs Idee, die Wehrpflicht im Grundgesetz zu lassen, sie aber auszusetzen, müsse "schon ernsthaft erwogen werden".