Bundeswehr-Reform:Seehofers Kehrtwende

Lange hat Horst Seehofer die Wehrpflicht verteidigt, nun schwenkt er um - auf die Linie seines Parteikollegen Guttenberg. Das zeigt vor allem eines: Der CSU-Chef hat keine sonderlich klare Vorstellung von der Stimmung in der CSU.

Annette Ramelsberger

Dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer wird häufig vorgeworfen, dass er seine Meinung so häufig wechselt wie andere ihre Hemden. Und dass seine eigenen Minister oft nicht wissen, ob sie gerade für oder gegen ein Projekt sein sollen. Bei der Abschaffung der Wehrpflicht hatte Seehofer sich festgelegt: Die Wehrpflicht sei ein Markenkern der CSU. Ihr Aussetzen bedeute ihre Abschaffung. Das sei mit ihm nicht zu machen. Er zeigte damit auch seinem jungen Parteifreund und Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Grenzen auf, der genau dies fordert.

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Horst Seehofer hielt lange an der Wehrpflicht fest, doch jetzt hat er seine Meinung geändert.

(Foto: dpa)

Nun hat Seehofer seine Meinung geändert - und führt dafür eine aktuelle Sicherheitsstudie der Bundesregierung ins Feld, wonach die Wehrpflicht nicht mehr nötig sei. Der Ministerpräsident bemüht auch gleich das Verfassungsrecht, wonach dann die Wehrpflicht auch nicht mehr haltbar sei. Seehofers Parteifreunde sprechen freundlich von Sachargumenten, die den Chef überzeugt hätten. Guttenberg selbst hält sich zurück. Er weiß, warum.

Denn das Beispiel zeigt, dass Seehofer zwar Grenzen aufzeigen kann - aber es sind seine eigenen. Der CSU-Chef ist von der unbekümmerten politischen Schaffenskraft Guttenbergs geradezu überrollt worden. Da, wo Seehofer noch vorsichtig lavierte, schritt der Verteidigungsminister forsch voran - und hatte plötzlich die CSU-Basis hinter sich.

Das zeigt: Der Parteichef hat keine sonderlich klare Vorstellung von der Stimmung in der CSU. Die sehnt sich nach Klarheit und Wahrheit, selbst wenn sie unbequem ist. Seehofer aber will niemandem weh tun: weder bei Reformen in Berlin noch beim Sparen in Bayern. Am Ende könnte ihn das selbst am meisten schmerzen.

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