Die Kritik am neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) reißt nicht ab. Bürgerinitiativen und Umweltverbände, unter ihnen der Bund Naturschutz (BN), haben jetzt das Netzwerk "Aida" gegründet, um ihr neuen Schub zu geben. Ihre zentrale Forderung: Der Bund und Bayern sollen für besonders umstrittene Straßenbauprojekte im BVWP Dialogverfahren durchführen und Alternativen prüfen, bevor dieser beschlossen wird. Das Kürzel Aida steht für "Aktionsnetzwerk für Infrastruktur-Dialoge und Alternativenprüfung". Nach aktuellem Stand will der Bundestag die Ausbaugesetze zum neuen BVWP am 2. Dezember beschließen. Damit sollen der Aus- oder Neubau von 309 Autobahnen und Bundesstraßen in Bayern bis zum Jahr 2030 unter Dach und Fach gebracht werden. Das Kostenvolumen für sie beträgt 18,2 Milliarden Euro.
Mit seiner Forderung nach neuen Dialogverfahren will Aida bei besonders umstrittenen Projekten die Notbremse ziehen - zum Beispiel bei der neuen Westumfahrung für Würzburg (B 26n), der neuen Nordumfahrung für Passau (B 388) oder bei der neuen Osttangente für Augsburg (B 2). "Viele Bürger und Verbände haben im Rahmen der bisherigen Öffentlichkeitsbeteiligungen Tausende kritische Stellungnahmen vorgelegt und Alternativen präsentiert", sagt Richard Mergner, der Verkehrsexperte des BN. "Sie wurden aber nicht ordnungsgemäß geprüft und den Bundestagsabgeordneten vorgelegt." Auch die vom BN präsentierten Vorschläge seien nicht untersucht und bewertet worden, obwohl deutsches und EU-Recht dies vorschrieben. Deshalb habe man bereits Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht.
Durch die neuen Bürgerdialoge wollen die Initiativen und Umweltverbände die umstrittenen Straßenbauprojekte aber nicht komplett verhindern, sondern möglichst viele Verbesserungen erreichen - für die angrenzenden Kommunen oder Stadtteile sowie für die Natur und die Umwelt. Dazu fordern sie Transparenz und ein ergebnisoffenes Verfahren mit unabhängigen Gutachtern und externen Moderatoren, wie das im Handbuch für Bürgerbeteiligung des Bundesverkehrsministeriums vorgesehen sei. Der Bundestag solle erst über den neuen BVWP entscheiden, wenn die Bürgerdialoge abgeschlossen sind und ihre Ergebnisse präsentiert haben, sagt Aida-Sprecher Wolfhard von Thienen aus Augsburg.