Bundesverfassungsgericht Bayern klagt gegen Finanzausgleich

Allein im vorigen Jahr musste der Freistaat 3,663 Milliarden Euro an ärmere Bundesländer zahlen. Bayerns Ministerpräsident Seehofer sagt, das Solidarsystem sei "aus dem Ruder gelaufen". Deshalb zieht er nun vor das Bundesverfassungsgericht.

Von Frank Müller und Mike Szymanski

Bayern macht an diesem Dienstag ernst mit seiner Drohung, ärmere Bundesländer nicht mehr wie bisher mitzufinanzieren. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will in seinem Kabinett eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich in bisheriger Form beschließen lassen. Diese sei unumgänglich, heißt es in einer Vorlage für die Sitzung, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Die Gespräche mit den Empfängerländern der Zahlungen erklärt die Staatskanzlei darin für gescheitert.

Bayern ist seit einigen Jahren der Hauptzahler im bundesweiten Umlagesystem, mit dem finanzschwache Bundesländer unterstützt werden. Im vergangenen Jahr hat allein der Freistaat mit knapp 3,7 Milliarden Euro von insgesamt 7,3 Milliarden Euro mehr als die Hälfte in den Länderfinanzausgleich eingezahlt. Seehofer sagte der SZ: "Bei aller Solidarität haben wir immer klar gemacht: ein Transfersystem, bei dem Bayern allein die Hälfte der gesamten Ausgleichssumme in ganz Deutschland zahlt, ist aus dem Ruder gelaufen und muss korrigiert werden."

Neben Bayern dringen auch die anderen Geberländer Baden-Württemberg und Hessen auf Korrekturen, haben es jedoch wie im Fall Baden-Württemberg mit einer Klage nicht so eilig wie die Bayern. Anfang des Jahres hatte der Freistaat den Ländern, die Geld aus dem Finanzausgleich erhalten, eine letzte Frist für Gespräche gesetzt: Bis zur Sommerpause sollte ausgelotet werden, ob die Länder freiwillig zu Änderungen bereit seien. Bayern forderte unter anderem, die Zahlungen zu reduzieren und eine Höchstgrenze festzulegen. Der Bund sollte sich zudem stärker finanziell einbringen, damit armen Ländern keine Nachteile entstünden.

Nun erklärt Bayern weitere Gespräche für sinnlos. "Trotz intensiver Bemühungen sind die anderen Ländern nicht ernsthaft daran interessiert, Reformen im Verhandlungswege umzusetzen", heißt es in der Beschlussvorlage. Der Freistaat wirft den anderen Ländern vor, "auf Verzögerung zu setzen". Bayerns Vize-Regierungschef Martin Zeil erklärte für den Koalitionspartner FDP: "Es ist höchste Zeit, Bayern und seinen Steuerzahlern zu ihrem Recht zu verhelfen." Auch die schwarz-gelbe Landtagskoalition trage dies mit, sagte CSU-Fraktionschef Georg Schmid. Der Chef der Bayern-SPD, Florian Pronold, verwies dagegen darauf, Seehofer habe selbst im Jahr 2001 im Bundestag das vom damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber ausgehandelte System mitbeschlossen.

Seehofer schließt auch einen Alleingang Bayerns bei der Klage nicht mehr aus. Baden-Württemberg stehe dieser "reserviert gegenüber", heißt es in der Vorlage. Mit Hessen seien weitere Abstimmungen nötig. "Wenn Gespräche mit den anderen Ländern nichts bewegen, dann bleibt uns Bayern nur der Weg nach Karlsruhe", sagte Seehofer. Bis Herbst wollen die Bayern die Klageschrift erarbeiten, im Spätherbst könnte sie in Karlsruhe eingereicht werden. Mit einer Entscheidung der Richter rechnet die bayerische Staatskanzlei offenbar nicht mehr vor der Landtagswahl und der Bundestagswahl im Herbst 2013.