Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) fordert als Vorsitzende des bayerischen Lebenshilfeverbands die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene mehr für die Interessen Behinderter und gegen den Regierungsentwurf eines Bundesteilhabegesetzes einzusetzen. Die Pläne der Bundesregierung zur Eingliederung von Behinderten seien "nicht akzeptabel", heißt es in einer Resolution, die Stamm am Dienstag Ministerpräsident Horst Seehofer übergab.
Stamm kritisiert, dass der Gesetzentwurf Hilfe für Behinderte immer noch im Sozialhilfebereich ansiedelt. Das hat zur Folge, dass Behinderte, die auf eine Grundsicherung angewiesen sind, nicht mehr als 2600 Euro Vermögen ansparen dürfen. "Es sollte möglich sein, dass auch ein Behinderter, dessen Familie Vermögen hat, sparen kann", sagte Stamm. Sie befürchtet zudem, dass einige Behinderte ihre Eingliederungshilfe, also Unterstützung durch einen Assistenten etwa bei Arbeit, verlieren könnten. Nur wer fünf von neun Kriterien erfüllt, soll zukünftig eine Assistenz bezahlt bekommen. "Die Messlatte ist viel zu hoch gesetzt", sagte Stamm. Sie sprach sich zudem dagegen aus, die Pflege gegenüber Eingliederungshilfen vorrangig zu behandeln. Dadurch könnten "pflegebedürftige Menschen keine Eingliederungshilfe mehr erhalten", so Stamm. "Das wäre für mich ein Horror", sagte Claudia Franke von der Lebenshilfe, die im Rollstuhl sitzt. Sie fürchtet außerdem um ihre Selbstbestimmung. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen Leistungen zusammengefasst werden, um Kosten zu sparen. Dies hätte etwa zur Folge, dass Behinderte ihre Freizeit vermehrt in Gruppen verbringen. "Ich bin ein Individuum. Ich möchte selbstbestimmt leben", sagte Franke. Mit ihrem Vorstoß bekam Stamm Unterstützung von ungewohnter Seite. Auch die Grünen fordern die Staatsregierung auf, dem Gesetzentwurf im Bundesrat nicht zuzustimmen.