Bundestagswahl: Freie Union:Gabriele Pauli und die Qual mit der Wahl

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In mindestens fünf Bundesländern wird die Bundestagswahl ohne die neue Partei von Gabriele Pauli stattfinden. Die Ex-Landrätin scheitert an den Formalien.

B. Kruse

So hat sich Gabriele Pauli den Start ihrer bundespolitischen Karriere sicherlich nicht vorgestellt. Gleich in mehreren Bundesländern haben die Landeswahlleiter die Listen der Freien Union nicht zur Bundestagswahl zugelassen.

Gabriele Pauli wollte unbedingt in die Bundespolitik: In mindestens fünf Bundesländern darf ihre Partei nun aber nicht an der Bundestagswahl teilnehmen. (Foto: Foto: ddp)

Doch in ihrer bayerischen Heimat wird sie dieser Rückschlag sicherlich am meisten schmerzen. Die Landesliste im Freistaat ist "aus einem gravierenden Mangel nicht zuzulassen", sagte Landeswahlleiter Karlheinz Anding.

Ausgerechnet diesen wesentlichen Mangel hat die einstige CSU-Rebellin selbst zu verschulden: Sie hat die Niederschrift der Aufstellungsversammlung, auf der die Kandidaten mit dem jeweiligen Listenplatz festgelegt sind, nicht unterschrieben. "Wir haben uns die Prüfung hier nicht leicht gemacht", sagte Anding. Dennoch könne er nichts anderes sagen als: "Die Voraussetzungen sind nicht erfüllt."

Es war der Partei auch nicht mehr möglich, die fehlende Unterschrift noch nachzureichen. Auch dies muss sich die Freie Union selbst auf die Fahne schreiben. Die Unterlagen gingen beim Landeswahlleiter erst am 23. Juli um 17:55 Uhr ein. "Fünf Minuten vor Torschluss", wie Anding betont. Zu wenig Zeit, um Pauli für eine Unterschrift nach München zu holen.

Man habe noch versucht, Gabriele Pauli für die Unterschrift nach München zu holen, erzählt Christian Kleinert, der als Vertrauensperson für die Freie Union sprach. Doch die Bundesvorsitzende sei "terminlich verhindert" gewesen.

Pauli wollte unbedingt in die Bundespolitik, doch bevor ihre Karriere noch einmal startet, könnte sie auch schon wieder beendet sein. In mindestens vier weiteren Bundesländern wird die Bundestagswahl ohne Gabriele Paulis neue Partei stattfinden. In Hessen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Berlin wurde die Freie Union ebenfalls nicht zur Wahl zugelassen.

Die Partei habe nicht genügend Unterstützer-Unterschriften vorgelegt, erklärten gleichlautend die Landeswahlleiter aus Hessen und Nordrhein-Westfalen. Hessens Wahlleiter Wolfgang Hannappel erklärte, statt der geforderten 2000 Unterschriften habe die Partei nur 200 vorgelegt.

Der Vertreter der Freien Union akzeptierte die Entscheidung. Er begründete die wenigen Unterschriften mit der kurzen Zeit von der Parteigründung bis zum Abgabetermin für die Unterschriften.

In Berlin hieß es in einer Erklärung des Landeswahlausschusses, neben fehlenden Unterschriften seien die Unterlagen der Partei auch unvollständig gewesen.

Jetzt bleibt ihr nur noch ein Weg: die Beschwerde. Die Vertrauenspersonen in den Bundesländern können diese innerhalb von drei Tagen "schriftlich oder zur Niederschrift" beim Bundeswahlleiter einreichen. Dann wird erneut entschieden.

Bereits im Vorfeld hatte es innerhalb der Partei der früheren CSU-Landrätin Pauli Probleme gegeben. Vier Wochen nach der Gründung entließ Pauli ihre zwei stellvertretenden Parteivorsitzenden. Michael Meier und Sabrina Olsson hätten die Aufbauarbeit der Partei und der Landesverbände "extrem zu behindern" versucht, teilte Pauli knapp mit.

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