Bundestagswahl CSU nach der Wahlpleite: Revolution vertagt

Keine Personaldebatten, lautet die Losung von Horst Seehofer. Doch unterm Schutz des Höchsten kann er seine Posten gerade nicht wähnen.

(Foto: Sven Hoppe/dpa)

In einer denkwürdigen Fraktionssitzung greift Horst Seehofer seine Widersacher scharf an. Das wirkt zunächst - doch der Druck auf den CSU-Chef bleibt groß.

Von Wolfgang Wittl

Die Tage nach der Wahl enden spät und beginnen früh für Horst Seehofer, manchmal früher als gewollt. Um 8.30 Uhr bittet die CSU-Landtagsfraktion ihren Parteichef und Ministerpräsidenten am Mittwoch zur Aussprache, eineinhalb Stunden vor der üblichen Zeit. Das Debakel bei der Bundestagswahl hat die notorisch alarmbereiten Abgeordneten in Aufregung versetzt. In einem Jahr wird in Bayern der Landtag gewählt, das Zittern um die Mandate hat bereits begonnen. Mancher versteht den Termin deshalb nicht nur als Vorverlegung, sondern als Vorladung.

Ein Hauch von Revolution liegt in der Luft, einzelne Hinterbänkler fordern bereits Seehofers Rückzug. Sie gehören zu den Truppen von Markus Söder, dem Finanzminister voller Ehrgeiz, der seine Zeit nun wohl gekommen sieht. Doch vom Aufstand wird nicht viel übrig bleiben in der CSU. Müsste man einen Filmtitel für diesen Tag suchen, der Star-Wars-Fan Söder würde ihn bestens kennen: "Das Imperium schlägt zurück." Und doch bleibt vieles offen. Am meisten Seehofers Zukunft.

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Um kurz vor halb neun kommt der CSU-Chef in den Landtag. Normalerweise spricht Seehofer vor Journalisten ausführlich zu jeder Frage, oft minutenlang. Am Mittwoch handelt er 21 Fragen in nicht mal sechs Minuten ab. Keine einzige Antwort enthält mehr als drei Sätze, aber seine Position ist klar: Auf Personaldebatten will sich der Chef nicht einlassen, erneut verweist er auf den Parteitag im November, bei dem alles geklärt werden müsse. Am Ende wird er dieses Ziel erreichen. Die Kritiker, die seine Ablösung fordern, lenken ein.

Viereinhalb Stunden dauert die Sitzung, Seehofer eröffnet sie mit scharfen Angriffen. Er attackiert seine Gegner, die eine Personaldiskussion betrieben. "Thomas, da müssen wir Klarheit schaffen", sagt er dem Vernehmen nach zu Fraktionschef Thomas Kreuzer. Auch Kreuzer macht deutlich, dass er eine Personaldebatte zum jetzigen Zeitpunkt für schädlich hält.

Kritiker aus dem Kabinett: Finanzstaatssekretär und Oberpfalz-Chef Albert Füracker.

(Foto: Andreas Gebert/dpa)

Das Motto, dem letztlich alle folgen: Der Verhandlungsführer in Berlin, Seehofer, dürfe in dieser für die CSU "existenziellen Herausforderung", von der selbst Seehofers Rivale Söder spricht, nicht geschwächt werden. Auch Seehofers Vertraute, Generalsekretär Andreas Scheuer und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, nehmen an der Fraktionssitzung im Landtag teil, obwohl sie eigentlich im Bundestag sitzen. Sie fungieren als eine Art verbale Personenschützer Seehofers, doch auch andere springen ihrem Chef mit Verve zur Seite.

Als einen der ersten knöpft sich Seehofer seinen Finanzstaatssekretär Albert Füracker vor, Söders engsten Gefolgsmann. Füracker ist Chef des zweitgrößten CSU-Verbandes Oberpfalz und damit ein mächtiger Mann in der Partei. Als solcher hatte er die Stimmung in seinem Bezirksvorstand mit den Worten zusammengefasst, es müsse eine Debatte über einen "geordneten personellen Übergang" in der CSU geben. Für so einen Satz, noch dazu von einem Kabinettsmitglied, fehle ihm jedes Verständnis, sagt Seehofer laut Zeugen. Damit zerstöre Füracker "das Wichtigste, das zwischen zwei Menschen in einer Regierung herrschen muss: das Vertrauen", rüffelt Seehofer. Er droht sogar mit Konsequenzen, relativiert später aber, das bedeute nun keinen Rauswurf.

Auch Kultusstaatssekretär Georg Eisenreich aus München will einen Neuanfang - ohne Seehofer.

(Foto: Stephan Rumpf)

Füracker knickt nicht ein, aber Seehofer hat ihn in die Defensive gezwungen. Ein wichtiger Söder-Getreuer ist damit vorerst ruhig gestellt. Umso mehr, als in der Aussprache als erste überraschend Emilia Müller das Wort ergreift. Die Sozialministerin ist Fürackers Vorgängerin als Bezirkschefin, sie sagt: Es habe die CSU noch nie gestärkt, wenn sie jemanden demontiert habe. Vielmehr müsse von dieser Fraktionssitzung starker Rückhalt für Seehofer ausgehen. Ein anderer Oberpfälzer hatte Füracker da bereits scharf kritisiert. Der nicht mehr in den Bundestag gewählte Reiner Meier lässt schriftlich und durchaus grob wissen, dass Füracker in dieser Sache nicht für die gesamte oberpfälzische CSU spreche: "Es ist abstrus, dass er sich zum Steigbügelhalter seines Ministers macht."

Auch andere Seehofer-Unterstützer zeigen sich nicht zimperlich. Alfred Sauter findet, es sei "schizophren zu sagen, Seehofer soll die Drecksarbeit" in Berlin erledigen und dann gehen. Thomas Goppel, ein weiterer Ex-Minister, sagt: Der Kollege, der behauptet habe, er habe den Rücktritt Seehofers gefordert, sei "ein Arschloch".

Dutzende Wortmeldungen gibt es, nicht alle kommen an die Reihe. Viele Abgeordnete wie der Freisinger Florian Herrmann fordern unter großem Applaus, die beiden Stärksten in der CSU, Seehofer und Söder, sollten endlich besser zusammenarbeiten. Und irgendwann melden sich auch die schärfsten Kritiker. Alexander König und Petra Guttenberger, die als erste Abgeordnete einen personellen Neubeginn verlangt hatten, bekräftigen ihre Position. Am härtesten langt Kultusstaatssekretär Georg Eisenreich hin. Man habe unter Seehofer bereits zwei Wahlen krachend verloren, 2014 in Europa und nun im Bund. Es brauche deshalb einen personellen Neustart, sonst gehe auch die noch wichtigere Landtagswahl 2018 schief. Seehofers Leute erstaunt diese Einlassung nicht: Der Söder-Freund Eisenreich gilt als akut gefährdet, von Seehofer bei einer Kabinettsumbildung nicht mehr berücksichtigt zu werden. Er kämpfe auch in eigener Sache.

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Still wird es, als am Schluss Markus Söder spricht. Er warnt: 2007, als der Chef (Edmund Stoiber) gestürzt wurde, dürfe sich nicht wiederholen. Aber auch nicht 2008 mit dem Verlust der absoluten Mehrheit. Nur gemeinsam könne es gehen nach diesem "fundamentalen Ereignis", nicht einsam, er reiche gerne die Hand. Söder bekommt langen Applaus. Und Seehofer hat sich bis zum Parteitag Zeit erkämpft.