Drei Tage vor der bayerischen Landtagswahl hat die CSU im Bundestag gegen ihre eigene Wahlkampfforderung gestimmt, die Kürzung der Pendlerpauschale rückgängig zu machen. Die CSU-Abgeordneten lehnten am Donnerstag gemeinsam mit CDU und SPD einen entsprechenden Antrag der Linken ab, über den namentlich abgestimmt wurde.
Die Absage war unverblümt formuliert: Der Linkspartei gehe es mit ihrem Antrag nicht um die Sache, sondern um ein taktisches Manöver vor der Bayern-Wahl, kritisierte der CSU-Abgeordnete Albert Rupprech am Donnerstag in der Bundestagsdebatte.
Die CSU-Landesgruppe, der 46 Parlamentarier angehören, kritisierte den Antrag der Linken in einer vorab veröffentlichten Erklärung als "Politspektakel" und als "durchsichtiges taktisches Manöver".
Zwar halte die CSU die Rückkehr zur alten Entfernungspauschale weiter für möglich - im bayerischen Wahlkampf hat sie die Forderung nach der Wiedereinführung zu einem zentralen Thema gemacht - und werbe in der Großen Koalition auch offensiv dafür. Die CSU stehe aber zur Verpflichtung aus dem Koalitionsvertrag, stets zusammen mit SPD und CDU einheitlich abzustimmen.
in der Aussprache warf die Linke der CSU Unehrlichkeit vor und warnte die bayerischen Bürger vor einem Wahlbetrug. Der Linke-Abgeordnete Klaus Ernst hielt ein aktuelles CSU-Wahlplakat mit der Aufschrift "Pendlerpauschale jetzt!"in die Höhe und fragte die CSU: "Wann ist bei Ihnen jetzt?"
Auch die FDP stellte fest, die CSU-Forderung zur Pendlerpauschale und die dazugehörige Unterschriftenaktion sei "reines Wahlkampfgetöse". Der Abgeordnete Volker Wissing sagte: "In Bayern bläst Huber auf der Tuba, in Berlin ist mit Glos nix los." Er wies darauf hin, dass die CSU im Bundestag seit 2005 19 Steuererhöhungen zugestimmt habe, darunter auch der Anfang 2007 in Kraft getretenen Kürzung der Pendlerpauschale. Seitdem können Berufstätige ihre Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz erst ab dem 21. Kilometer mit 30 Cent pro Kilometer abrechnen.
Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel kritisierte, die CSU wolle von ihren eigenen Beschlüssen heute nichts mehr wissen und mache mit ihrer Forderung Opposition gegen sich selbst.
Der nun abgelehnte Antrag der Linken lautete: "Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die zum 1. Januar 2007 durchgesetzte Einschränkung der Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sofort zurückzunehmen und diese wieder vollständig als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben anzuerkennen."
Die Linkspartei hatte die Abstimmung beantragt, um die CSU wenige Tage vor der Wahl in Bayern zum Offenbarungseid zu zwingen. Die Christsozialen waren im Bayern-Wahlkampf auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel gegangen, die eine Rückkehr zur alten, höheren Pendlerpauschale weiter ablehnt.
Die endgültige Entscheidung über die Pendlerpauschale liegt beim Bundesverfassungsgericht. Die obersten Richter verhandeln derzeit darüber, ob ihre Kürzung rechtens war.
Früher konnten die Kosten für den kompletten Weg zur Arbeit mit 30 Cent pro Kilometer von der Steuer abgesetzt werden, seit 2007 nur noch ab dem 21. Kilometer. Dadurch spart der Staat 2,5 Milliarden Euro im Jahr. Die Kürzung betrifft rund 16 Millionen Berufspendler.