Bund, Länder, Autoindustrie: Gemeinsame Gespräche über Dieselproblem

In der Debatte um Umweltbelastungen durch Dieselfahrzeuge setzt Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auf ein gemeinsames Gespräch zwischen Bundesregierung und Bundesländern mit Automobilindustrie. Es werde dieses Treffen eher früher als später geben, kündigte Seehofer am Montag in München an. Am Mittwoch trifft sich der Ministerpräsident mit den Chefs der bayerischen Fahrzeugbauer Audi, BMW und MAN. "Da möchte ich verbindlich hören und vielleicht auch vereinbaren, was ist hier möglich zu welchen Kosten." Wegen der hohen Stickoxidbelastungen vor allem in Großstädten wie München fordert Seehofer ein Zusammenspiel von mehreren Maßnahmen: Dazu zählen technische Nachrüstungen, mehr öffentlicher Nahverkehr, der Ausbau von Radwegen, mehr Elektromobilität sowie eine intelligente Verkehrssteuerung. Ein pauschales Fahrverbot lehnt die CSU ab. Die Politik habe jahrelang den Diesel empfohlen, weil er für den Klimaschutz eine Erleichterung bringe. "Jetzt können wir doch der Bevölkerung nicht mitteilen, es war schön, dass ihr einen gekauft habt, aber die ganzen Ratschläge waren falsch", sagte Seehofer. Im Juli will er ein Gespräch mit den Oberbürgermeistern der großen bayerischen Städte führen. Er wolle von ihnen wissen, wo lokale Lösungen bereits möglich seien - und wo sie noch gesetzlichen Änderungsbedarf sehen.