Bürokratieabbau: Weniger Vorschriften für Volksfeste

Die Staatsregierung will das Feiern erleichtern. Staatskanzleichef Marcel Huber kündigte am Montag die Vereinfachung der Vorschriften für Feste von Feuerwehren, Schützen-, Burschen- und Sportvereinen und Pfarreien sowie für Trachtenumzüge und wohltätige Veranstaltungen an. Diese Feste seien "wesentlicher Bestandteil des bayerischen Lebensgefühls und der bayerischen Lebensqualität" und größtenteils rein ehrenamtlich organisiert. Die Organisatoren müssten sich aber an ein umfassendes bundes-, landes- und kommunalrechtliches Regelwerk halten. "Ich sage deshalb klar: weg mit unnötiger Bürokratie", erklärte Huber. Der erste Schritt des Staatskanzleichefs auf dem Weg zum feierfreundlichen Bayern: Der Maibaumtransport ist künftig genehmigungsfrei, wenn die Straßen vor und hinter dem Traktorgespann von Polizei, Feuerwehr oder THW frei gehalten werden. Allerdings bedeutet Hubers Ankündigung nicht, dass es künftig gar keine Vorschriften für Feuerwehrfest oder Trachtenumzug mehr geben soll. "Wir machen keine Abstriche bei der Sicherheit der Bevölkerung", sagte Huber. Der CSU-Politiker will außerdem in Zusammenarbeit mit den Kommunen einen Leitfaden für Vereine, wie Feiern und Feste am leichtesten organisiert werden können.