Der Streit um die Skischaukel am Riedberger Horn dreht sich längst nicht nur um das Projekt selbst. Sondern um die Grundsatzfrage, wie es der Freistaat mit dem Schutz der Bergwelt hält. Am Sonntag stimmen die Bürger der Oberallgäuer Gemeinden Balderschwang und Obermaiselstein über die Skischaukel ab. Eine Übersicht über die Fakten.
Der Berg
Das Riedberger Horn ist ein beliebtes Ziel für Bergsportler. Im Frühsommer lockt ein hellroter Teppich aus Alpenrosen die Wanderer auf den höchsten Berg der Allgäuer Hörnergruppe, im Winter besteigen Skibergsteiger und Schneeschuhgeher den 1787 Meter hohen Gipfel. Das Riedberger Horn ist ein Aussichtsberg, wie es wenige gibt in Bayern. Der Blick reicht bis in die Gletscherwelt des Schesaplana. Im Winter ist die Region sehr schneereich. Luis Trenker, das Bergsteiger-Idol aus Südtirol, nannte das Riedberger Horn einmal den "schönsten Skiberg Deutschlands".
Die Skischaukel
An den Hängen des Riedberger Horns liegen zwei kleine Skigebiete mit zusammen fünf Schlepp- und zwei Sesselliften: das eine auf Obermaiselsteiner Seite im Grasgehrenkessel, das andere bei Balderschwang. Schon seit dem Ende der Sechzigerjahre gibt es immer wieder Überlegungen, die Skigebiete durch eine Skischaukel zu verbinden. Die aktuelle Planung sieht auf Balderschwanger Seite eine neue 1,6 Kilometer lange Trasse für eine Gondelbahn und eine neue 3,3 Kilometer lange Piste vor. Die Kosten betragen zwölf Millionen Euro.
Stimmen die Anwohner für die Skischaukel, will die Staatsregierung den Gipfel aus dem Alpenschutzplan nehmen - und im Gegenzug einen anderen aufnehmen.
Die Befürworter
Die Mehrheit der Einheimischen ist für die Skischaukel. Ihre Wortführer sind die Bürgermeister Peter Stehle (Obermaiselstein) und Konrad Kienle (Balderschwang) sowie Liftchef Bernie Huber. "Der Wintertourismus ist zentral für unsere Orte", sagt Kienle. "Wir brauchen den Zusammenschluss der Skigebiete, unsere Gäste erwarten das." Ohne Skischaukel, so die Befürchtung, gerät die Region ins Hintertreffen gegenüber der Konkurrenz in Tirol. Die Befürworter halten den Eingriff in die Natur für maßvoll.
Die Gegner
Alle, die im Naturschutz Rang und Namen haben, sind gegen die Skischaukel: der Alpenverein, die Alpenschutzkommission Cipra, der Bund Naturschutz, der Vogelschutzbund LBV, die Naturfreunde und der Verein zum Schutz der Bergwelt. Auch SPD und Grüne halten es für grundsätzlich verkehrt, in Zeiten des Klimawandels Skigebiete auszubauen. Aus Sicht der Gegner sind die Pläne sogar rechtswidrig und ein Präzedenzfall für den Schutz der Bergwelt. Ihr Vorwurf: Sollte die Skischaukel genehmigt werden, würde einer Vielzahl ähnlicher Projekte Tür und Tor geöffnet.
Der Alpenplan
Das Projekt steht im Widerspruch zum Alpenplan und damit zum Landesentwicklungsprogramm (LEP). Der Alpenplan unterteilt die Bergwelt in die Zonen A, B und C. Zone C ist für Lifte und Pisten tabu. Die neue Trasse für die Gondelbahn würde komplett durch Zone C führen, die neue Piste in ihrem oberen Bereich. Zuständig für den Alpenplan und das LEP ist Heimatminister Markus Söder. Er muss über das Projekt entscheiden. Sollte er es ermöglichen, wäre das der erste Eingriff in den Alpenplan seit dessen Erlass 1972. Bisher hat ein jeder Landesplanungsminister so einen Eingriff abgelehnt.
Der Naturschutz
Im Bereich der Skischaukel liegen etliche streng geschützte Biotope mit einer Gesamtfläche von 68 Hektar - darunter Magerweiden und Moore. In ihnen wachsen mehr als 100 gefährdete Pflanzenarten, beispielsweise das Zusammengedrückte Quellried. Vor allem aber ist das Riedberger Horn bayernweit eines der letzten Rückzugsgebiete für die vom Aussterben bedrohten Birkhühner. Nirgends leben so viele Birkhühner wie hier, dazu weitere sehr seltene Vogelarten. Laut europäischem Naturschutzrecht ist das Riedberger Horn ein sogenanntes faktisches Vogelschutzgebiet, das nur nicht förmlich ausgewiesen ist.
Die Alpenkonvention
Die Alpenkonvention ist ein internationales Vertragswerk aller Alpenstaaten, also auch Deutschlands, und der EU. Ihr grundsätzliches Ziel ist die nachhaltige Entwicklung und der Schutz der Bergwelt. Die Details sind in verschiedenen Protokollen geregelt. Das Bodenschutzprotokoll verbietet den Bau und die Planierung von Skipisten, wenn dadurch an dem jeweiligen Berg Rutschungen, Steinschläge und andere Naturgefahren drohen. Das Riedberger Horn ist laut einem Gutachten so ein "labiler Berg", für den dieses Verbot gilt - und zwar strikt.
Die Staatsregierung
Das Kabinett ist gespalten. Umweltministerin Ulrike Scharf hat ihr Veto gegen die Skischaukel eingelegt, sie stützt sich dabei auf Gutachten ihrer Experten, nach denen das Projekt nicht genehmigt werden darf. Heimatminister Söder hält es dagegen für vertretbar, im Hintergrund machen der Chef der Landtags-CSU, Thomas Kreuzer, und weitere Allgäuer Abgeordnete Druck für das Projekt. Wegen des Patts zwischen Scharf und Söder hat Ministerpräsident Horst Seehofer die Sache an sich gezogen. Er hält die Pläne ebenfalls für vertretbar und hat entschieden, dass die Skischaukel gebaut werden darf - vorausgesetzt, die Balderschwanger und Obermaiselsteiner befürworten das Projekt am Sonntag. Die rechtlichen Vorgaben, die klar gegen das Projekt stehen, und den Naturschutz hält Seehofer offenkundig für nachrangig.
Das weitere Verfahren
Nach einem positiven Votum der Balderschwanger und Obermaiselsteiner - alles andere wäre eine Überraschung - überarbeitet die Staatsregierung den Alpenplan, damit die Skischaukel möglich wird. So hat sie es angekündigt. Das dauert mindestens ein Jahr. Dann können die Naturschutzverbände gegen den neuen Alpenplan klagen. Sie können aber auch abwarten, bis die Skischaukel selbst genehmigt worden ist. Fest steht, dass die Naturschützer klagen werden. Deren Aussichten halten sogar Experten der Staatsregierung für sehr gut.
