Brisanter Fall für Bayerns Behörden: Ein Datenhändler will Steuerhinterzieher entlarven - und neben Klunkern auch eine neue Identität.
Behörden sind diskret, für diese hier gilt das ganz besonders. In der Münchner Sophienstraße residiert das Landesamt für Steuern, ein imposanter Bau in der Innenstadt mit dicken Mauern. Er gleicht einer Festung. Im Referat St43 arbeiten die ganz Verschwiegenen, die Steuerfahnder. Es ist die Abteilung der Jäger. Und die Jäger haben Witterung aufgenommen.
Rechtfertigen die Bestrafung von bis zu 1500 Steuerhinterziehern und daraus resultierende Nachzahlungen in Millionenhöhe das Geschäft mit einem möglicherweise Kriminellen? Dieser Frage müssen sich die bayrischen Finanzbehörden stellen. (© Foto: dpa)
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Auch den bayerischen Behörden sind Daten angeblicher Steuerhinterzieher zum Kauf angeboten worden. Im Landesamt für Steuern wird seit zwei Monaten geprüft, ob der Informant der Bayern sich womöglich nur wichtig machen will oder ob tatsächlich das große Geld der Steuersünder lockt. Seither sind die Beamten in der Sophienstraße noch verschlossener.
Eine andere Steuersünder-CD war wohl jeden Euro wert - das Land Nordrhein-Westfalen hatte sie in Rücksprache mit dem Bund einem Informanten für 2,5 Millionen Euro abgekauft. Die Ermittler rechnen nun mit Nachzahlungen von mehr als 400 Millionen Euro. Wer hätte nicht gerne eine solche CD?
Die Antwort ist keineswegs einfach, das zeigen Recherchen der Süddeutschen Zeitung. Der Fall aus Bayern zeigt, wie ein Unbekannter seit Wochen die Regierung mit einem verlockenden Angebot in Versuchung bringt und dabei immer schwerer zu erfüllende Bedingungen stellt - bis hin zur Aufnahme in das staatliche Zeugenschutzprogramm. Es geht dabei auch darum, ob man mit jemandem Geschäfte machen darf, der womöglich kriminell ist.
Wer ist dieser Unbekannte? In internen Gesprächsrunden ist nur vom "Informanten" die Rede. In der Steuerverwaltung gibt es einen Kontaktmann, bei dem sich der Unbekannte meldet. "Alles ganz geheim", sagt einer, der mit dem Fall befasst ist. Noch nicht mal die Zuständigen im Finanzministerium wissen, wie der Mann heißt, wo er wohnt, woher er kommt.
Im Herbst vergangenen Jahres hatte sich der Informant das erste Mal bei den bayerischen Behörden gemeldet. Der Kontakt riss ab, doch Anfang Februar, als ganz Deutschland über die NRW-CD debattierte und darüber, ob der Staat solche Daten kaufen dürfe, meldete er sich erneut.
Die CD, die er den Fahndern anbietet, soll Daten von angeblich 1500 Personen enthalten, die Geld in Luxemburg vor dem Fiskus versteckt haben sollen. Damit ihm die Fahnder auch glauben, übermittelte er vier Stichproben. "Anfüttern" nennt man diese Phase der Geschäftsanbahnung, die Fahnder sollen neugierig werden.
Alle vier Datensätze waren nach Informationen der SZ Treffer, auch wenn zwei der vier Steuersünder den Behörden schon bekannt waren. Vier Fälle von angeblich 1500 - das reicht noch lange nicht, um beurteilen zu können, wie ergiebig die CD tatsächlich ist. Mindestens zehn Prozent der Daten wollen die Fahnder sehen. Aber nun, da die Behörden neugierig geworden sind, stellt der Informant Bedingungen.
Wie die SZ erfuhr, verlangt er, ins Zeugenschutzprogramm aufgenommen zu werden: Das bedeutet einen neuen Namen, eine neue Wohnung, eine neue Identität. Außerdem will er neuerdings Straffreiheit in Deutschland und Luxemburg zugesichert haben. "Davon war anfangs nicht die Rede", berichtet der Insider. Die Steuerbehörden haben bereits Kontakt mit dem Landeskriminalamt aufgenommen.
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OB-Kandidatin Nallinger
Die neueste Antwort
Das Buch von Wilhelm Schlötterer "Macht und Missbrauch" lesen!
http://www.profil.at/articles/1002/560/259672/hypo-alpe-adria-liste-investorengruppe-tilo-berlin
Und die alten Fälle - betrachten:
http://www.anstageslicht.de/index.php?UP_ID=14&NAVZU_ID=57&STORY_ID=100&M_STORY_ID=693
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-40350198.html
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13516935.html
http://www.gavagai.de/
http://www.cras-legam.de/HHZ04.htm
(Wobei Ulrich Wilhelm zu den "eher Guten" gehört, denn sein Vater, Paul Wilhelm, hat Schlötterer so gut er konnte, wahrheitsgetreu mit seiner Aussage geholfen - bekanntlich fällt der Apfel nicht weit vom Stamm)
Im Buch "Macht und Missbrauch" von Wilhelm Schlötterer wird anschaulich dargestellt, wie F.J.Strauß und Nachfolger Einfluß auf die Finanzbehörden genommen haben und Strauß hat - das wurde nie dementiert - 450 Mio DM unversteuert auf 6 Schweizer Konten gebunkert!
Streibl hat ebenfalls kriminell gehandelt! Schlötterer hat diese Amigo-Affäre aufgedeckt und Stoiber und Erwin Huber haben Schlötterer nicht geholfen, im Gegenteil!
Die haben alle ihre Mithelfer in die höchsten Ämter gehoben:
* Lothar Müller, der Chef der Steuerbehörde und rechte Hand in Sachen "Steuerhinterziehung für Strauß, Streibl und Amigos" wurde Präsident der Landeszentralbank!
* Rudolf Hanisch wurde Vorstand der BayernLB!
* Flaig wurde Chef der Landesbodenkreditanstalt
* Rothemund erhielt einen schönen Posten bei der LfA Förderbank Bayern
* Michael Wolf wurde Präsident des Finanzgerichtes München
* Gustav Hübner und Metz wurden Ministerialdirektoren
Da hier ein System krimineller Energie - verflochten mit denn Spitzenpolitikern - eindeutig nachgewiesen und zu erkennen ist, benötigt der Übergeber der Steuer-CD absoluten Personenschutz und eine neue Identität!!!
Denkt jemand ernsthaft, dass der Kauf der HGAA anders gelaufen ist?
Tilo Berlin, Stoiber & Co.
http://www.profil.at/articles/1002/560/259672/hypo-alpe-adria-liste-investorengruppe-tilo-berlin
http://www.anstageslicht.de/index.php?UP_ID=14&NAVZU_ID=57&STORY_ID=100&M_STORY_ID=693
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-40350198.html
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13516935.html
a) Jemand hat seiner Steuerpflicht nicht genügt. Deshalb hat er unversteuertes Geld, dass er bei deutschen Bankinstituten nicht lagern kann, da er ansonsten Fragen nach der Herkunft dieses Geldes beantworten muss. Diese Antworten werden auf Plausibilität geprüft.
b) Also wendet sich jemand an Bankinstitute im Ausland, die der deutschen Rechtsprechung nicht unmittelbar unterliegen, um das unversteuerte Geld dort - natürlich gegen Zinsen - abzulegen. Und das macht nicht nur ein Jemand, das machen viele Jemands.
c) Ein anderer Jemand verschafft sich einen Überblick über die verschiedenen Konten einer bestimmten oder mehrerer bestimmter Banken, die dem oben genannten steuerhinterziehenden Jemand und seinen vielen steuerhinterziehenden anderen Jemands das unversteuerte Geld zugeführt haben.
d) Für all die treuen steuerfahndenden Beamten aller deutscher Oberfinanzdirektionen, für all die frustrierten Beamten, die im Bewußtsein ihrer unzureichenden Pflichttreue-Erfüllung gegenüber ihrer staatlichen Hoheit gebremst, verletzt, versetzt, gestoppt und in den vorläufigen Ruhestand befördert wurden ist es jetzt an der Zeit, dass sie von ihren jeweiligen die Dienstherrschaft ausübenden Ministern hinsichtlich ihrer Arbeit - der Fahndung nach Steuerhinterziehern, der Aufklärung von Steuerstraftatbeständen - unterstützt werden.
e) Wer das Recht bricht, verhält sich zutiefst asozial. Nicht wahr, Herr Zumwinkel?
f) Jeder Steuerfahnder weiß, dass es irgendwann einen Freund / eine Freundin, eine Ehefrau / einen Ehemann, halt irgendeinen Menschen gibt, der den steuerhinterziehenden Ebensolchen hinhängt.
Auch dies ist nicht schön und nicht fein, es bricht Treuepflicht und möglicherweise Recht und Gesetz. Nur: Der Staat hat das Recht, abzuwägen. Deshalb prüft er sorgfältig.
Würden wir alle ehrlich unsere Steuern entsprechend unserer Einkommen zahlen, wäre das Gekaspere um Datenklau, kopierte CD's und Belohnungen alles keine Diskussion wert.
So, und jetzt muss ich mal mit meinem Finanzamt reden. ;-))
Lieber Calva, lassen Sie mal: wir haben eine grosse Anzahl hervorragender Mitbürger, die aus Deutschland in unsere schöne Schweiz gekommen sind und die Sie nicht über den gleichen Kamm scheren sollten.
Sonsten: lassen Sie die Deutschen doch CDs kaufen - das wird noch viel Anlass zu allem möglichen bieten ...
Der Staat verkauft seine Ethik, obwohl er sowieso mit allen Steuerparadiesen in den Clinch gehen muss um das Problem an der Wurzel zu packen. Das ist schlichtweg schändlich und dumm. Ich vertraue dem deutschen Staat nicht mehr.
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