Brenner-Gipfel Tirol fordert Lkw-Obergrenze und Mauterhöhungen

Die zeitweise Begrenzung der Lkw auf rund 250 pro Stunde hatte auch auf bayerischer Seite lange Staus ausgelöst.

(Foto: dpa)

Bayern will dagegen ein Ende der Blockabfertigungen an der Grenze. Dieser Streit brachte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer dazu, seine Teilnahme am Brenner-Gipfel in Bozen abzusagen.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat beim Brenner-Gipfel in Bozen ein gemeinsames Bekenntnis der Teilnehmer zu einer Lastwagen-Obergrenze und Mauterhöhungen verlangt. Platter habe in die Verhandlungen mit Vertretern aus Deutschland, Österreich und Italien ein entsprechendes Zusatz-Protokoll eingebracht, sagte sein Sprecher am Rande des Treffens am Dienstag in der norditalienischen Stadt.

Ein vorbereitetes Papier, das eine Vereinbarung von 2009 aktualisiere, enthalte hauptsächlich Absichtserklärungen und ein prinzipielles Bekenntnis zu einer verstärkten Verlagerung von Gütern auf die Schiene. Es enthalte damit keine großen Neuerungen, sagte Platters Sprecher. Tirol wolle aber "echte Maßnahmen, die die Bevölkerung entlasten". Im Vorfeld des Gipfels hatte auch Südtirol die Forderung nach einer Lkw-Obergrenze sowie einer sogenannten Korridormaut von München bis Verona mit einer Anhebung der Gebühren besonders in Deutschland auf ein gemeinsames Niveau unterstützt.

Bevor nicht der Lastwagenverkehr spürbar abnehme, werde Tirol an den Blockfertigungen bei der Einreise aus Deutschland festhalten, bekräftigte Platter laut seinem Sprecher. Die zeitweise Begrenzung der Lkw auf rund 250 pro Stunde hatte lange Staus auf bayerischer Seite ausgelöst und zu Verstimmungen zwischen den Ländern geführt. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte wegen des Streits seine Teilnahme an dem Gipfel ab. Die bayerische Seite forderte dem Vernehmen nach in Bozen erneut ein Ende der Blockabfertigungen.

Nach dem Brenner-Gipfel hat Tirols Weigerung, ein gemeinsames Papier zu unterzeichnen, erneut für Verstimmung auf deutscher Seite gesorgt. Scheuer teilte am Dienstag mit: "Mir ist bereits länger bekannt, dass Tirols Landeshauptmann Günther Platter den Brenner-Gipfel als Plattform ausnützt und den vereinbarten Aktionsplan nicht unterzeichnet." Das sei schlechter Stil. "Darum habe ich bereits im Vorfeld abgesagt. Die deutsche Seite ist immer gesprächsbereit und lösungsorientiert. Das platte Verhalten blockiert uns im gemeinsamen Prozess am Brenner."

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