Blockabfertigung an der Grenze So rechtfertigt Tirol die Lastwagen-Blockaden an der Grenze

Bitte warten: Wegen der Blockabfertigung an der Grenze zu Österreich stauen sich Lastwagen auf der A 8 bei Rosenheim.

(Foto: dpa)
  • Bei einem Spitzentreffen in Bozen wollen Vertreter aus Deutschland, Österreich und Italien über die hohe Verkehrsbelastung durch Lastwagen auf der Brenner-Autobahn beraten.
  • Während Südtirol und Tirol eine höhere Maut von München bis Verona fordern, um die Brennerroute für den Verkehr weniger attraktiv zu machen, lehnt Bayern eine Lastwagen-Obergrenze ab.
  • Kurz vor dem Treffen eskaliert der Streit um Tirols Lastwagen-Blockaden an der deutsch-österreichischen Grenze: Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) sagte seine Teilnahme ab.
Von Matthias Köpf, Kiefersfelden

Wenn drüben bei Kufstein Blockabfertigung ist, stauen sich die Lastwagen auf der A 93 fast vor ihren Haustüren. Zuletzt war das an sieben Tagen in den Pfingstferien der Fall, und doch setzen viele Menschen auch im bayerischen Inntal ihre Hoffnungen auf eine Verkehrsentlastung vor allem in den Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP).

Der reizt seine Kollegen in Bayern und Berlin seit Monaten mit der Blockabfertigung, weshalb der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nicht am Brenner-Gipfel an diesem Dienstag in Bozen teilnimmt. Zugleich werden nach Platters Initiative die Forderungen immer lauter, mehr Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern.

Auf diese Lösung für den eskalierenden Transit-Streit hatten sich Vertreter Deutschlands, Österreichs, Italiens sowie der Bundesländer Bayern, Tirol und Südtirol schon beim ersten Brenner-Gipfel im Februar in München geeinigt. Als Ergebnis kann Bayerns Verkehrsministerin Ilse Aigner (CSU) bisher aber nur verkünden lassen, dass man die "Rollende Landstraße" reaktiviert habe. Das Terminal in Regensburg stehe wieder für die Bahnverladung ganzer Sattelzüge Richtung Italien zur Verfügung. Die Rollende Landstraße könne aber nur "eine Zwischenlösung" sein, räumt Aigners Ministerium ein. Denn die Kapazitäten sind im Verhältnis zum gesamten Güterverkehr über den Brenner fast vernachlässigbar.

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Scheuers Gipfel-Absage hatte Plattner schon als "schlechten Stil" kritisiert

Auch Wirtschaftsvertreter dringen immer ungeduldiger auf eine Lösung auf der Schiene. So verlangen die Industrie- und Handelskammern von München und Oberbayern, Tirol, Bozen, Trient, Verona, Vorarlberg und Salzburg gemeinsam einen schnellen Bahnausbau. "Deutschland, Österreich und Italien müssen endlich ernst machen", mahnt der Vizepräsident der IHK Oberbayern, Georg Dettendorfer, der selbst eine Spedition in Nußdorf im Inntal führt und dem Verkehrsausschuss beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag vorsitzt. Die Tiroler Blockabfertigungen lösten das Problem nicht. Darin ist er sich einig mit Aigner und Scheuer, sie teilen die teils scharf formulierte Kritik ihrer Amtsvorgänger und Parteifreunde Joachim Herrmann und Alexander Dobrindt.

Tirols Landeshauptmann Platter will dagegen an der Blockabfertigung festhalten, die er als "absolute Notwehr" bezeichnet, weil der Lastwagenverkehr über den Brenner und damit die Belastung für die Tiroler immer weiter zunähmen. Von ihrer Rolle als politisches Druckmittel abgesehen soll die Blockabfertigung die Welle der wartenden Lastwagen nach den Tiroler Nacht- und Feiertagsfahrverboten dämpfen. Aigners Vorschlag, stattdessen lieber das seit 1989 geltende Nachtfahrverbot zu lockern, um die Lkw besser auf 24 Stunden zu verteilen, lehnt Platter als kontraproduktiv ab. Scheuers Gipfel-Absage hatte er schon als "schlechten Stil" kritisiert. Für ihn sei es "schon irritierend", wenn Scheuer so ein wichtiges Treffen absage, erklärt Platter: "Nur über die Tiroler zu reden, ist zu wenig."

Bewegung sieht der Landeshauptmann seit Februar weniger in Bayern, sondern in Südtirol und Trentino. Er nehme an, dass die italienischen Partner ihre Autobahnmaut schrittweise den 80 Cent anpassen, die der Transit durch Tirol pro Kilometer kostet. Platter verlangt, den vergleichsweise billigen Alpentransit auf der Brennerautobahn mit einer "Korridormaut" von München bis Verona teurer und damit unattraktiver zu machen.

Die Deutsche Bahn stößt rund um Rosenheim auf große Widerstände

Große Versäumnisse sieht Platter beim Nordzulauf für den Brennerbasistunnel, der 2026 in Betrieb gehen soll. Tirol habe schon 2012 die neue Bahntrasse durch das Unterinntal fertiggestellt. Im gleichen Jahr wurde ein Staatsvertrag zum Bau neuer Gleise auf bayerischer Seite geschlossen, doch "seitdem ist in Deutschland und Bayern eigentlich nichts passiert", rügt Platter. Dass Dobrindt die im Staatsvertrag als Ziel vereinbarte Beschleunigung des innerösterreichischen Zugverkehrs zwischen Innsbruck und Salzburg via Rosenheim vom Tisch gewischt hat, lässt Platter an den Partnern zweifeln: "Wie weit sind wir noch paktfähig in der EU?"

Die Deutsche Bahn ist 2015 in einen neuen Planungsprozess für den Brennerzulauf eingestiegen, stößt aber rund um Rosenheim auf große Widerstände. Am kommenden Montag wollen die DB-Planer ihre "Grobtrassenentwürfe" präsentieren - vermutlich noch ohne sich auf einen Verlauf westlich oder östlich des Inns und rund um Rosenheim festzulegen. Besonders im Osten befürchten Bürger und Kommunen eine zusätzliche Belastung durch neue Gleise. Im Rohrdorfer Rathaus wurde daher am Freitag eine Studie des Planungsbüros Vieregg-Rössler präsentiert.

Sie vergleicht zwei Varianten für den Ausbau des Eisenbahn-Fernverkehrs zwischen München und Salzburg und kommt zu dem Schluss, dass ein weiterer Ausbau der Trasse via Mühldorf über den ohnehin gerade geplanten Standard hinaus in vielerlei Hinsicht günstiger wäre. Ein Ausbau der Strecke via Rosenheim habe dagegen nur für den innerösterreichischen Verkehr Vorteile, die Entscheidung müsse auf politischer Ebene fallen. Allein die pauschale Forderung nach dem Neubau eines Brennerzulaufs greife zu kurz, heißt es aus dem Rohrdorfer Rathaus. Solange nicht Maßnahmen wie eine Korridormaut für Lkw, eine einheitliche Maut für alle Alpenübergänge oder Nachtfahrverbote in Kraft träten, werde sich an der Situation nichts ändern.

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