Bildungspolitik Regierungsprogramm von unten
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Ganztagsschulen, kostenlose Bildung für alle und ein verpflichtendes Vorschuljahr - so sieht der Wunschzettel aus, den 200 bayerische Bürger der Staatsregierung geschrieben haben.
Ministerpräsident Günther Beckstein hatte das Bürgergutachten selbst in Auftrag gegeben, das er im Kuppelsaal der Staatskanzlei überreicht bekam. Mit dem Titel "Unser Bayern - Chancen für alle". Darin findet sich manch Überraschendes. Nicht so sehr, dass der Bildung der höchste Stellenwert in der Politik der nächsten zehn Jahre eingeräumt werden soll.
Die Bildung hat für die Bayern oberste Priorität.
(Foto: Foto: AP)Die Bürger verlangen auch die Verlängerung der Laufzeiten von sicheren Kernkraftwerken und einen Marshall-Plan für den ländlichen Raum. Keinen besonders großen Wert legen sie auf eine Kürzung der Unterrichtsstunden oder die Verlegung von Behörden in den ländlichen Raum, um dort die Strukturen zu stärken.
Kostenlose Bildung
Das Bürgergutachten "führt zur Relativierung mancher Meinungsumfrage", sagte Beckstein, da es nicht auf spontanen Befragungen beruhe, sondern nach intensiven Diskussionen entstanden sei. Die Beteiligten sind durchaus repräsentativ: 200 Menschen, zwischen 16 und 85 Jahre alt, Ingenieure, Bäcker und Hausfrauen, aus allen Teilen Bayerns, mit sieben verschiedenen Staatsangehörigkeiten.
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Jeweils drei Tage lang trafen sich Gruppen in acht Städten und Landkreisen, um darüber zu sprechen, wie Bayern in fünf bis zehn Jahren aussehen solle. Politik werde häufig von "oben nach unten gemacht", sagte Staatskanzleichef Eberhard Sinner. Das Bürgergutachten kehre das um.
Geht es nach den 200 Gutachtern, so müsste die Staatsregierung einiges umkehren. Gerade in Bildungsfragen gibt es einige Differenzen. Um das bayerische Bildungswesen zu verbessern, sind nach Ansicht der Gutachter kleinere Klassen, motiviertere Lehrer und modernisierte Lehrpläne nötig. Das dreigliedrige Schulsystem will ein Großteil der Befragten beibehalten, allerdings sollten die Kinder erst später an die weiterführenden Schulen übertreten.
Schulsystem braucht mehr Durchlässigkeit
Überhaupt brauche das Schulsystem mehr Durchlässigkeit. Die Ganztagsschule, die als Konsequenz aus dem achtjährigen Gymnasium kaum zu umgehen sei, befürworten drei Viertel der Teilnehmer. Studiengebühren gehörten abgeschafft, heißt es, und Bildung müsse insgesamt kostenlos sein. Denn wie aus dem Gutachten hervorgeht, ist Bildung für viele der Schlüssel für die Entwicklung Bayerns, da sie auch in Bereichen wie Integration, Umwelt oder Sicherheit entscheidend sei, um mit Wissen Probleme zu vermeiden.
Als zweitwichtigstes Feld für die Politik der kommenden Jahre - wenn auch mit großem Abstand - nannten die Bürgergutachter die Themen Arbeit, Wirtschaft und Wohlstand. Wie das geschehen soll, dafür gibt es viele Vorschläge. So müsse der Mittelstand gestärkt werden, ebenso wie Forschung und Entwicklung. Zudem schlagen die Gutachter einen Marshall-Plan, also ein wirtschaftliches Aufbauprogramm, für die strukturschwachen Regionen Bayerns vor. Auch einen Mindestlohn, den die Staatsregierung vehement ablehnt, wünschen sich einige Gutachter.
Viele andere Themenfelder wie Familie und Umwelt, Sicherheit und Gesundheit werden im Bürgergutachten beleuchtet. Wie ihre Vorschläge finanziert werden sollen, mussten sich die Bürgergutachter nicht überlegen. Dennoch kostet nicht alles viel Geld. So gebe es etwa die Möglichkeit, das Ehrenamt zu stärken, um generationenübergreifende Projekte zu starten oder auch eine Aktion wie "Schüler helfen Schülern". Um Familien zu unterstützen, halten die Bürgergutachter die Einrichtung von Büros für sinnvoll, in denen einzelne Institutionen zusammenarbeiten.
Beckstein nannte das Gutachten eine "wichtige Hilfestellung'' für die Politik der nächsten Jahre, wenngleich er einräumte, dass er nicht alles werde umsetzen können. Die Bürgergutachter sind trotzdem zuversichtlich. Er überreiche ihm das Gutachten zur "gefälligen Kenntnisnahme", sagte Michael Rehrl aus Freilassing zu Beckstein. Mit 85 Jahren war er der älteste Bürgergutachter.