Von Christine Burtscheidt

"Rein zufällige Terminkollision": Wie die Staatsregierung eine Nürnberger Demo gegen die bayerische Schulpolitik unterläuft.

Mit den jüngsten Beschlüssen zur Stoff- und Stundenkürzung am achtjährigen Gymnasium hatte die CSU gehofft, dass bei den Eltern wieder Ruhe einkehrt und das Thema Schulpolitik nicht mehr die Schlagzeilen bestimmt.

Der Staatsregierung konnte es deshalb nicht gefallen, dass am kommenden Samstag ein Aktionsbündnis in Nürnberg zur Protestkundgebung "Beste Bildung mit Zukunft für Bayern" aufruft. Also schritt die Staatskanzlei zur Tat und lud kurzerhand zu einer Diskussion mit dem einfallsreichen Titel ein: "Beckstein im Dialog: Schule."

So zumindest stellt sich das aus Sicht der Koordinatoren der Nürnberger Demonstration dar, die jetzt den Ministerpräsidenten gebeten haben, seine Veranstaltung zu verschieben.

25 örtliche Lehrer-, Eltern- und Schülerorganisationen wollen am 26. April am Nürnberger Kornmarkt für kleinere Klassen, mehr Lehrer, Ganztagsschulen und eine "Überarbeitung des G-8-Konzepts" demonstrieren. Als Redner war auch Ministerpräsident Günther Beckstein eingeplant, doch der sagte seine Teilnahme ab. Der Grund ist, dass parallel zur Nürnberger Demo in der Staatskanzlei ein runder Tisch mit Regierungschef Beckstein zu Fragen der Bildungspolitik stattfindet.

Zu dieser Veranstaltung sind auch die Repräsentanten aller wichtigen Verbände eingeladen, was sie daran hindert, an der Protestkundgebung in Nürnberg teilzunehmen. So gingen persönliche Einladungsschreiben der Staatskanzlei an den Philologenverband, den bayerischen Lehrerverband sowie die Landeselternvereinigung bayerischer Gymnasien, die allesamt Mitveranstalter der Nürnberger Großkundgebung sind.

Der Ärger bei den Kundgebungsplanern in Franken ist entsprechend groß. "Uns befremdet, dass circa zwei Wochen vor der Demonstration ausgewählte Vertreter der Verbände Einladungen von Ihnen zu einer Veranstaltung bekamen, welche leider am selben Tag wie unsere Demonstration stattfindet", heißt es in einem offenen Schreiben an Beckstein.

Die Koordinatoren des Bündnisses sprechen von einer gezielten Gegenveranstaltung der Staatsregierung und fordern den Ministerpräsidenten auf, statt hinter verschlossenen Türen mit den von der Schulpolitik Betroffenen auf der Straße zu diskutieren. In der Staatskanzlei will man davon nichts wissen. "Das ist keine bewusste Gegenveranstaltung, sondern eine rein zufällige Terminkollision. Das Datum stand schon lange fest", heißt es.

Um die Wogen zu glätten, schlug die Staatsregierung vor, Kultusstaatssekretär Bernd Sibler anstelle von Beckstein nach Nürnberg zu schicken. Doch das Bündnis schlug das Angebot aus. So wird es am kommenden Samstag zwei konkurrierende Bildungsevents in Bayern geben.

Die Eingeladenen können sich jetzt aussuchen, wem sie sich mehr verbunden fühlen: der CSU oder dem Bündnis von Eltern und Lehrern. Eines aber scheint klar zu sein: Die von der CSU ersehnte Ruhe an den Schulen wird vor der Landtagswahl nicht einkehren.

(SZ vom 22. April 2007)