Schüler, Eltern und Lehrer an Privatschulen können möglicherweise aufatmen: Im Bildungsausschuss des Landtages deutete Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) am Donnerstag an, dass der umstrittene Passus zur Mindestanzahl von Schülern an Privatschulen aus der geplanten Änderung des bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen gestrichen werden soll. "Es ist in Absprache mit dem Kultusministerium beabsichtigt, die Mindestanzahl aus dem Gesetzesentwurf rauszunehmen", sagte Spaenle. Auf Wunsch der CSU-Fraktion war das Thema kurzfristig von der Tagesordnung genommen worden.
Besonders die Verbände und die Oppositionsparteien hatten seit Wochen gegen die Mindestanzahl von Schülern je Klasse protestiert und dem Ministerium Willkür vorgeworfen. Geplant ist bisher, dass eine Schule die Lizenz verlieren kann, wenn in einer Klasse weniger als acht Jugendliche lernen. Gerade kleine private Einrichtungen wie Internate oder Schulen für Alten- und Kinderpfleger wären in ihrer Existenz bedroht, sollte der Entwurf in der aktuellen Form Gesetz werden. Der Ausschuss will sich laut dem Vorsitzenden Martin Güll (SPD) nun in der Sitzung am 23. April mit der geplanten Gesetzesänderung befassen. Thomas Gehring, bildungspolitischer Sprecher der Landtags-Grünen, freut sich über die "Lernfähigkeit im Kultusministerium". Ihm sei es wichtig, dass "die Politik der Nadelstiche gegen freie Schulträger endlich beendet wird".