Bewährungsstrafe für Tobias Schley Gericht verurteilt CSU-Stadtrat

Einst galt er als Hoffnung der CSU, dann attackierte der Augsburger Stadtrat einen Taxifahrer und beschimpfte einen Koalitionspartner als Arschloch. Jetzt wurde Tobias Schley wegen Beleidigung und versuchter räuberischer Erpressung verurteilt. Der Fall macht auch Parteichef Seehofer Sorgen.

Von Stefan Mayr und Frank Müller

Wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt: Der umstrittene CSU-Politiker Schley.

(Foto: dapd)

Tobias Schleys schwarzes Sakko, sein weißes Hemd und seine grüne Krawatte sitzen perfekt, seine Hände hat er scheinbar ruhig vor sich auf dem Tisch gefaltet. Scheinbar. Denn tiefe Falten auf der Stirn verraten die Anspannung des Augsburger CSU-Stadtrates, während er regungslos dem Plädoyer der Staatsanwältin zuhört. Sein Schlusswort benützt er, um ein feierliches Ehrenwort auszusprechen: "Bei Gott und bei meinem Vater schwöre ich, dass ich die Wahrheit gesagt habe." Er ist der umstrittenste Mann der Augsburger CSU sowie der Stadtregierung, aber er ist sich keiner Schuld bewusst. Vielmehr fühlt er sich als Opfer einer Intrige.

Das Amtsgericht Augsburg nahm ihm das nicht ab, es verurteilte ihn am Dienstag wegen Beleidigung und versuchter räuberischer Erpressung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr.

Die Augsburger Verwerfungen machen inzwischen auch CSU-Parteichef Horst Seehofer Sorgen. Er ging klar auf Distanz: "Das Urteil sagt alles. Wenn einer ein Jahr auf Bewährung kriegt, sollte er nicht im Stadtrat bleiben", sagte er der SZ. Anlass zu einem persönlichen Eingreifen in den Augsburger Bezirksverband sehe er zwar nicht, er deutete aber an, dass die örtliche CSU sich von Schley trennen solle. Das zeigte noch am Dienstag Wirkung. CSU-Bezirkschef Johannes Hintersberger forderte Schley zum freiwilligen Verzicht auf sein Mandat auf: "Ich erwarte von Tobias Schley, dass er nach diesem Urteil die notwendigen Schritte macht."

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Schley in einer Dezember-Nacht gegen 5.20 Uhr morgens die Zeche nach einer Taxifahrt prellte, den Taxifahrer körperlich attackierte und danach sowohl den Chauffeur als auch zu Hilfe kommende Türsteher einer Diskothek beleidigte. Außerdem sah Amtsrichter Michael Nißl den 41-Jährigen der Beleidigung gegen seinen Stadtratskollegen Rudolf Holzapfel überführt. Während der vier Prozesstage vor den stets vollbesetzten Zuhörerplätzen im Schwurgerichtssaal hatten zwei Stadträte im Zeugenstand bestätigt, dass Schley den Vertreter des Koalitionspartners Pro Augsburg als "Arschloch" beschimpft habe. Schley streitet diesen Vorwurf strikt ab.

"Offensichtlich unter Druck gesetzt"

Laut Gemeindeordnung verliert ein Stadtrat bei einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder länger automatisch sein Mandat. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, Schleys Anwalt will nun prüfen, ob er in Berufung geht.

In seiner Urteilsbegründung bezeichnete Richter Nißl den Angeklagten als "Lügner", dessen Verhalten "von Amigotum geprägt" sei. Schleys Einlassungen - er stritt fast alle Vorwürfe ab - seien "schlichtweg nicht zu glauben" und "unsäglich" gewesen. Angesichts der Zeugen-Aussage eines CSU-Stadtrats, der von Drohungen aus der Partei berichtete, wollte sich der Richter auch einen Seitenhieb gegen die Augsburger CSU nicht verbeißen: "Wenn jemand die Wahrheit sagt und dabei einen Parteikollegen trifft, dann wird er offensichtlich unter Druck gesetzt."

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten gefordert. Zudem beantragte sie, Schley ein Anti-Aggressions-Training zu verordnen: Ein solches habe er "dringend nötig", weil er sich "verbal nicht im Griff" habe. Diesem Antrag folgte das Gericht. Schleys Anwalt Richard Bayer hatte dagegen zu fast allen Vorwürfen auf Freispruch plädiert, nur zwei Beleidigungen gegen Türsteher ("Taugenichtse", "Pappnasen") räumte er ein.