Betreuungsgeld Wenn die Gefühlspartei CSU daneben liegt

Bei seinen Kritikern auch als Oberwenderich bekannt: Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer.

(Foto: dpa)

Betreuungsgeld gekippt? Egal, die trau'n sich was - so denken viele Bayern über die CSU. Seehofer hat ein Gefühl dafür. Aber beim Thema Flüchtlinge irrt er.

Kommentar von Heribert Prantl

Nun wird es allenthalben heißen: wieder eine Niederlage für die CSU. Es wird aufgezählt werden, wie die Projekte der CSU der Reihe nach scheitern. Es wird geschildert werden, wie aus einer fähigen Partei eine unfähige geworden sei, und dass daran Horst Seehofer Schuld trage. Selbst scharfe alte CSU-Kritiker werden nostalgisch raunen von den alten Zeiten dieser Partei, in denen fast alles, was diese angefasst habe, zu Gold geworden sei.

Heute, so sagt man, sei das Gegenteil eingetreten: Die CSU sei zur Partei der politischen Stümperei verkommen; was immer sie anfasse, zerfalle ihr unter der Hand. Man wird zum Beweis auf die Pkw-Maut verweisen und auf das Betreuungsgeld - auf das von der CSU spektakelhaft erstrittene Gesetz also, das vom Bundesverfassungsgericht soeben für nichtig erklärt worden ist.

An diesen Schwarzmalereien stimmt eines: Das Gericht in Karlsruhe hat das Bundesgesetz über das Betreuungsgeld, von den Gegnern Herdprämie genannt, zerrissen. Andere Behauptungen sind falsch: Die CSU hat auch früher viel spektakelhaften Unsinn gemacht und viele ihrer Projekte sind auch früher krachend gescheitert, ohne dass ihr das groß geschadet hätte. Das war bei Strauß so, das war bei Stoiber so, und das ist jetzt bei Seehofer so. Es wurde der CSU, wenn auch nur zu Hause in Bayern, immer wieder hoch angerechnet, dass sie sich mit Tod und Teufel, mit Bund, Brüssel und Bundesverfassungsgericht lustvoll anzulegen getraute.

"Ich fühle mich nicht an den Herd gebunden"

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Beleg für bayerische Provinzialität

Was außerhalb Bayerns oft als Beleg für bayerische Provinzialität gilt, kommt bei Wählern in Bayern als Beleg für bayerische Souveränität an. "Die", so heißt es oft, "trau'n sich was." Beim Betreuungsgeld, das die überkommenen Rollenbilder von Mann und Frau in bedenklicher Weise festschreibt, wird das auch so sein. Die Leute, die von diesem Geld profitieren, machen sich nämlich keine Gedanken über Rollenbilder, sondern freuen sich über 150 Euro im Monat.

Die CSU, die mit absoluter Mehrheit regiert, wird also das Betreuungsgeld, das bisher in einem Bundesgesetz geregelt war, nun in einem Landesgesetz regeln; die CSU wird noch ein paar Euro drauflegen - das wird dann eine Art Karlsruhe-Zulage sein. Das höchste Gericht hat nämlich das Betreuungsgeld nicht inhaltlich für verfassungswidrig erklärt. Es hat nur erklärt, dass dafür nicht der Bund zuständig sei.

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Der CSU wird es daher leichtfallen, aus der formellen Niederlage einen materiellen Sieg zu machen. Schaut auf dieses Land, wird sie sagen: Da fließt das Geld, da können Eltern nach ihrer Fasson selig werden. Und erst eines fernen Tages wird das Bundesverfassungsgericht, wenn es nicht mehr so konservativ besetzt ist wie heute, feststellen, dass das Betreuungsgeld eine problematische Angelegenheit ist, weil es nicht die Erwerbskarriere der Frau, sondern, im Fall der Scheidung, eine Hartz-IV-Karriere der Frau befördert. Aber bis dahin ist noch lange hin.

Kippt die Stimmung, will er rechtzeitig auf der anderen Seite sein

Die CSU war und ist eine Gefühlspartei: Sie versucht, Gefühle zu befriedigen. Gefühle ändern sich; so erklärt sich die sprunghafte Politik des Horst Seehofer; er hat kein Konzept, aber viel Gefühl für die Gefühle der Wähler. In der Euphorie der Energiewende war er der Oberwenderich; als die Euphorie wieder abflaute, wurde er zum Trassentratzer, der die Leitungen für den Windstrom überall, nur nicht in Bayern haben will. Gefühle: Mit der Pkw-Maut sammelt man, selbst wenn sie nicht kommt, den Unmut der Autofahrer ein, die sich echauffieren, dass sie im Ausland Gebühren zahlen müssen, aber die Ausländer nicht in Deutschland.

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Gefühle: Mit seiner scharfen Flüchtlingspolitik reagiert Seehofer auf ein Unbehagen der Bevölkerung über steigende Flüchtlingszahlen. Er erwartet, dass eine heute eher noch flüchtlingsfreundliche Stimmung kippt, und er will rechtzeitig auf der anderen Seite sein. Er tut das mit schärfster Rhetorik, fördert also das Kippen, er greift zu den alten Missbrauchsformeln der CSU und will Balkan-Flüchtlinge so schlecht behandeln, dass sie länger als zwei Wochen gar nicht bleiben wollen.

Hier unterschätzt Seehofer die Gefühle vieler Menschen: Es gibt nach wie vor, anders als vor 25 Jahren, keine breite "Werft-sie-raus-Stimmung", sondern die Sehnsucht nach einer sowohl anständigen als auch effektiven Flüchtlingspolitik. Die befriedigt man nicht mit Kraftmeierei und Abschiebelagern, sondern mit kluger Logistik und menschenwürdigem Management. Daran fehlt es. Es fehlt an einem klugen Konzept zur Integration derjenigen Flüchtlinge, die dableiben sollen und dürfen. Schulische Förderung der Flüchtlingskinder findet kaum statt, die rasche Eingliederung der Flüchtlinge in den aufnahmebereiten Arbeitsmarkt funktioniert nicht. Da könnte die CSU zeigen, was sie kann - und was sie sich zutraut.

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