Von Peter Fahrenholz

In der Union bahnt sich eine neue Kontroverse über die Familienpolitik an. CSU-Chef Stoiber wirft Familienministerin von der Leyen (CDU) vor, das Betreuungsgeld "ideologisch zu diffamieren". Darüber werde es "eine intensive Diskussion mit unserer Schwesterpartei" geben, sagte Stoiber der SZ.

Auslöser für Stoibers Ärger ist ein Streitgespräch von der Leyens mit Christa Müller, der Ehefrau von Oskar Lafontaine, im Spiegel. Von der Leyen übt darin unverhohlene Kritik an dem Betreuungsgeld, das die CSU an Eltern auszahlen möchte, die ihre Kinder zu Hause betreuen und nicht in eine Kinderkrippe geben. Mit dem Betreuungsgeld, so von der Leyen, werde der "Teufelskreis" verstärkt, in dem Kinder steckten, die zu Hause keine Chance auf frühe Bildung, gute Sprache, wenig Fernsehen und viel Bewegung hätten.

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Edmund Stoiber (© Foto: ddp)

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Um zu verhindern, dass "Eltern lieber ihre Haushaltskasse aufbessern", plädierte von der Leyen erneut dafür, das Betreuungsgeld als Bildungsgutschein auszuzahlen. Stoiber nannte von der Leyens Kritik "völlig unverständlich". Sie verkenne, dass sich eine große Mehrheit der Eltern darum bemühe, in den ersten Lebensjahren eine Bezugsperson für ihre Kinder zu sein.

Stoiber kündigte massiven Widerstand der CSU an, sollte von der Leyen bei ihrer Linie bleiben. Dann werde es "noch erhebliche Diskussionen" geben. Der CSU-Chef wies darauf hin, dass in Bayern 70 Prozent der Bevölkerung für das Betreuungsgeld seien. "Auch in der CDU steht eine große, schweigende Mehrheit hinter dieser Idee", sagte Stoiber. Die CDU sei deshalb "gut beraten", diesen Mehrheitswillen aufzugreifen.

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(SZ vom 30.7.2007)