Kurz nach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird auch CSU-Chef Horst Seehofer mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko zusammentreffen. Am Mittwoch fliegt der Ministerpräsident zu politischen Gesprächen nach Kiew. Dabei wird es in erster Linie um die schwierige Lage in der Ostukraine gehen. Dort bekämpfen sich seit mehr als drei Jahren Regierungseinheiten und von Moskau unterstützte Separatisten.
Poroschenko hatte Seehofer am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang des Jahres nach Kiew eingeladen - zunächst war eine Reise im April angedacht. "Er hat gesagt, ich kann nicht nur Putin besuchen, sondern soll auch bei ihm in Kiew vorbeischauen", sagte Seehofer. Begleitet wird Seehofer - wie kürzlich auf seiner China-Reise - von Landtagspräsidentin und CSU-Vize Barbara Stamm. Mitte März hatte Seehofer bereits den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau getroffen und dabei auch über die Ukraine-Krise gesprochen. Danach hatte er erklärt, dass neben Russland auch die Ukraine eine Bringschuld für eine friedliche Lösung des Konfliktes habe.
Seit seinem Besuch in Moskau im März habe sich die Lage leider nicht verbessert. Trotzdem dürfe man nicht aufhören, das Gespräch zur Lösung zu suchen, sagte Seehofer. So schwer die Situation auch sei, die Politik dürfe nicht aufhören zu vermitteln, zu sprechen und Brücken zu bauen, beschreibt der CSU-Chef sein Verständnis von Außenpolitik. Auf dem Programm stehen auch Gespräche mit dem ukrainischen Ministerpräsident Wladimir Groisman und Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko. Ziel der Reise ist es außerdem, die Zusammenarbeit zwischen Bayern und der Ukraine zu intensivieren. Die begann im Jahr 1990 mit einer Erklärung des damalige Ministerpräsidenten Max Streibl (CSU). Anfangs ging es dabei neben der wirtschaftlichen Kontakte auch um soziale Projekte. Später folgten Kooperationsprojekte in der Landwirtschaft und in der Justiz sowie der Polizei. Auch in der Wissenschaft und im öffentlichen Dienst entstanden Partnerschaften. Doch die Projekte der Zusammenarbeit kamen spätestens mit dem Ausbruch des Konflikts in der Ostukraine weitgehend zum Erliegen. Nach einer fast sechsjährigen Pause traf sich Anfang Februar die bayerisch-ukrainische Arbeitskommission unter Leitung von Ministerin Beate Merk (CSU). Dabei wurden Projekte in den Bereich Wirtschaft, Landwirtschaft, Inneres und Justiz sowie Gesundheit vereinbart. Wichtigste Exportgüter aus Bayern sind Maschinen, chemische Erzeugnisse und Fahrräder. Im Gegenzug importiert der Freistaat aus der Ukraine elektrotechnische Erzeugnisse, Textilien und Bekleidung sowie Holzwaren und Möbel.