Belastungsprobe für schwarz-gelbe Koalition Viel Lärm um die stillen Feiertage

Der Streit über das Tanzverbot ist wieder aufgebrochen: Ein Kompromiss schien bereits gefunden zu sein, nun stellt die CSU die Lockerung doch wieder infrage. Die FDP ist erbost.

Von Mike Szymanski

Der Streit um das Tanzverbot an den stillen Feiertagen wird zur Belastungsprobe für die schwarz-gelbe Koalition in Bayern. Die FDP pocht auf Lockerungen und will das Tanzen auch an Tagen wie dem Aschermittwoch oder dem Totensonntag erlauben. Ein Kompromiss schien bereits gefunden zu sein, ausgehandelt von Innenminister Joachim Herrmann: Bis 2 Uhr morgens sollte gefeiert werden dürfen. Die Kirchen hatten erklärt, dies zu dulden, begeistert sind sie jedoch nicht. Nun droht die CSU-Fraktion die Verabredungen platzen zu lassen.

"Es gibt sehr starke Strömungen in der Fraktion, die dafür plädieren, hier keine weiteren Änderungen vorzunehmen", sagte Fraktionschef Georg Schmid. Die FDP ist empört. Landesvize Martin Zeil fordert ein Machtwort von CSU-Chef Horst Seehofer: "Es ist eine Frage der Führung", sagte er.

An diesem Freitag trifft sich der Koalitionsausschuss. Eigentlich sollte die Vorbereitung der Haushaltsklausur im Mittelpunkt stehen. CSU und FDP wollten sich als Macher präsentieren: Schulden abbauen, Investitionsschwerpunkte verkünden. Doch nun überschattet ein Streit über zwei Stunden Ausgehen an neun Tagen im Jahr das Treffen. Die Stimmung ist gereizt - auf allen Seiten. Tobias Thalhammer, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP und Kämpfer gegen das Verbot, sagte, er habe "null Verständnis" für das Agieren der CSU. Der Koalitionspartner vollziehe eine "Rolle rückwärts ins Mittelalter, albern, altmodisch und einfach nur absurd", sagte der 32-Jährige.

Barbara Stamm, CSU-Abgeordnete und Landtagspräsidentin, nahm die Äußerungen persönlich. Sie gehört zu den Wortführern gegen die Liberalisierung und beschwerte sich bei Thalhammer wie auch ihrem Fraktionschef Georg Schmid: "Ich lasse mich nicht beleidigen." Auch sie sei früher gerne ausgegangen und sei auch heute noch ein fröhlicher Mensch, sagte sie. Ihr gehe es darum, dass stückweise Werte aufgegeben würden. "Wir müssen einfach noch mal mit der FDP reden", sagte Fraktionschef Schmid. "Die Mehrheit der Fraktion ist der Auffassung, dass diese wichtigen kirchlichen Feiertage nicht weiter angegriffen werden dürfen."

Furcht vor dem Konflikt mit der Kirche

Wie aus der Fraktion verlautete, fürchten viele Abgeordnete den Konflikt mit den Kirchen. Wie aus den Stellungnahmen der katholischen und evangelischen Kirche an das Innenministerium hervorgeht, würden sie eher notgedrungen die Änderungen akzeptieren. "Es ist sicher nicht das vordringliche Interesse der Kirche, den Beginn der stillen Tage neu zu regeln", schrieb Prälat Lorenz Wolf, der Leiter des Katholischen Büros Bayern, an Herrmann.

Die Bischöfe sorgen sich, dass die Liberalisierung der "Anfang einer scheibchenweisen Aushöhlung beziehungsweise Abschaffung der betreffenden stillen Tage sein wird". "Es wird notwendig sein, den zum Teil in Vergessenheit geratenen Sinn der stillen Tage wieder verständlich zu machen und eine klare gesetzliche Regelung für den Beginn zu treffen", heißt es in seiner Stellungnahme.

Die Protestanten halten die bisherige Regelung für "keine unverrückbare", befürchten aber auch, dass mit 2 Uhr nicht Schluss ist. "In der Folge können weitere Verschiebungen drohen, die - je näher sie den Morgenstunden rücken - umso weniger hinnehmbar würden", schreibt Kirchenrat Dieter Breit. Manche in der CSU hätten sich gewünscht, die Kirche würde den Wunsch ganz ablehnen, das hätte es ihnen einfacher gemacht. "Stundenhandel" wirft Thomas Goppel, Sprecher der Katholiken in der CSU, den Kirchen vor. Sie seien "Weichmacher".

Seehofer soll in der CSU-Fraktion gesagt haben, er werde im Koalitionsausschuss noch einmal neu beraten. Dass er andererseits beim umstrittenen Betreuungsgeld der CSU vom Koalitionspartner verlangt, Wort zu halten und die Bedenken hintanzustellen, interessiert ihn beim Tanzverbot nicht. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker droht nun, in Bayern auch CSU-Wunschvorhaben zu blockieren. "Entweder gehen wir miteinander nach vorne, oder es herrscht Stillstand bis zur Wahl", sagte Hacker.