Zwischen den Städten und den ländlichen Gemeinden bahnt sich eine Kontroverse über Ausbaubeiträge für Anliegerstraßen an. Während der Städtetag die umstrittenen Zahlungen der Anlieger für die Sanierung der Straßen vor ihren Grundstücken beibehalten will, haben die ländlichen Gemeinden nichts gegen ihre Abschaffung - vorausgesetzt der Freistaat ersetzt ihnen die finanziellen Ausfälle, die ihnen dadurch entstünden. Die Ausbaubeiträge sind seit Jahren ein Zankapfel. Viele Hausbesitzer sträuben sich, für die Sanierung der Straßen vor ihren Grundstücken zum Teil fünfstellige Beiträge an ihre Kommunen zu überweisen.
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, der die Forderung nach Abschaffung der Beiträge am Mittwoch erstmals formuliert hatte, erneuerte sie am Donnerstag. Die Ausbaubeiträge müssten endlich ohne Nachteile für die Kommunen abgeschafft werden, sagte er. "Wenn eine Staatsregierung das nicht garantieren kann, dann muss sie abgewählt werden." Beim Städtetag hält man nichts von dem Vorstoß. "Die Ausbaubeiträge sind ein unverzichtbares Finanzierungsmittel", sagte dessen Geschäftsführer Bernd Buckenhofer. "Der Grundsatz war und ist unbestritten, dass derjenige, der mit einer kommunalen Einrichtung einen Sondervorteil erhält, die entstehenden Kosten in vertretbarem Umfang tragen soll." Die Forderung nach Abschaffung der Beiträge verunsichere die Städte. Der Gemeindetag ist ganz anderer Ansicht. "Wenn im Landtag eine Mehrheit für die Abschaffung der ungeliebten Beiträge plädiert, sind wir die letzten, die sich sträuben", sagte Verbandssprecher Wilfried Schober. "Allerdings muss der Freistaat uns Kommunen Ersatz für die Ausfälle anbieten." Anders als die Freien Wähler, die das Volumen der Beiträge auf bayernweit 60 Millionen Euro pro Jahr beziffern, geht der Gemeindetag "von 120 bis 150 Millionen Euro im Jahr aus". Schließlich müssten auch die Sanierungskosten von Straßen in Gemeinden mitberechnet werden, die die Anlieger bisher nicht zur Kasse bitten. Laut Gemeindetag sind auch die allermeisten CSU-Bürgermeister für die Abschaffung. "Das Thema ist ein Ärgernis für einen jeden, egal welcher Partei", sagt Schober. Dies sei auch der Hauptgrund, warum nach wie vor viele Gemeinden auf die Beiträge verzichten - darunter Abensberg, das Gemeindetagschef Uwe Brandl (CSU) regiert.