Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein glaubt nicht, bei den Landtagswahlen erneut 60 Prozent für die CSU herausholen zu können. Die Wähler hätten Stoiber 2003 für die verlorene Bundestagswahl entschädigt.

Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein glaubt nicht daran, dass er bei der Landtagswahl im nächsten Jahr ein so gutes Ergebnis wie sein Vorgänger Edmund Stoiber erreicht. "Das Ergebnis im Jahr 2003 mit einer Zweidrittelmehrheit im Landtag war ganz singulär", sagte der CSU-Politiker am Freitag in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Beckstein meinte: "Die bayerischen Bürger, die gescheite Wähler sind, haben Stoiber eine Entschädigung dafür gegeben, dass er bei der Bundestagswahl 2002 um den Sieg betrogen wurde - einmal von Petrus mit dem Hochwasser und zum Zweiten von Schröder und Bush mit dem Irak-Krieg."

2003 hatte die CSU 60,7 Prozent der Stimmen errungen. Seine Messlatte liege mit "50 Prozent plus X" ohnehin sehr hoch, "denn auch bei uns sind die traditionellen Milieus weniger geworden", sagte Beckstein. Als Beispiel nannte der Ministerpräsident die Landeshauptstadt München; dort lebten in den meisten Haushalten Einzelpersonen.

Der Ministerpräsident kündigte an, dass er in seinem Regierungsprogramm, das er am 15. November vorstellen will, "energisch den Weg der Modernisierung und Wettbewerbsstärkung Bayerns weitergehen" wolle. "Elite-Universitäten sind genauso wichtig wie außeruniversitäre Forschungseinrichtungen", sagte Beckstein.

"Die NPD ist eine ganz unanständige und eindeutig extremistische Partei"

"Das bayerische Bildungssystem zeichnet nicht nur eine Wohlfühlpädagogik, sondern auch eine Leistungspädagogik aus", fügte der Ministerpräsident hinzu: "Es bleibt selbstverständlich, dass wir bei Pisa und anderen Tests besser sein wollen als andere Länder."

Beckstein will einen neuen Verbotsantrag gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht nicht unterstützen. Es gebe nicht den leisesten Hinweis darauf, dass die Verfassungsrichter ihre Auffassung geändert haben, erklärte er zu Forderungen der SPD, einen neuen Verbotsantrag in Karlsruhe zu stellen.

Beckstein sagte der FAZ: "Ich würde die NPD lieber heute als morgen verboten wissen, weil ich sie als eine ganz unanständige, eindeutig extremistische Partei ansehe." Er verwies auf Äußerungen der NPD-Führung: "Wenn der NPD-Vorsitzende Voigt Hitler als großen Staatsmann preist, der allerdings auch strategische Fehler gemacht habe, dann sage ich: Das ist ein Neo-Nazi."

In der CSU habe auch die demokratische Rechte ihren Platz. "Von Rechtsextremisten grenzen wir uns dagegen knallhart ab", betonte der bayerische Ministerpräsident.

(AP/zif)