Der frühere Innenminister Günther Beckstein (CSU) ist weiter fest davon überzeugt, dass die Neonazi-Terrorgruppe NSU Mittäter in Bayern hatte. "Ich habe das sichere Bauchgefühl, keinerlei Beweise - aber es muss Mittäter in Nürnberg geben, die frei herumlaufen", sagte Beckstein am Mittwoch in der Schlussdebatte über den Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag in München. In Nürnberg sollen die NSU-Terroristen drei Morde verübt haben.
Dass die Ermittler den Tätern über so viele Jahre hinweg nicht auf die Spur kamen, nannte er "eine schlimme Niederlage des Rechtsstaats". Dieser Fall habe ihn in seiner Laufbahn am meisten bewegt, sagte Beckstein, der zum Ende der Legislatur aus dem Landtag ausscheidet.
Nach etwa einem Jahr Ausschussarbeit zogen alle fünf Fraktionen in weiten Teilen ein gemeinsames Fazit. Vertreter von Koalition und Opposition kritisierten in der Schlussdebatte übereinstimmend, dass die Behörden die Gefahr des Rechtsextremismus unterschätzt hätten.
Beim Verfassungsschutz habe es an grundlegenden Erkenntnissen über Veränderungen der rechtsextremistische Szene gefehlt, sagte Ausschusschef Franz Schindler (SPD). Die Gefährlichkeit der gesamten Szene sei von den Beamten "grob fahrlässig unterschätzt worden".
Uneinigkeit bei der Zukunft der Verfassungsschutzes
Vize-Ausschusschef Otmar Bernhard (CSU) beklagte, dass die Ermittler sich zu sehr auf die Organisierte Kriminalität fixiert hätten. Es habe aber nicht den einen Kardinalfehler gegeben, ohne den man den Tätern wohl auf die Spur gekommen wäre, sagte er.
Uneins blieben sich Regierung und Opposition bei der Zukunft der Verfassungsschutzes. SPD und Grüne fordern, der Inlands-Geheimdienst solle sich auf die Überwachung gewaltbereiter Extremisten konzentrieren und auf V-Leute verzichten - CSU und FDP sind dagegen.
Möglicherweise wird es nach der Landtagswahl am 15. September einen weiteren NSU-Untersuchungsausschuss geben. Sogar die Akten bleiben im Landtag - damit es im Ernstfall nahtlos weitergehen kann.