Beckstein und Frankenberger im Interview "Idealist? Absolut!"

Die Kluft zwischen Politik und Volk wächst. Volksentscheid-Initiator Frankenberger und Ex-Ministerpräsident Beckstein über ihren Antrieb, Konflikte mit der eigenen Partei - und den Toleranz-Prüfstein Claudia Roth.

Interview: S. Beck u. K. Stroh

Sebastian Frankenberger, 29, wechselte vor sechs Jahren von der CSU zur ÖDP. Für sie sitzt er im Stadtrat von Passau. Doch bekannt ist er, seit der maßgeblich von ihm vorangetriebene Volksentscheid für ein strenges Rauchverbot in Bayern im Juli Erfolg hatte. Günther Beckstein, 66, war lange Jahre Innenminister im Freistaat und von 2007 bis 2008 Ministerpräsident. Nun ist er nur noch einfacher Landtagsabgeordneter. Ein Gespräch über Politiker und ihr Verhältnis zum Bürger.

Sebastian Frankenberger (links) und Günther Beckstein: "Ich hatte in den ersten Jahren ziemlich harte Auseinandersetzungen mit dem Establishment der CSU."

(Foto: Stephan Rumpf)

SZ: Braucht die Politik mehr Menschen wie Herrn Frankenberger?

Günther Beckstein: Er ist jedenfalls einer, der ohne eine große Organisationsstruktur Erstaunliches bewegt hat.

SZ: Ein mustergültiger Staatsbürger?

Beckstein: Wir haben in Bayern eine Demokratie mit plebiszitären Elementen. Davon hat er in perfekter Art Gebrauch gemacht und ein Problem gelöst.

SZ: Viele beklagen die wachsende Kluft zwischen Politik und Bürgern. Haben die Parteien das Zuhören verlernt?

Sebastian Frankenberger: Sie hören den falschen Leuten zu, sie lassen sich von der Wirtschaftslobby mehr oder weniger kaufen - auf das Volk hören sie nicht. Angesichts der Spenden von Konzernen an die Parteien liegt bei manchen Entscheidungen der Verdacht nahe, dass sie von der Wirtschaft beeinflusst worden sind.

Beckstein: Also ehrlich, wer der CSU Geld gespendet hat, das hat mich nie interessiert. Selbstverständlich braucht eine Partei Geld - genauso wie eine Organisation, die einen Volksentscheid auf den Weg bringt.

SZ: Während Ihrer kurzen Zeit als Ministerpräsident hieß es immer: Die CSU hat den Kontakt zur Wählerschaft verloren und steht deshalb so schlecht da.

Beckstein: Ich halte es für hoch problematisch, von der Wählerschaft zu sprechen. Früher gelang es uns, gleichzeitig Vertreter der Wirtschaft, der Arbeitnehmer und der Arbeitslosen sein. Heute verlieren die Bürger immer mehr das Vertrauen in die großen Organisationen - in die Parteien, die Gewerkschaften, aber auch zu den Medien. Ich finde, man sollte plebiszitäre Elemente stärken. Wir brauchen die Politiker, aber wir brauchen auch die Möglichkeit, dass das Volk Entscheidungen an sich zieht.

SZ: Als Sie 1974 in den Landtag kamen, galten Sie als junger Wilder. Finden Sie sich in Herrn Frankenberger wieder?

Beckstein: Ich hatte in den ersten Jahren ziemlich harte Auseinandersetzungen mit dem Establishment der CSU.

Frankenberger: Ich auch.

Beckstein: Ich galt als Linker in der CSU - auch wenn das für Sie unvorstellbar ist. Die Zeit war ja ungeheuer politisiert, im Wahlkampf gab es offene Feindschaft zwischen CSU und Junger Union.

Frankenberger: Ich war ja auch in der Jungen Union. Ich galt damals als V-Mann der Grünen. Zum Bruch kam es, als ich für ein Naturschutzgebiet demonstrierte. Man hat mir gesagt: Ich muss die Meinung der Partei vertreten und darf meine eigene nicht sagen.

Beckstein: Das haben Sie sich sagen lassen? Deshalb wäre ich nicht aus der Partei ausgetreten, ich hätte versucht, sie zu übernehmen.

SZ: Sind Sie Idealist?

Frankenberger: Absolut.

Beckstein: Selbstverständlich. Man wird mit den Jahren einer. Das haben Sie jetzt nicht erwartet, oder? Aber je länger man in der Politik ist, desto mehr will man auch Vorstellungen umsetzen, die man aus ganz grundsätzlichen Erwägungen heraus für gut hält.