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Ein ausgewachsener Grant hatte sich in den vergangenen Jahren über Bayern gelegt: Eltern zürnten der Staatsregierung wegen des überstürzt eingeführten achtjährigen Gymnasiums, Beamte stöhnten über die verordnete Mehrarbeit, Bauern über fehlende Unterstützung und die Hausärzte riefen zum Boykott der CSU auf. Spätestens bei der Kommunalwahl war klar: Das Volk sieht die CSU nicht mehr als gottgegebene Regierung. Es musste etwas geschehen. Von da an ließ die Staatsregierung Wohltaten regnen. Keiner blieb ausgespart, alle sollten befriedet werden. Die Regierung von Günther Beckstein warf die große Beglückungsmaschine an.
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Beamte:
Eigentlich waren die bayerischen Beamten richtig sauer auf die Regierung: Immerhin hatte ihnen Edmund Stoiber abverlangt, 42 Stunden in der Woche zu arbeiten, bei gleichem Gehalt. Doch Finanzminister Erwin Huber wusste Rat: Er stellte im Juni eine Dienstrechtsreform vor, die vor allem eines verspricht: mehr Beförderungen. 240 Millionen Euro spendiert er dafür. Der erste Teil der Reform soll bereits 2009 greifen.
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Blasmusik:
Die Blasmusikanten schmetterten Zornesfanfaren Richtung CSU: Wenn sie ihre Verbände beim Verteilen der Zuschüsse weiterhin vernachlässige, könne sie künftig weder mit den Stimmen von Trompetern noch von Tubisten rechnen. Von Streik war die Rede. Dadurch eingeschüchtert machten die CSU-Vertreter im Haushaltsausschuss schnell mal 200000 Euro locker. Die Musikanten werteten das als "gutes Signal".
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Böllerschützen:
In München und im fränkischen Mellrichstadt gibt es Beschussämter, in denen die Böllerschützen regelmäßig ihre Waffen prüfen lassen müssen. 2007 beschloss die Staatsregierung, diese Ämter aufzulösen. Dagegen protestierten die Schützen, da sie dann zu weiten Reisen zu anderen Ämtern gezwungen wären. Vergangene Woche lenkte die Regierung ein, die Ämter bleiben erhalten. Steuergeld für Böllerschützen.
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Denkmalschützer:
Oft genug gestutzt, jetzt wieder geschätzt: Vergangene Woche gab Huber bekannt, dass für den Denkmalschutz nun weitere 2,2 Millionen Euro zur Verfügung stehen - ein Plus von einem Viertel.
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Eltern und Familien:
Die Eltern waren wegen des achtjährigen Gymnasiums auf den Barrikaden, selbst von braven CSU-Wählern hagelte es Kritik. Unmittelbar nach Amtsantritt machte Beckstein seinem Kultusminister klar, dass er den Unruheherd Schulpolitik schnellstens beseitigen müsse. Siegfried Schneider versprach, Stunden und Stoff am Gymnasium zu kürzen. Das Büchergeld schaffte Beckstein umgehend wieder ab. Von Herbst an stehen mit 2245 zusätzlichen Lehrerstellen nun doppelt so viele zur Verfügung wie anfangs geplant: zum Abbau großer Klassen und zum Ausbau von Ganztagsschulen. Sie soll es flächendeckend geben, die Klassenstärken an Grundschulen sollen auf 25 Schüler, an weiterführenden Schulen auf 30 gesenkt werden. Einziger Haken: In einigen Bereichen ist der Lehrermarkt leer geräumt. Womit das größte Ärgernis der Eltern, der permanente Unterrichtsausfall, bestehen bleibt.
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Lehrer:
Volks- und Realschullehrer sollen durch die Dienstrechtsreform nun endlich Beförderungsmöglichkeiten bekommen. Bisher blieben sie zumeist ein Berufsleben lang in derselben Gehaltsstufe, was ihre Motivation nicht gerade förderte.
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Erben:
Seit Monaten streitet sich die große Koalition in Berlin über die Reform der Erbschaftsteuer. Besonders unnachgiebig ist die CSU: Sie will nicht nur Firmenerben mehr entgegenkommen als die SPD, auch fordert sie regional unterschiedliche Freibeträge - weil Häuser in Bayern mehr wert seien als im Osten der Republik. Notfalls, droht die CSU, werde man die Reform platzen lassen. Dann würde die Erbschaftsteuer ab 2009 komplett entfallen. Das aber will selbst die CSU nicht wirklich. Aber bis zur Landtagswahl lohnt sich der Kampf in Berlin.
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Feuerwehr:
Vom 1. Juli an gibt es auch für Bayerns Feuerwehren mehr Geld: Die Staatsregierung hat ihre Zuschüsse für neue Fahrzeuge um ein Fünftel aufgestockt. Fast alle der 330000 Feuerwehrleute im Freistaat sind Ehrenamtliche. Und die sollen jetzt einen neuen EU-Führerschein machen, um große Löschfahrzeuge über 3,5 Tonnen fahren zu dürfen. Das ärgert die Feuerwehrler - und die Regierung kämpft für sie. Mit einer Bundesratsinitiative will sie eine Ausnahmeregelung erreichen.
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Filmproduzenten:
Ja sogar die Film- und Medienförderung wird heuer ausgeweitet: um ein Viertel auf 12,5 Millionen Euro jährlich.
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Hausärzte:
Wolfgang Hoppenthaller, der Vorsitzende des bayerischen Hausärzteverbandes, ließ in den Hausarztpraxen Plakate verteilen, auf denen stand, wer verantwortlich dafür sei, wenn in Bayern Hausärzte pleite gehen: die CSU. Die Kampagne führte zum Erfolg: Bundespolitiker der CSU setzten sich bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich dafür ein, dass der Hausärzteverband künftig bei den Honorarverhandlungen mit den Kassen eine privilegierte Stellung einnimmt. Dieser Durchbruch kostet die bayerische Staatskasse zwar keinen Cent. Dafür aber hat es sich die CSU nun mit den anderen Fachärzten verscherzt.
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Kindergärten:
Beim Ausbau der Kindertagesbetreuung war Bayern jahrzehntelang ganz hinten dran. Nun kann sich die Regierung den Bedürfnissen berufstätiger Eltern nicht länger widersetzen. Nun soll die Kinderbetreuung Vorzeigeprojekt von Sozialministerin Christa Stewens werden. Mitte Juli verkündete sie: Rückwirkend zum 1. September 2007 gebe es 25 Millionen Euro mehr an Zuschüssen für die Kindertagesstätten, insgesamt also 624 Millionen Euro.
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Krankenhäuser:
Vor kurzem demonstrierten in Regensburg 5000Pflegekräfte und Ärzte gegen den finanziellen Kollaps der Kliniken. Sozialministerin Stewens solidarisierte sich mit ihnen. In Bayern selbst wurde der Etat für Krankenhausbauinvestitionen 2008 um weitere 35 Millionen Euro auf insgesamt 478 Millionen aufgestockt.
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Milchbauern:
Jahrelang hat die Staatsregierung die Sorgen der Milchbauern ignoriert, ihre Interessenvertretung sowieso. Der Milchstreik hat sie dann völlig überrascht. Plötzlich nimmt sie die Milchbauern ernst, der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter, den Agrarminister Josef Miller jahrelang mied, ist nun ein wichtiger Gesprächspartner. Ähnlich der Sinneswandel bei der Gentechnik: Seit immer mehr Bauern fordern, ganz Bayern zu einer gentechnikfreien Zone auszurufen, verlangen CSU-Politiker, dass die EU ihren Mitgliedsstaaten diese Option einräumt. Bisher haben sie das stets abgelehnt.
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Pendler:
Vor dem BMW-Werk in Dingolfing hat Huber schon Flugblätter verteilt für sein derzeitiges Lieblingsthema: die Forderung nach Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale. Völlig unklar ist, was daraus wird, da sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sperrt. Bis zur Landtagswahl dürfte der CSU das populäre Thema erhalten bleiben
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Privatschulen:
Auch für den Bau von Privatschulen soll es durch die Freigabe von Haushaltssperren ab sofort gut zwölf Millionen Euro im Jahr mehr an Zuschüssen geben.
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Unis, Professoren und Studenten:
Noch zu Beginn der Legislaturperiode kürzte die Staatsregierung die Hochschul-Etats, obschon klar war, dass ein neuer Studentenberg auf die Universitäten zurollt. Erst 2007 riss sie das Ruder herum und legte mit Unterstützung des Bundes ein Milliardenprogramm auf, um Personal für zusätzliche 38000 Studienplätze einstellen zu können. Und im Wahljahr 2008 war es plötzlich möglich, 360 Millionen Euro für ein Sonderprogramm für neue Hörsäle locker zu machen. Nun sollen auch die Professoren besser bezahlt werden. Je näher der Wahltermin, desto spendabler Beckstein: Im Juli versprach er, auch die Sanierung der maroden Hochschulen anzupacken. Kosten: etwa vier Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren.
Kurz vor der Sommerpause winkte die CSU mit einem Geschenk für die Studenten. Zwar werden die Studiengebühren bleiben, doch auf ihrem Parteitag beschloss die CSU, die Verwaltungsgebühr von 50 Euro je Semester wieder zu kippen. Mit einer Ausnahmeregelung hat die CSU Studenten (und andere Geringverdiener) jüngst auch von der Zweitwohnungssteuer ausgenommen.
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Raucher:
Nach der Kommunalwahlpleite suchte Beckstein hektisch nach Möglichkeiten, das strenge bayerische Rauchverbot zu lockern. Heraus kam eine Ausnahme für die Bierzelte bis Ende des Jahres. Offizieller Grund: Sicherheitsbedenken der Stadt München wegen des Oktoberfests. Inoffizieller Zufall: Die Landtagswahl fällt mitten in die Wiesn-Zeit. Dass CSU-Fraktionschef Georg Schmid von den Kommunen wieder strengere Kontrollen der zahllosen Raucherclubs im Lande fordert, weckt in der CSU auch Sorge: Bloß vor der Landtagswahl kein Öl ins Feuer gießen, heißt es.
Foto: dpa, Autoren: Katja Auer, Kassian Stroh, Christine Burtscheid, Christian Sebald, Dietrich Mittler, Rudolf Neumaier, Annette Ramelsberger