Er hat die Gewaltbereitschaft der Neonazi-Szene unterschätzt - das räumt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im SZ-Interview ein. Den Sicherheitsbehörden in Thüringen wirft er schwere Versäumnisse bei ihren Ermittlungen gegen die Zwickauer Terrorzelle vor.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann räumt im Interview mit der Süddeutschen Zeitung ein, die Gefahren des Rechtsextremismus unterschätzt zu haben. "Brutale Gewalt gegen Ausländer war nicht auszuschließen, aber derart kaltblütig geplante Morde haben alle überrascht", sagte Herrmann.
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Joachim Herrmann warnt: Fehler, wie sie den Behörden in Thüringen passiert seien, dürften sich nirgends wiederholen. (© dapd)
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Auch das raffinierte Vorgehen der Neonazis habe er so nicht erwartet. "Es ist absolut untypisch, dass sich die Terroristen nicht ihrer Taten rühmen. Den Tätern ist es dadurch über viele Jahre an Tatorten weit fern von ihrer ostdeutschen Heimat gelungen, die Polizei über ihre Herkunft und ihre Motive in die Irre zu führen."
Mit Sorge verfolge der Minister, wie sich die Szene nach der Mordserie durch das Zwickauer Terror-Trio solidarisiere. "Die Rechtsextremisten treten dreister und aggressiver auf." Herrmann sagte weiter: "Wir müssen die mörderischen Gefahren des Rechtsextremismus noch ernster nehmen - dafür ist die Mordserie ein tragisches Lehrstück."
Er sprach sich abermals für ein Verbot der rechtsextremen NPD aus und räumt einem solchen Verfahren gute Chancen ein. "Es ist jetzt schon offensichtlich, dass führende NPD-Funktionäre Gewalt verüben und Gewalttäter unterstützen. Wir reden hier nicht von außergewöhnlichen Einzelfällen, das ist reihenweise zu beobachten. Ich bin zuversichtlich, was das Verbot angeht."
Den Sicherheitsbehörden in Thüringen warf Herrmann schwere Versäumnisse bei ihren Ermittlungen vor. "In Thüringen haben die Sicherheitsbehörden das Untertauchen des Trios nicht verhindern können. Auch in der Zeit danach haben die Ermittler dort dem Fall offenbar nicht die entsprechende Aufmerksamkeit geschenkt."
Dies habe die Ermittlungen andernorts erschwert. "Deshalb standen die Ermittlungsbehörden an den Tatorten der Mörderbande überall vor dem gleichen Problem: Keine der anderen Länderbehörden hatte offenbar Kenntnis von den Vorgängen in Thüringen." Herrmann erklärte: "Was in Thüringen stattgefunden hat, darf sich nirgends in Deutschland wiederholen."
Lesen Sie das komplette Interview in der SZ von Samstag/Sonntag.
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(Süddeutsche.de/sonn)
Die neueste Antwort
Schon alleine der Blick in den jährlichen Münchner Sicherheitsreport zeigt, dass manches vom Innenminister noch ernster genommen werden muß ( alleine 4358 Tatverdächtige bei der Gewaltkriminalität im Jahre 2010 in der Landeshauptstadt ). Hermanns Traum vom NPD-Verbot dürfte hintergründig auch das Ziel haben, frustierten CSU-Wählerschäfchen eine Proteststimmenpartei zu entziehen.
Wenn der Hass das Hirn dirigiert . . . sind wir vom Damaligen nicht allzu weit entfernt.
Mit Gier und Hass begann sich die Erde in einen Hexenkessel zu verwandeln.
Noch gefährlicher als der Rechtsradikalismus ist der Finanz-Plünder-Terrorismus.
Aber wo war der Anfang eigentlich?
Im Rassismus. In der Gier. In der Ausgrenzung. Im Unwertigkeitsweltbild.
cc.
Wenn man Herrmanns Gedanken zu Ende denkt, ist dies eine Einladung an alle Kriminellen aus anderen (Bundes-)Ländern,
sich in Bayern mal richtig auszutoben:
Bei uns können nur einheimische Täter verfolgt werden.
Zur Ergreifung "fremder" Täter, die in Bayern morden, ist man schlichtweg nicht fähig - und somit fühlt man sich dafür jetzt auch nicht zuständig.
Ich hör immer nur Thüringen:
Da passieren 3 Morde mitten in Bayern und den Herrschaften liegt nichts näher als nach Verbindungen der Opfer zur ausländischen organisierten Kriminalität zu suchen.
Es ist verdammt dreist, dass Herrmann hier den schwarzen Peter nach Thüringen schiebt, denn zu viele Fragen sind hierzulande noch nicht geklärt:
Waren der bayerische Verfassungsschutz oder die Kripo auf dem rechten Auge ebenso blind wie die Unionspolitiker?
Weshalb sind bei den Ermittlungen in Bayern viele zielgerichtete Schritte in die falsche Richtung erfolgt, während man die tatsächliche Spur nicht weiter verfolgt hat?
Man bekommt zwangsläufig den Einrduck, dass hier vor allem deshalb keine Ermittlungsergebnisse zustande kommen, weil aus unerfindlichen Gründen gerade nicht in alle Richtungen ermittelt wurde.
Es wäre die Aufgabe eines Inneministers hier diesen Eindruck,
- falls er falsch sein sollte, durch Fakten zu widerlegen, oder,
- falls er richtig sein sollte, die Konsequenzen zu ziehen.
Aber diese Aufgabe erfüllt er nicht: Herrmann ist eben nur ein weiterer Unionspolitiker, der sich lieber durch Geschwätzigkeit als durch Taten auszeichnet.
raffiniertes Vorgehen also.
Das wird dann jetzt die gaengige Erklaerung fuer all die sonderbaren Widersprueche?
Paging