BayernLB Zwei plus vier = Deal

Wer muss bei der BayernLB für den fatalen Kauf der Hypo Alpe Adria büßen? Ein Deal soll das Verfahren abkürzen.

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Von kommender Woche an wird über einen Deal im BayernLB-Prozess verhandelt. Um das Verfahren abzukürzen, sind Zwei-plus-vier-Gespräche mit den Beschuldigten geplant. Nur ein Teil der Ex-Vorstände soll für das Desaster beim Kauf der Hypo Alpe Adria bestraft werden.

Von Klaus Ott

Die Zeugenliste ist lang, das Münchner Landgericht könnte noch Monate verhandeln. Doch danach ist keinem der Beteiligten mehr zumute im Prozess um das Debakel der Bayerischen Landesbank bei der österreichischen Hypo Alpe Adria. Dort hatte die BayernLB 3,7 Milliarden Euro verloren - Geld der Steuerzahler.

Sechs frühere Vorstände der Staatsbank sitzen bereits seit Jahresbeginn auf der Anklagebank, aber jetzt ist ein Ende absehbar. Nächste Woche beginnen Gespräche zwischen der Staatsanwaltschaft und den Verteidigern über einen Deal. Geredet wird darüber, wer büßen muss - und wer nicht.

Es werden sogenannte Zwei-plus-vier-Gespräche sein, wie das ein Verfahrens-Beteiligter sagt; in Anlehnung an die internationalen Verhandlungen vor einem Vierteljahrhundert, die zur deutschen Einheit führten.

Zwei-plus-vier, das bedeutet: Vor allem Werner Schmidt, ehedem Vorstandschef der BayernLB, und sein damaliger Vize Rudolf Hanisch sollen Strafen akzeptieren. Die anderen vier Angeklagten können damit rechnen, den Gerichtssaal straffrei zu verlassen.

Die Ex-Vorstände seien zu hohe Risiken eingegangen

Unter ihnen ist auch Michael Kemmer, seinerzeit Schmidts Nachfolger als Chef der Landesbank und heute Hauptgeschäftsführer des Deutschen Bankenverbandes. Diesen Job kann Kemmer, so wie es aussieht, mit Sicherheit behalten.

Der Hauptvorwurf der Staatsanwaltschaft, die Ex-Vorstände der BayernLB seien beim Kauf der Hypo Alpe Adria vorsätzlich viel zu hohe Risiken eingegangen und hätten wissentlich einen viel zu hohen Preis für die österreichische Skandalbank gezahlt, hat sich bei Gericht nicht bestätigt.

Die Staatsanwaltschaft hatte den sechs Angeklagten sogar unterstellt, sie hätten den Verwaltungsrat getäuscht, das Aufsichtsgremium der BayernLB. Nur auf diese Weise sei es gelungen, die Erlaubnis für die Übernahme der Hypo Alpe Adria zu erhalten. Frühere Verwaltungsräte wie Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser haben dem als Zeugen widersprochen. Die Angeklagten haben sich also offenbar nicht der Veruntreuung von Bankvermögen schuldig gemacht. Diese Anschuldigung dürfte weitgehend oder ganz hinfällig sein.

Schmidt und Hanisch sollen wegen Bestechung bestraft werden

Bleibt der Vorwurf, die BayernLB habe den damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider mit einem millionenschweren Fußball-Sponsoring in seiner Hauptstadt Klagenfurt bestochen. Die Fußball-Millionen seien Haiders Bedingung für den Verkauf der Kärntner Hypo Alpe Adria nach Bayern gewesen. Dieses Sponsoring hatte nach Erkenntnissen der Ermittler vor allem Landesbank-Chef Schmidt zu verantworten. Sein Vize Rudolf Hanisch soll eingeweiht gewesen sein.

Nach den Plänen der Staatsanwaltschaft sollen Schmidt und Hanisch wegen Bestechung eines ausländischen Amtsträgers bestraft werden. Das könnte den Ermittlern helfen, den Prozess halbwegs gesichtswahrend zu beenden. Die Frage ist nur, ob Schmidt und Hanisch mitspielen. Oder ob sie das lieber ausstreiten, auch wenn es noch Monate dauern würde. Lenken der Ex-Bankchef und sein Vize ein, dann wäre für sie wohl maximal eine Gefängnisstrafe auf Bewährung die Folge.

Vier Angeklagte dürfen auf eine Einstellung des Verfahrens hoffen

Bei den anderen vier Angeklagten dürfte das Verfahren dann eingestellt werden. Für sie käme nach Angaben von Verfahrensbeteiligten allenfalls noch eine Geldzahlung in Betracht, die ausdrücklich keine Strafe wäre.

Einige dieser vier Angeklagten sollen freilich entschlossen sein, nicht einmal das zu akzeptieren, weil sie auf ihrer Unschuld beharren und jeden Anschein eines Eingeständnisses vermeiden wollen. Die Zwei-plus-vier-Gespräche werden nicht einfach sein.

Auch der nächste große Prozess nach der schweren Krise der Finanzbranche vor einigen Jahren wird also nicht mit einem harten Urteil gegen Banker enden, deren Institute nur mit vielen Milliarden Euro des Staates überleben konnten. Zuletzt war der alte Vorstand der HSH Nordbank freigesprochen worden. Und bei den noch ausstehenden Fällen, etwa bei der Hypo Real Estate, sind ebenfalls keine drakonischen Strafen zu erwarten.