Von Klaus Ott und Annette Ramelsberger

Die Justiz erwägt nach SZ-Informationen Ermittlungen bei der BayernLB - doch ausgerechnet jetzt soll der zuständige Staatsanwalt gehen.

Dem Münchner Oberstaatsanwalt Stephan Reich bleibt nicht mehr viel Zeit, um die brisanteste Akte, die derzeit auf seinem Tisch liegt, weiter zu bearbeiten. Seit einigen Monaten prüft die von Reich geleitete Abteilung XI der Staatsanwaltschaft München I, ob sie ein Ermittlungsverfahren wegen der Verluste in Höhe von mehreren Milliarden Euro bei der Bayerischen Landesbank (BayernLB) einleiten soll.

Der Fall ist kompliziert. Die BayernLB hat sich, wie andere Kreditinstitute auch, mit Finanzanlagen in den USA und anderswo kräftig verspekuliert. Ob genügend Anhaltspunkte vorliegen, um gegen aktive oder ehemalige Vorstände der Landesbank vorzugehen, ist innerhalb der bayerischen Justiz strittig. Nach Angaben aus Justizkreisen will die Abteilung XI, die sich um Untreue, Betrug und Organisierte Kriminalität kümmert, demnächst entscheiden. Reich habe vor, heißt es, ein Verfahren einzuleiten.

Ausgerechnet in dieser heiklen Phase aber soll der erfahrene Strafverfolger den Job wechseln. Nach inoffizieller Darstellung aus dem Justizapparat soll ihm nahegelegt worden sein, sich einen neuen Posten zu suchen. In einer offiziellen Erklärung des Bayerischen Justizministeriums steht, Reich habe sich auf eine Stelle als Vorsitzender Richter beim Landgericht München I beworben. Das Besetzungsverfahren sei noch nicht abgeschlossen. Reich selbst äußert sich zu seinem Fall nicht.

Justizministerin Beate Merk (CSU) beteuert, sie nehme "keinen Einfluss auf diese Ermittlungen". Sie könne auch nicht beurteilen, "ob ein Staatsanwalt ein Verfahren durchziehen muss oder während eines Verfahrens auf eine andere Stelle wechseln kann". Und sie sei auch nicht, sagt Merk, mit dem Ergebnis der Vor-Ermittlungen vertraut. Ihr Ministerium ist über den Stand der Dinge aber bestens im Bild.

Reichs Abteilung hat einen Bericht verfasst, der über die Generalstaatsanwaltschaft an Merks Ressort ging. Das wird vom Ministerium bestätigt: "Die Sache ist Berichtssache." Zum Inhalt des Dokuments äußert sich das Justizressort nicht. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung schreibt die Abteilung XI der Münchner Staatsanwaltschaft, sie erwäge, ein Verfahren einzuleiten. Namen von BayernLB-Managern, gegen die ermittelt werden könnte, sind in dem Bericht noch nicht enthalten. Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, Manager könnten Konzernvermögen veruntreut haben.

Finanzanlagen in Übersee, die das staatliche Kreditinstitut und inzwischen die Steuerzahler so viel Geld kosten, sollen nicht kritisch genug geprüft worden sein. Auf die Frage, ob es zutreffe, dass Reichs Abteilung den Verdacht der Untreue auf diese Weise erkläre, antwortet das Justizministerium ausweichend. Es handele sich um eine noch nicht abgeschlossene Untersuchung, bei der ,,alle denkbaren Aspekte geprüft werden''. Die Staatsanwaltschaft habe noch nicht entschieden, ob sie ein Verfahren einleite. Und die Vorstände der BayernLB haben bisher alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Als die Krise an den Finanzmärkten begann und auch die Landesbank erste Probleme bekam, hat der damalige Vorstandschef Werner Schmidt einmal anschaulich erklärt, was geschehen ist. Das lässt sich dem Protokoll einer Sitzung des Verwaltungsrats von Ende August 2007 entnehmen. Der Verwaltungsrat beaufsichtigt die BayernLB. Ihm stehen führende Vertreter der beiden Eigentümer vor, des Freistaats und der Sparkassen, darunter mehrere Minister.

"Schwache Bonität"

Schmidt berichtete dem Verwaltungsrat laut Protokoll, Ausgangspunkt der Krise seien Hypothekenkredite in den USA für Kunden mit "schwacher Bonität" gewesen. Die Praxis von US-Banken bei Darlehen für den Bau oder Kauf von Häusern habe sich teilweise "sehr stark von den konservativen Baufinanzierungen" der meisten deutschen Finanzinstitute unterschieden. Die US-Hypothekenbanken seien immer größere Risiken eingegangen, "immer mehr arme Familien konnten sich vermeintlich ein Haus leisten". Dann seien die Kreditzinsen gestiegen und die Immobilienpreise gesunken. Nun seien viele US-Hausbesitzer überschuldet und könnten ihre Kreditraten nicht mehr zahlen, sagte Schmidt.

Mit solchen Darlehen hat die Geldbranche fleißig Handel getrieben, sie wurden zu Finanzpaketen geschnürt und in alle Welt weitergereicht. Auch die BayernLB hat sich hier kräftig eingekauft. Nun will die Staatsanwaltschaft wissen, ob die Landesbank diese Finanzanlagen kritisch genug geprüft hat - oder ob man sich bei der Staatsbank zu sehr auf das Urteil von Agenturen verlassen hat, die solche Geldanlagen bewerten. Der damalige Bankchef Schmidt hatte schon im August 2007 gesagt, es stelle sich die Frage, ob ein "sehr gutes Rating" eine Garantie dafür sei, dass keine Ausfälle einträten. Eine nur zu berechtigte Frage, wie man nun weiß. Hat die BayernLB diesen Aspekt ausreichend geprüft?

Das sind knifflige Fragen für Oberstaatsanwalt Reich, dem von höherer Stelle vorgehalten wird, seine Verfahren dauerten lange; er brauche viel Zeit, ehe er sich entscheide. Andererseits sind große Wirtschaftsfälle oft kompliziert, und manchmal lohnt es sich, Geduld zu haben. Bei einem dubiosen Steuersparmodell in der Filmbranche hat Reichs Abteilung mit mehrjährigen Ermittlungen erreicht, dass sich der Fiskus von den Anlegern mehrere hundert Millionen Euro zurückholen kann. Vielleicht würde es sich auch bei der BayernLB auszahlen, wenn Reich die Zeit bekäme, die er braucht.

(SZ vom 13.2.2009)