Von Hans Holzhaider

Die BayernLB muss schrumpfen - auch die GBW soll verkauft werden. Doch niemand kann garantieren, dass die Wohnungsbaugesellschaft in öffentlicher Hand bleibt - 85.000 Mieter bekommen es wohl demnächst mit einem neuen Vermieter zu tun.

Rund 85.000 Mieter der Wohnungsbaugesellschaft GBW müssen damit rechnen, dass sie es in absehbarer Zeit mit einem neuen Vermieter zu tun bekommen. In seiner Antwort auf eine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Harald Güller schreibt der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU), es sei zu erwarten, "dass sich die BayernLB von ihrer Beteiligung an der GBW AG wird trennen müssen".

Die GBW ist Eigentümerin von rund 33.000 Wohnungen in den Ballungsgebieten München, Nürnberg/Erlangen, Regensburg und Würzburg. Die Bayerische Landesbank hält nach Angaben Fahrenschons 92 Prozent der GBW-Aktien. Güller hatte Auskunft darüber gefordert, wie der soziale Mieterschutz für die GBW-Mieter gesichert werden solle, und welche rechtlichen Konstruktionen vorbereitet würden, um sicherzustellen, dass die öffentliche Hand weiter Einfluss auf den Wohnungsbestand habe.

Hinweise auf einen bevorstehenden Verkauf der GBW gibt es schon seit etwa zwei Jahren. Sie stehen im Zusammenhang mit der zehn-Milliarden-Nothilfe, mit der der Freistaat die Landesbank vor der Pleite gerettet hat. Diese Finanzspritze wird nur dann von der EU genehmigt, wenn die Landesbank sich deutlich verkleinert und auf ihre Kernaufgaben konzentriert.

Eine Entscheidung der EU-Kommission, von welchen Beteiligungen sich die Bank trennen müsse, liege zwar noch nicht vor, heißt es in Fahrenschons Brief an Güller. Die Beteiligung an Wohnungsunternehmen zähle jedoch "nicht zu den originären Aufgaben einer Bank". Konkrete Verkaufsmaßnahmen hätten bisher noch nicht stattgefunden, schreibt Fahrenschon. Die Entscheidung über den Beginn von Verkaufsbemühungen müsse der Landesbank-Vorstand nach wirtschaftlichen Kriterien treffen.

Die Staatsregierung hat nach Fahrenschons Darstellung auch keine Möglichkeit sicherzustellen, dass die GBW-Wohnungen in öffentlicher Hand bleiben. Zwar werde die Staatsregierung einen Erwerb durch Kommunen oder kommunale Unternehmen unterstützen, soweit dies mit den Vorgaben der EU-Kommission vereinbar sei. Allerdings fordere die Kommission ein "offenes transparentes und diskriminierungsfreies Bieterverfahren". Man werde versuchen, "soziale Belange" beim Verkauf zu berücksichtigen. Ob dies gelinge, "bleibt allerdings abzuwarten".

Die Vorgaben der EU-Kommission könnten auch nicht dadurch umgangen werden, dass die GBW noch vor Abschluss des EU-Beihilfeverfahrens verkauft werde. Es sei auch nicht möglich, den Kreis der Bewerber auf die öffentliche Hand zu begrenzen. Der Minister weist darauf hin, dass sich die GBW-Gruppe 2010 "soziale Leitlinien" gegeben habe. Die BayernLB werde sich dafür einsetzen, dass diese sozialen Standards auch bei einem neuen Aktionär Berücksichtigung fänden.

"Geradezu rührend in seiner Hilflosigkeit" nennt der SPD-Abgeordnete Güller diesen Hinweis Fahrenschons. Angesichts der Tatsache, dass das EU-Beihilfeverfahren nun schon zwei Jahre laufe, sei dies ein "Eingeständnis von Unfähigkeit und Untätigkeit". Die SPD wolle Sicherheit für die Mieter, die bei einem Besitzerwechsel Luxussanierungen und Kündigungen zu befürchten hätten.

(SZ vom 17.10.2011/tob)