BayernLB:Verdacht auf Vertuschung

Bayerns Finanzminister zögert, die Vorgänge bei der BayernLB aufzuklären. Offenbar will die Staatsregierung Parteifreunde schonen. Für Fahrenschon wird es immer enger.

Klaus Ott

Finanzminister Georg Fahrenschon stehen die bislang schwersten Tage in seiner Amtszeit bevor. Der vor gut einem Jahr als Aufklärer angetretene CSU-Politiker muss dem Landtag erläutern, warum er Prüfberichte mit brisantem Inhalt über die darbende Landesbank verheimlicht hat.

BayernLB: Seit einem Jahr im Amt: Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon.

Seit einem Jahr im Amt: Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon.

(Foto: Foto: dpa)

Und er muss die von der Landesbank übernommene österreichische Finanzgruppe Hypo Alpe Adria vor der Pleite bewahren, ohne dass dies Bayerns Steuerzahler erneut Milliarden kostet. Die Rettung der Landesbank hat schließlich bereits zehn Milliarden Euro verschlungen. Einen Rückzahlungsplan gibt es nicht.

Fahrenschon zögert und zaudert, statt bei der Landesbank aufzuklären und aufzuräumen, und bringt sich so selbst in Bedrängnis. Er hat die an ihn mit dem Vermerk "Persönlich/Vertraulich" adressierten Prüfberichte auch so behandelt, obwohl darin zum Teil schwere Vorwürfe gegen den Bankvorstand und gegen das Kontrollgremium, den Verwaltungsrat, enthalten sind.

In der Regel betrifft das frühere Vorstandsmitglieder und Verwaltungsräte. Darunter sind freilich namhafte CSU-Politiker aus dem Kabinett des früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber sowie dessen langjähriger Amtschef in der Staatskanzlei, der spätere Landesbank-Vizechef Rudolf Hanisch.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass Regierungschef Horst Seehofer und Minister Fahrenschon nicht die Kraft aufbringen, ihre Vorgänger für mögliche Versäumnisse zur Rechenschaft zu ziehen. Offensichtlich wollen sie altgediente Parteifreunde schonen.

Und um einen heutigen CSU-Politiker aus der ersten Reihe geht es auch noch. Der CSU-Fraktionschef im Landtag, Georg Schmid, gehörte früher dem Verwaltungsrat der Landesbank an.

Liefert Fahrenschon für sein Verhalten keine überzeugenden Antworten, dann könnte er selbst zu einem Fall für den Untersuchungsausschuss zur Landesbank werden. Der Ausschuss könnte dann viel breiter angelegt werden als bislang beabsichtigt.

Die Opposition sollte nicht nur zu klären versuchen, ob es bei der Übernahme der österreichischen Finanzgruppe Hypo Alpe Adria durch die Landesbank mit rechten Dingen zuging. Sie sollte auch der Frage nachgehen, wie und warum die von Fahrenschon in Auftrag gegebenen Prüfberichte wiederholt entschärft wurden. Der Verdacht der Vertuschung steht im Raum.

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