BayernLB: Untersuchungsausschuss Weg zur Klage nicht verbaut"

Der BayernLB-Ausschuss sieht bei den Ex-Verwaltungsratschefs Faltlhauser und Naser eine besondere Verantwortung. Doch ob sie für den Schaden haften müssen, könnte von einem Wort abhängen.

Von K. Auer u. M. Szymanski

Mit dem Abschlussbericht des Landesbank-Untersuchungsausschusses steigt der Druck auf den Vorstand der Landesbank, die früheren Verwaltungsratsvorsitzenden Kurt Faltlhauser und Siegfried Naser auf Schadenersatz zu verklagen. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass beide grob fahrlässig gehandelt hätten, heißt es in dem Bericht, den der Vorsitzende Thomas Kreuzer (CSU) am Donnerstag vorlegen will. Eine endgültige Bewertung wird jedoch nicht vorgenommen, die könne nur ein Gericht vornehmen.

Die anderen früheren Verwaltungsräte, darunter die CSU-Spitzenpolitiker Erwin Huber, Günther Beckstein und Fraktionschef Georg Schmid müssen voraussichtlich nicht haften. Sie hätten zwar ihre Sorgfaltspflicht beim Kauf der österreichischen Hypo Alpe Adria verletzt und auch fahrlässig gehandelt, allerdings gebe es nicht genügend Hinweise auf grobe Fahrlässigkeit, lautet das Fazit.

Das Wort "grob" ist in dieser Sache entscheidend. Nur dann, wenn sie nicht nur einfach fahrlässig, sondern grob fahrlässig handeln, können die Mitglieder des Verwaltungsrats der BayernLB haftbar gemacht werden. Dieses Haftungsprivileg fußt auf dem Beamtengesetz und wurde bei der Einführung 2002 unter anderem damit begründet, dass die Politiker qua Amt im Verwaltungsrat sitzen und sich ihr Mandat nicht wie in anderen Aufsichtsräten aussuchen können.

Kreuzer soll dem Vernehmen nach in seinem Bericht, der in wochenlangen mühsamen Debatten mit der FDP abgestimmt wurde, zu dem Schluss kommen, dass die einfachen Verwaltungsräte - auch wenn sie dafür nicht haften müssen - genauer hätten hinschauen müssen. Sie hätten nicht nur auf die Angaben des Vorstands vertrauen dürfen.

Faltlhauser dagegen, der sich mit Naser als Vorsitzender des Aufsichtsgremiums abwechselte, hatte eine besondere Sorgfaltspflicht. So hätte er beispielsweise vor der Unterzeichnung des Kaufvertrags eine weitere Verwaltungsratssitzung einberufen können, um zu klären, ob der Vorstand tatsächlich alle Risiken aus dem Weg geräumt hatte. "Wir haben klar die Verantwortung zugewiesen. Es gibt eine erhöhte Sorgfaltspflicht für den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter", sagte am Mittwoch Karsten Klein, der FDP-Vertreter im Untersuchungsausschuss.

Und auch für die einfachen Kontrolleure habe man keine "Persilscheine" ausgestellt. Mehrere Wochen habe er "intensiv gerungen", um eine gemeinsame Formulierung mit der CSU zu finden, sagte Klein. Lange soll nicht klar gewesen sein, ob das überhaupt gelingt, heißt es aus der Koalition. Ohne die Stimme der FDP allerdings hätte Kreuzer keinen Mehrheitsbericht vorlegen können.

Kreuzer zeigte sich zufrieden. "Ich glaube, wir haben gehalten, was wir versprochen haben", sagte er. Es habe eine Aufklärung "ohne Vorbehalte und ohne Ansehen der Personen gegeben". Nun müsse die Bank entscheiden, ob ein Verfahren mehr nutze oder schade. "Der Weg zur Klage ist nicht verbaut", sagte Klein. Allerdings gibt der Ausschuss dazu keine Empfehlung ab, ihm unterliegt allein die politische Bewertung.

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Harald Güller (SPD) sagte, seine Fraktion sei mit dem Ergebnis zufrieden. "Wenn man bedenkt, wo wir gestartet sind, ist das sehr viel." Allerdings sieht er auch bei den anderen Verwaltungsräten weitergehende Verfehlungen. Der Grünen-Abgeordnete Sepp Dürr warf CSU und FDP Kungelei vor. Im früheren Finanzminister Faltlhauser habe die Koalition einen "Sündenbock" gefunden. Die übrigen Verwaltungsräte seien jedoch genauso verantwortlich. "Die CSU will ihre Altvorderen schützen", sagte Dürr. "Dass die FDP da mitmacht, wird sie teuer zu stehen kommen."

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