Von Klaus Ott

Mit 188 Fragen geht die Opposition in den BayernLB-Untersuchungsaussschuss. Die Zeugenliste liest sich wie das Who-is-Who der bayerischen Politik. Ganz oben auf der Liste: Edmund Stoiber.

Zum Fiasko bei der Bayerischen Landesbank (BayernLB) mag sich Edmund Stoiber nur sehr ungern äußern, und Fragen zu dem Milliardendesaster mit der Hypo Alpe Adria sind dem früheren Ministerpräsidenten erst recht unangenehm. Bald wird ihm aber nichts anderes übrig bleiben, als umfassend Auskunft zu geben.

Der geplante Untersuchungsausschuss im Landtag soll den ehemaligen CSU-Chef und einige seiner Weggefährten frühzeitig als Zeugen vernehmen, vermutlich schon im Frühjahr. Das fordern SPD, Grüne und Freie Wähler, die am Montag ihre Marschrichtung und 188 Fragen für den Ausschuss vorstellten.

Der SPD-Abgeordnete Harald Güller, er soll nach dem Willen der Opposition Vizechef des Ausschusses werden, er hat klare Vorstellungen vom Ablauf. Alle diejenigen, die 2007 in der Regierung und im Verwaltungsrat, dem Aufsichtsgremium der Landesbank, "ihre Hände für den Kauf der Hypo Alpe Adria" gehoben hätten, sollten zuerst vor den Untersuchungsausschuss zitiert werden.

Also Stoiber, dessen Kabinett die Übernahme der österreichischen Bank begrüßt hatte. Und dann die Verwaltungsräte: die damaligen Minister Kurt Faltlhauser, Günther Beckstein, Erwin Huber. Dazu der seinerzeitige Innenstaatssekretär und heutige CSU-Fraktionschef im Landtag, Georg Schmid. Und, unter anderem, auch der demnächst zurücktretende Sparkassenpräsident Siegfried Naser.

Güller sagte, er sei gespannt, ob die CSU da mitziehe. Die CSU wolle in solchen Ausschüssen die politischen Zeugen normalerweise erst am Schluss vernehmen. Die Opposition erwartet, dass der Ausschuss ein Jahr benötigt, um die Affäre aufzuklären.

Ziel der Opposition ist es, das Debakel so weit wie möglich aufzuklären und herauszufinden, ob "Verantwortliche haftbar gemacht werden können", wie Bernhard Pohl von den Freien Wählern erklärte. Dabei gehe es um den damaligen Vorstand der Landesbank ebenso wie um die Verwaltungsräte. Die Hypo Alpe Adria sei offenbar unzureichend geprüft worden, der Kaufpreis sei offenbar überhöht gewesen, und der Kaufvertrag einseitig zu Lasten der BayernLB abgefasst gewesen.

Die Opposition will auch untersuchen, ob die heutige Regierung von Horst Seehofer (CSU) die Risiken bei der Hypo Alpe Adria zu spät erkannt habe und ob der Ministerpräsident nun Parteifreunde schone. Sollten Seehofer und Finanzminister Georg Fahrenschon versäumen, "Ansprüche gegen die damaligen Verantwortlichen geltend zu machen, dann machen sie sich selbst schuldig", sagte Sepp Dürr von den Grünen. Auch gegenüber der heutigen Regierung werde man Schadenersatzforderungen prüfen.

(SZ vom 19.01.2010)