Der frühere Vorstandsvorsitzende der Bayerischen Landesbank, Werner Schmidt, hat vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags das lange Schweigen der Bank über die Belastungen aus der US-Immobilienkrise verteidigt. "So lange keine Not besteht, sollte man die Zahlen nicht veröffentlichen", sagte der 64-Jährige, der nach dem Bekanntwerden des hohen Abschreibungsbedarfs sein Amt zum 1. März niedergelegt hatte.
Ex-BayernLB-Chef Schmidt am Freitag im Bayerischen Landtag
(Foto: Foto: dpa)Es sei stets Praxis der BayernLB gewesen - wie im Übrigen aller Banken - die Zahlen nur einmal im Jahr bei der Bilanzpressekonferenz offen zu legen. Der Vorstand habe sich am 12. Februar allein wegen der zunehmenden Spekulationen über Milliardenbelastungen der Bank zu einer Veröffentlichung entschlossen.
"Solche Gerüchte kosten Geld", sagte Schmidt, da Investoren verunsichert würden. Sparkassenpräsident Siegfried Naser, der dem Verwaltungsrat der BayernLB vorsitzt, hatte die Informationspolitik der Bank am Donnerstag als unglücklich kritisiert.
Über den Entschluss des Vorstands, die Öffentlichkeit über momentane Belastungen von 1,9 Milliarden Euro zu informieren, habe er Finanzminister Erwin Huber am 12. Februar gegen 16 Uhr unterrichtet, sagte Schmidt. Früher habe er ihn nicht erreichen können. Huber hatte etwa zur selben Zeit im Haushaltsausschuss gesagt, das es nach wie vor "keine belastbaren Zahlen" gebe. Die Opposition bezichtigt ihn deswegen der Lüge.
Dass Huber als Vizechef des Verwaltungsrats von den drohenden Ausfällen wusste, daran ließen die Zeugen vor dem Ausschuss keinen Zweifel. Schmidt erklärte, dass der Verwaltungsrat, das Kontrollorgan der Landesbank, seit Beginn der Immobilienkrise in den USA im Juli 2007 wöchentlich über mögliche Auswirkungen auf die Bank informiert worden sei.
Auch der jetzige Bankchef Michael Kemmer sowie Naser hatten das tags zuvor bestätigt. Zugleich beteuerten sie, dass diese Wochenberichte nur "Momentaufnahmen" darstellten. Huber habe also dem Landtag gegenüber korrekte Aussagen gemacht, da die wöchentlichen Zahlen nicht zur Veröffentlichung bestimmt waren.
Der frühere Risikomanager der Bank, Gerhard Gribkowsky, der am 2. April als Vorstandsmitglied abberufen wurde, sagte am Freitag, dass die Berichte dennoch "eine starke Indikation" für den tatsächlichen Wert der Papiere gewesen seien. Die stellvertretende Ausschussvorsitzende Adelheid Rupp (SPD), sieht sich daher darin bestätigt, "dass zu jedem Zeitpunkt aussagekräftige Zahlen vorgelegen haben".
Warum sowohl Bankchef Schmidt als auch Gribkowsky - freiwillig oder nicht - ihre Jobs verloren, wurde im Ausschuss nicht klar. Schmidt bestritt, dass er wegen der hohen Belastungen zum Rücktritt gedrängt worden sei. Er habe die Entscheidung getroffen, um "der Bank nach innen und außen zu nützen".
Auf die Frage von Grünen-Fraktionschef Sepp Dürr, ob er sich nicht als Bauernopfer fühle, sagte Schmidt: "Es spielt überhaupt keine Rolle, wie ich mich fühle." Der Rücktritt sei eine "schwere Entscheidung" gewesen, sagte Schmidt, die er nach Rücksprache mit seiner Familie getroffen habe.
Gribkowsky konnte nicht erklären, warum er abberufen wurde, wenngleich die gesamte Bankführung das Engagement der Bank auf dem US-Hypothekenmarkt als höchst normal und eigentlich auch risikoarm bezeichnet hatte. Der 50-Jährige, der momentan vom Dienst freigestellt ist, deutete arbeitsrechtliche Schritte an.