Von Klaus Ott

Das Debakel der Landesbank und seine Folgen: Bayern setzt auf das Prinzip Hoffnung, sonst muss das Land spätestens in zwei Jahren kräftig sparen

Bayerns Regierung hofft auf ein Wunder, und zwar auf ein gewaltiges: Die weltweit größte Finanzkrise soll in wenigen Jahren vorüber sein, die angeschlagene Bayerische Landesbank bis dahin gründlich saniert werden und sich dann für mehr als zehn Milliarden Euro verkaufen lassen.

Wenn das alles eintritt, dann, sagt Finanzminister Georg Fahrenschon, komme der Freistaat womöglich "pari" davon, also unbelastet. Wenn nicht, so ist mit einiger Sicherheit vorauszusehen, stehen Sparrunden an, wie sie einst unter Edmund Stoiber durchgezogen wurden und Verärgerung in ganz Bayern ausgelöst haben.

Schon verabschiedet sich Fahrenschon vom Idealbild des ausgeglichenen Haushalts, das die Regierung propagiert, seit der damalige Finanzminister Kurt Faltlhauser für 2006 den ersten Etat ohne Neuverschuldung vorgelegt hatte.

Unter Horst Seehofers Vorvorgänger Stoiber galt es nahezu als Todsünde, neue Schulden zu machen, nun bleibt angesichts der Milliarden-Belastungen durch die Landesbank nichts anderes mehr übrig. Für das Land dürfte das fatale Folgen haben. "Niemand kann heute sagen, ob das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts hinfällig ist", räumt Fahrenschon ein. Und er schließt auch nicht mehr aus, dass in einigen Jahren harte Einschnitte nötig sein werden, um die Lasten der Landesbank zu schultern.

Verantwortung der Alten

Auf die Frage, ob auf mittlere Sicht in den Schulen, bei den Förstern oder der Polizei gekürzt werden müsse, sagte Fahrenschon: "Da ist derzeit keine Antwort möglich." Das hänge von der wirtschaftlichen Entwicklung ab.

Einigermaßen Entwarnung gibt der Finanzminister nur für den Staatshaushalt in den beiden kommenden Jahren. Die Krise der Landesbank werde beim Doppelhaushalt 2009/2010 "nicht auf die Fachressorts durchschlagen". Der Zehn-Milliarden-Euro-Kredit wird in einem Sonderposten im Haushalt verbucht.

Und die Zinsen für die neuen Schulden will der Finanzminister aus Rücklagen zahlen. Die sind aber irgendwann aufgebraucht. Für einen Teil der Kreditzinsen muss die BayernLB selbst aufkommen.

Beim Land fallen dadurch nach Fahrenschons Rechnung nur gut 200 Millionen Euro Zinsen pro Jahr an, für die der Steuerzahler aufkommen muss. Falls es nicht doch noch schlimmer kommt und die Landesbank auch jene 4,8 Milliarden Euro braucht, mit denen der Freistaat für weitere Risiken bürgt. Fahrenschon hofft, dass dieser Kelch an ihm vorüber geht: "Die zehn Milliarden Euro Kredit reichen mir für das Erste."

Das Milliarden-Desaster der Landesbank ist eine Spätfolge der Ära Stoiber - und das macht nun auch die neue Regierung immer deutlicher. "Altlasten der alten Regierung", nennt es Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP). Damals hatte die Landesbank mit dem Segen der Regierung und der Sparkassen als Miteigner mehr und mehr weltweit agiert und spekuliert, statt sich um den heimischen Markt zu kümmern.

Jetzt müssten, fordert Fahrenschon, "die Kunden wieder verstärkt im Mittelpunkt der Bank stehen". Früher seien Fehler gemacht worden, die heute zu deutlich größeren Problemen führten als bei anderen Banken, sagt der neue Finanzminister. "Da haben alle Mitglieder des Verwaltungsrates eine Verantwortung, die sich nicht hinwegdiskutieren lässt."

Dem Verwaltungsrat, der die Landesbank kontrolliert, gehörten viele CSU-Minister an, von Günther Beckstein bis Kurt Faltlhauser. Ex-Ministerpräsident Stoiber war nicht dabei, aber er bestimmte als Regierungschef die Richtlinien der Politik. Am Montag wies er jede Mitverantwortung für das Desaster von sich: "Die Geschäftspolitik der Landesbank ist nie Thema des Kabinetts gewesen."

(SZ vom 02.12.2008)